Porcellum

Wählbarkeit, Wahlgesetz und Wahlboykott
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Foto: Othmar Seehaueser

Der italienischen Politik widmet sich der Alto Adige im Innenteil: "Il PD vuol eliminare me e Grillo" wird Silvio Berlusconi zitiert. Ein Gesetz aus dem Jahr 1957, das bisher wohl übersehen wurde, zeige nämlich die Nichtwählbarkeit von Unternehmern die vom Staat hochwertige Lizenzen erhalten haben, wie im Fall von Berlusconis Fernsehlizenzen. Eine Aberkennung seines Senatssitz scheint nicht ausgeschlossen, schreibt die Dolomiten. Auch Beppe Grillos M5stelle steht wieder mal mit dem Rücken zur Wand, ein Gesetzesentwurf soll nur mehr jene Parteien zur Wahl zulassen, die sich als Personen des öffentlichen Rechts bezeichnen und entsprechend transparent handeln. Wenn solche Wahlen denn wieder geschehen, soll wie angekündigt, ein neuer Modus angewandt werden. Nach dem suchen die Parteien fieberhaft, heute wird der Findungsprozess im Parlament angegangen. Noch bevor Premier Enrico Letta nach Brüssel fliegt, gibt es ein erstes Treffen zur Wahlreform mit den Parteien.