Politica | SVP

Meinis Doppelspitze

Meinhard Durnwalder will unbedingt bei den Bezirkswahlen heute Abend zwei Stellvertreter installieren. Eine Operation, die eindeutig dem SVP-Statut widerspricht.
di Christoph Franceschini
22.04.2022 4
Meinhard Durnwalder
Foto: SVP Mediendienst
Philipp Achammer sieht die Sache gelassen. „Wir haben das mit den Pusterern offen ausgesprochen“, sagt der SVP-Obmann, „wir werden nur einen Namen als Stellvertreter oder als Stellvertreterin akzeptieren.“ Ob das dann eine Frau oder ein Mann sein wird, liege in der Entscheidungsgewalt von Meinhard Durnwalder & Co.
Bereits vor Monaten hat die SVP-Parteileitung eine klare Losung ausgegeben, die die Chancengleichheit unter Edelweiss verstärken soll. Bei den anstehenden Bezirkswahlen sollen die Bezirksspitzen geschlechtermäßig paritätisch verteilt werden. Demnach müssen der Bezirksobmann und seine Stellvertreterin einem anderem Geschlecht angehören. Wird ein Mann Bezirksobmann muss eine Frau seine Stellvertreterin sein und umgekehrt wird eine Frau Bezirksobfrau muss ihr Stellvertreter ein Mann sein.
Der Plan war es diese Regelung auf der SVP-Landesversammlung im Parteistatut zu verankern. Weil sich durch die SAD-Affäre und die schweren SVP-Krise alle organisatorischen Termine in der SVP aber verschoben haben, ist es bisher zu dieser Statutenänderung noch nicht gekommen.
 
 
Es gibt aber ein Gentlemen's Agreement, dass man diese Gangart trotzdem bei den anstehenden Bezirkswahlen umsetzen wird. Genau das hat man dann auch in jenem Bezirk getan, der innerhalb der SVP, als erster seine Bezirksspitze erneuert hat. Vor einer Woche wählte der SVP-Bezirk Burggrafenamt Rosmarie Pamer zur Bezirksobfrau und Hannes Gamper zum Stellvertreter.
Dieser Wahlmodus soll auch in allen anderen SVP-Bezirken umgesetzt werden. Doch jetzt tauchen im Pustertal erste Probleme auf.
 

Pusterer Spielart

 
Wenn sich am Freitagabend in Gais die Delegierten der Pusterer SVP zur Wahl der Bezirksleitung treffen, dann kommt es zu einer absurden Geschichte.
Als Bezirksobmann wird Meinhard Durnwalder wiederbestätigt werden. Der SVP-Senator ist nicht nur der einzige Kandidat für dieses Amt, er ist als Pusterer SVP-Chef auch absolut unumstritten. Als seine mögliche Stellvertreterinnen treten gleich vier Frauen an: Reinhilde Mair Seeber (Uttenheim), Verena Niederkofler (St. Georgen), Ulrike Oberhammer (St. Lorenzen) und Angelika Pezzi (Sand in Taufers).
Doch dem nicht genug: Für diesen Posten bewerben sich auch noch zwei Männer: der Mühlwalder SVP-Ortsobmann Hermann Plaickner und der Ortsobmann von Innichen Peter Fuchs. Fuchs war schon bisher stellvertretender Bezirksobmann im Pustertal.
 
 
Meinhard Durnwalder will anscheinend seinen Vize unbedingt behalten. Nur so wird jener Vorschlag verständlich, den er am Donnerstag via Dolomiten öffentlich gemacht hat. Man wird im Pustertal gleich zwei Stellvertreter für den Bezirksobmann wählen. Einen Mann und eine Frau. Weil die SVP-Landesversammlung, auf der die Wahl einer Stellvertreterin formalisiert werden sollte auf den Herbst verschoben wurde, habe man sich zu dieser Gangart entschlossen, argumentiert Meinhard Durnwalder im Dolomiten-Interview.
 

Statutenwidriger Vorschlag

 
Es ist ein bauernschlauer Vorschlag, den Meinhard Durnwalder aus dem Zylinder gezaubert hat. „Wir können - ohne Statutenänderung - die Kandidatur eines Mannes für das Amt des stellvertretenden Bezirksobmannes sicher nicht verbieten“, steckt SVP-Obmann Philipp Achammer den rechtlichen Rahmen ab.
Das Regiebuch der Pusterer SVP sieht dann auch vor, dass man heute Abend in Gais in einem Wahlgang zuerst den männlichen und dann in einem zweiten Wahlgang eine Frau als Stellvertreterin wählt.
Dabei dürfte gerade dieser Schritt gleich mehrfach dem SVP-Statut widersprechen.
Denn das Parteistatut ist klar. In Paragraph 63 heißt es zur Bestellung der Bezirksobleute:
 
„Der/die Bezirksobmann/-obfrau und sein/e / ihr/e Stellvertreter/in werden nach Stimmrechten von den Ortsobmännern/-obfrauen und den Delegierten der Ortsausschüsse des Bezirkes in zwei getrennten Wahlgängen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Stimmrechte gewählt. Der/die Bezirksobmann/-obfrau und sein/e / ihr/e Stellvertreter/in sollen Mitglieder eines Ortsausschusses des Bezirkes sein.“
 
Demnach ist die Wahl von zwei Stellvertretern eindeutig statutenwidrig. Zudem wird die gesamte Bezirksleitung durch diese Doppelfunktion durcheinandergebracht. Die Pusterer Bezirksleitung hätte dann einen Posten mehr als alle anderen Bezirke im Land. Und als auch im Parteistatut vorgesehen.
 
 
 
Da mit der Rechtsanwältin Ulrike Oberhammer, ausgerechnet auch die Präsidentin des Landesbeirates für Chancengleichheit, zur Stellvertreterinnen-Wahl antritt, dürfte genügend Zündstoff für einen möglichen Rekurs gegeben sein.
Dabei hat die Pusterer Bezirksspitze bereits angekündigt, bei der SVP-Landesversammlung einen Beschlussantrag vorzulegen, dass es in Zukunft zwei Stellvertreter, einen Mann und eine Frau, geben soll. Es wäre eine klare Aufweichung der geplanten Linie der SVP-Spitze.
SVP-Obmann Philipp Achammer sieht die geplante Wahl in Gais aber pragmatisch: „Bis zur Statutenänderung gibt es auf jeden Fall nur einen Stellvertreter“.
Demnach werden Meinhard Durnwalder & Co entscheiden müssen, ob sie einen Mann oder eine Frau an die Bozner Parteizentrale als Stellvertreter melden.
Die Gefahr dabei: Ein männlicher Stellvertreter wird in einen paar Monaten seinen Hut nehmen müssen.
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M A Ven, 04/22/2022 - 19:30

Ist doch ganz einfach!
Der Durnwalder hat ja schon Jobs genug, er sollte zurückstehen und eine Frau sollte gewählt werden.
Dann wäre auch Platz für einen Stellvertreter Fuchs

Ven, 04/22/2022 - 19:30 Collegamento permanente
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Manfred Klotz Sab, 04/23/2022 - 08:50

Im Artikel ist der entsprechende Artikel zitiert und da steht Stellvertreter bzw. Stellvertreterin im Singular. Abgesehen von der Tatsache, dass auch Achammer davon gesprochen hat, dass nur ein/e Stellvertreter/in akzeptiert wird.

Sab, 04/23/2022 - 08:50 Collegamento permanente