Sicherheit im Tausch für Stimmen?

Darf sich ein Gemeindepolitiker nicht um die Sicherheit der Einwohner seiner Stadt sorgen? Oder ist das, was Christian Bianchi in Leifers veranstaltet hat, bereits Stimmenkauf? Für Bürgermeisterin Liliana Di Fede ist die Sache klar: “Bianchi versucht hier, mit den Sorgen und Ängsten der Bürger zu spielen, und sie für seinen Wahlkampf zu instrumentalisieren.” Anlass für die harsche Kritik am Bürgermeisterkandidaten des Leiferer Mitte-Rechts-Lagers war seine Idee, den Kaufleuten der Stadt kostenlos ein Alarmsystem für ihre Geschäfte zur Verfügung zu stellen. Und das für fünf Jahre. Die entsprechende Ankündigung hatte Bianchi im Rahmen einer Pressekonferenz seiner Liste “Uniti per Laives” gemacht. Anwesend war auch der Inhaber einer Firma, die auf Sicherheitssysteme spezialisiert ist.
Das Video der Pressekonferenz, auf der Christian Bianchi seine Idee präsentiert: Kostenlose Alarmsysteme für fünf Jahre für die Leiferer Kaufleute. Quelle: Facebook
Di Fede vermutet hinter dem Vorpreschen Bianchis eine eindeutige Absicht: Sicherheitssysteme im Tausch für Stimmen bei den anstehenden Gemeinderatswahlen. “Hier handelt es sich nicht um übliche Wahlgadgets wie Kugelschreiber oder Feuerzeuge, sondern um vollständige Alarmanlagen. Das hat nichts mehr mit einer normalen Wahlkampagne zu tun”, ist sich Di Fede sicher. Daher habe sie sich am Dienstag Vormittag an die Staatsanwaltschaft gewandt, berichtet die erste Bürgerin von Leifers auf ihrer offiziellen Facebook-Seite, “per denunciare questa schifezza”.
In ihrem Post wendet sich direkt an ihren Kontrahenten: “Caro Bianchi, qui a Laives abbiamo una grande ricchezza: la dignità. I cittadini di Laives non sono in vendita.” Prompt die Antwort des Mitte-Rechts-Politikers: “Ti devi vergognare.” Mehr habe er nicht zu sagen. Doch später attackiert er die Bürgermeisterin erneut: “Ich ziehe es in Betracht, Liliana Di Fede wegen Diffamierung zu verklagen”, so Bianchi auf Facebook. Die Wahlveranstaltung, bei der seine Idee der Gratis-Alarmanlagen präsentiert wurde, sei transparent abgelaufen. Nie hätte er die Installation der Anlagen im Tausch für Wählerstimmen angeboten. Darüber hinaus stelle er sich die Frage, ob Di Fede die Klage “in ihrer Rolle als Bürgermeisterin oder als PD-Kandidatin” gemacht habe – auf dem Facebook-Post ist nämlich das Wappen der Gemeinde Leifers zu sehen.
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