Update: Wahlzuckerlen am Montag vor dem großen Wahltag. Grünes Licht für den Generationenpakt, 26 Millionen für den Wohnbau, die Verteilung der Wirtschaftsförderung und zumindest die Aussicht auf Steuersenkungen für Betriebe und Bürger – in ihrer heutigen Sitzung wollen die Landesregierung WählerInnen ganz offenbar noch zufriedener stellen als an anderen Montagen. 

Doch der Reihe nach: Mit dem grünen Licht der Landesregierung ist der vieldiskutierte Generationenpakt nun so gut wie unter Dach und Fach. Noch fehlen die letzten Unterschriften, dann kann der Arbeitstausch zwischen Alt und Jung im öffentlichen Sektor beginnen. Konkret können Angestellte im öffentlichen Dienst mit einem Mindestalter von 60 Jahren oder maximal drei Jahren bis zur Pensionierung fortan Altersteilzeit beantragen, und im Gegenzug ein Arbeitnehmer bis 35 Jahre aufgenommen werden. Weitere Voraussetzungen für die Altersteilzeit sind ein unbefristeter Arbeitsvertrag sowie mindestens 28 Dienstjahre beim öffentlichen Arbeitgeber. Ist all das erfüllt, können sie die letzten Jahre bei vollen Pensionsbeträgen um 25 bis 50 Prozent weniger arbeiten.

Weiters hat die Landesregierung heute die Durchführungsbestimmungen zum neuen Bausparmodell gutgeheißen und 26 Millionen Euro für den sozialen und geförderten Wohnbau zur Verfügung gestellt. 13.200 Wohnungen werden laut Durnwalder bereits vom Wohnbauinstitut verwaltet; mit der Umsetzung der geplanten Programme werden es 14.000 werden. Damit sei der Bedarf an sozialem Wohnraum abgedeckt und keine neuen Wohnbauprogramme mehr nötig.

Verteilt wurden heute auch die 250 Millionen Euro der im April gegründeten Südtirol Finance AG. 100 Millionen gehen in den Ausbau von Breitband, der sogenannten letzten Meile und Umsetzeranlagen der RAS.  Fördermittel werden unter anderem für öffentlich-private Partnerschaften, Minibond-Anleihen und Mezzaninfinanzierungen oder Risikokapital für junge Unternehmen bereitgestellt.

Steuersenkungen: Die Nachfolger werden's richten

Der  wichtigste Punkt betraf am Montag allerdings die Steuersenkungen. Bereits vor zwei Wochen hatte Durnwalder über die Dolomiten nicht nur eine Irap-Senkung, sondern auch die lange abgewehrte Befreiungen vom Zuschlag auf die Einkommenssteuer angekündigt. Zwei Wochen später kam an diesem Montag die Präzisierung: Ein Vorschlag zur Irap-Senkung um einen Prozentpunkt für die meisten Unternehmen sowie die Befreiung vom Irpef-Zuschlag für Einkommen bis 28.000 Euro. Im Klartext: Die Landesregierung sprach sich heute dafür aus, auf nicht weniger als 60 Millionen Euro an Einnahmen aus der IRAP sowie auf 25 Millionen Euro aus dem regionalen Irpef-Zuschlag zu verzichten – und reichte  das Ganze als Empfehlung an die  neue Landesregierung und den neuen Landtag weiter.

Die rascheste Reaktion auf diesen Vorschlag kam von Landtagskandidat Thomas Egger: Er bezeichnete Durnwalders Aussagen als „politische Frotzelei“. Nachdem beide Maßnahmen jahrelang im Landtag niedergestimmt worden seien, sei es „lächerlich“ und „politisch höchstpeinlich“ nun kurz vor den Wahlen den politischen Nachfolgern eine Senkung der Steuerlast vorzuschlagen.

Andreas Pöder von der Union erinnert dagegen daran, dass der Landtag bereits vor wenigen Wochen seinen Gesetzvorschlag zur Befreiung von Einkommen bis 35.000 Euro vom Irpef-Zuschlag mit Mehrheit genehmigt hat. Allerdings gab es im Anschluss keine  Sitzung mehr, um den entsprechenden Beschluss zu fassen. "Wäre der Gesetzesentwurf, den ich in der Legaislatur schon drei mal eingebracht habe, nur eineinhalb Monate davor genehmigt worden, wäre die Befreiung vom Irpef-Zuschlag jetzt bereits umgesetzt", sagt Pöder.  Seine Schlussfolgerung: "Das ist Wahlkampftaktik wie in den USA: Vor den Wahlen etwas versprechen, dass nach den Wahlen umgesetzt wird. Sonst müssten die Wähler einen ja gar nicht mehr wählen, damit sie es bekommen."