Politica | Streit in der SVP
„Ein aufgebauschtes Medienspektakel"
Foto: Othmar Seehauser
Salto.bz: Herr Landeshauptmann, in Ihrer Partei scheint der Kalte Krieg ausgebrochen zu sein?
Arno Kompatscher: Nein, überhaupt nicht. Das ist mehr ein aufgebauschtes Medienspektakel. Meine Entscheidung zur Nominierung der Landesräte, zur Zuteilung der jeweiligen Ressorts und auch die Nominierung der Landeshauptmannstellvertreter habe ich im Vorfeld mit dem Parteiobmann abgesprochen. Ich habe mit Philipp Achammer auch meine Entscheidung zur Nominierung Arnold Schulers besprochen. Alles was sich danach abgespielt hat, war vor allem eine mediale Inszenierung.
Tatsache ist, dass man auch in Ihrer Partei die Nichtnominierung des Parteiobmannes als klaren Affront gegen Philipp Achammer sieht und er selbst erschüttert ist?
Noch einmal: Ich habe mit ihm ausführlich darüber gesprochen. Natürlich war seine Erwartungshaltung eine andere. Ich habe Philipp aber erklärt, dass es aus meiner Sicht besser ist, wenn man sich breit aufstellt. Wir haben den Landeshauptmann, den Parteiobmann und zwei andere Personen als deutschen und ladinischen Landeshauptmannstellvertreter. Genau das entspricht auch der Logik einer Trennung zwischen Regierung und Partei. Das hat in der SVP durchaus Tradition. Das Argument: Der Obmann kann so viel stärker und schärfer parteipolitisch agieren. Dieses Engagement wird deutlich schwieriger, wenn der SVP-Obmann gleichzeitig das ganze Land als Landeshauptmannstellvertreter vertreten muss.
Ich habe mit ihm ausführlich darüber gesprochen. Natürlich war seine Erwartungshaltung eine andere.
Jetzt haben wir einen neuen Konflikt: Die Aufstockung der Regionalregierung. Auch dort fährt der Parteiobmann dem Landeshauptmann frontal in den Karren?
Davon weiß ich nichts. Das glaube ich auch nicht.....
Lesen Sie keine Zeitungen?
Ich habe nur dafür gesorgt, dass die Voraussetzung besteht. Es gab ein informelles Gespräch mit dem Trentiner Landeshauptmann Fugatti. Nicht mehr und nicht weniger. Aber es ist natürlich klar, dass die Entscheidung bei der Partei liegt. Es gibt Argumente für und gegen eine Aufstockung. Ich selbst halte esaber nicht für besonders intelligent, freiwillig in der Region in die Minderheit zu gehen.
Der Vorwurf: Sie werten mit einem zusätzlichen Regionalassessor die Region wieder auf?
Das hat meiner Meinung nach nicht mit einer Aufwertung der Region zu tun. Die Zuständigkeiten der Region bleiben dieselben. Auch wenn es nur mehr wenige sind, sollten wir schon noch mitentscheiden können.
Ich selbst halte es aber nicht für besonders intelligent, freiwillig in der Region in die Minderheit zu gehen.
Was werden Sie tun, wenn die SVP entscheidet, es bleibt bei 5 Mitgliedern der Regionalregierung?
Dann nehme ich das zur Kenntnis. Die Partei trifft die Entscheidung und übernimmt dafür auch die Verantwortung. Und wir müssen dann das Beste daraus machen.
Die Athesia treibt seit Wochen den Landeshauptmann vor sich her?
Schauen Sie, ich treffe meine Entscheidungen nach wie vor völlig autonom und – wo vorgesehen - in Absprache mit den zuständigen Parteigremien.
Die Dolomiten zitieren immer wieder hohe SVP-Funktionäre, die offen gegen Sie auftreten: Etwa Senator Meinhard Durnwalder, Bezirksobmann Meinhard Durnwalder, Altlandeshauptmann Luis Durnwalder oder auch SVP-Obmann Philipp Achammer. Hier werden systematisch die Entscheidungen des Landeshauptmannes in Frage gestellt. Das ist eine astreine politische Kampagne?
Ich habe den Auftrag von den Wählerinnen und Wählern erhalten, bestmöglich für Südtirol zu arbeiten. Das tue ich. In Zusammenarbeit mit den aktuell handelnden Personen. Ich habe heute Morgen mehrmals mit Meinhard Durnwalder telefoniert, weil wir gemeinsam versuchen, in Sachen Autobahnkonzession Verbesserungsvorschläge auf gesetzgeberischem Weg im Parlament einzubringen. Wir arbeiten für Südtirol. Alles andere überlasse ich lieber jenen, die genügend Zeit haben, ständig zu kommentieren.
Die Partei trifft die Entscheidung und übernimmt dafür auch die Verantwortung.
Die Strategie ist klar: Man will Ihnen das Amt als Landeshauptmann vermiesen, bevor sie eine dritte Legislatur anhängen?
(lacht) Ich denke, es ist ein bisschen früh, jetzt eine solche Strategie zu fahren. Ich habe einen Auftrag und ich werde versuchen, diesen bestmöglich zu erfüllen. Danach wird man schauen, ob es gegebenenfalls einen weiteren Auftrag gibt. Derzeit habe ich einen Auftrag für die nächsten fünf Jahre.
Wie lang wird Arno Kompatscher aber dieses mediale Trommelfeuer gegen sich aushalten?
Ich habe jeden Tag genug zu tun. Wir haben jetzt eine Regierung, die ab Freitag, wenn sie vom Landtag gewählt wird, mit ihrer Arbeit beginnen kann. Die Koalitionsvereinbarung darf ich als persönlichen Erfolg verbuchen. Denn die Verhandlungen habe ich geführt und dementsprechend trägt die Regierungsvereinbarung auch meine Handschrift. Gleichzeitig finden sich im Regierungsprogramm auch alle jene Inhalte, die wir als SVP einbringen wollten. Jetzt geht es darum, das auch konsequent umzusetzen.
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