Es war der genau richtige Rahmen.
Am Donnerstag beschäftigte sich die Staat-Regionen-Konferenz in Rom auch mit den aktuellen Gesundheitsthemen. Einer der zentralen Tagesordnungspunkte dabei das umstrittene Impfdekret. Gesundheitsministerin Beatrice Lorenzin hörte sich dabei die Stellungnahmen der Regionen und Autonomen Provinzen zum geplanten Impfzwang an.

Südtirols Gesundheitslandesrätin Martha Stocker berichtete dabei, dass der Südtiroler Landtag am 7. Juni dieses Jahres einen Begehrensantrag verabschiedet hat, der sich gegen exzessive Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung der Impfpflicht ausspricht. Der Antrag halte allerdings gleichzeitig fest, dass geeignete Maßnahmen gefunden werden müssten, um die Einhaltung der Impfvorgaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) für einen effizienten Schutz vor gefährlichen Infektions­krankheiten sicherzustellen. Die Aufklärungskampagnen der öffentlichen Stellen zur Steigerung der Durchimpfungsrate sollten umfassend und ausgewogen sein.

„Es gibt neben der individuellen Verantwortung für die eigene Gesundheit und jene der eigenen Kinder auch eine Verantwortung für die Allgemeinheit, die sogenannte öffentliche Gesundheit, dies im Sinne einer sozialen Gesamtverantwortung", sagte Stocker im Anschluss an die Konferenz. „Es ist unser Anliegen, die Eltern bestmöglich aufzuklären, damit sie ihre Entscheidung treffen können. Die Impfprävention muss in einem realisierbaren zeitlichen Rahmen ermöglicht werden. Wir sind überzeugt, dass Information und Sensibilisierung die erfolgreichere Strategie ist als Strafen.“

Gesundheitsministerin Lorenzin unterstrich bei der Aussprache die wissenschaftlich fundierten Inhalte des Gesetzesdekretes zur Impfprävention, das nun in die vorgesehene politische Debatte gehe. Sie sicherte aber auch zu, dass Abänderungsanträge, die auf dem regulären parlamentarischen Weg eingereicht werden, wie es die Südtiroler Parlamentarier bereits getan haben, geprüft, bewertet und gegebenenfalls auch berücksichtigt werden.