Man spuckt nicht in die eigene Parteisuppe.

So könnte man das unwürdige Schauspiel umschreiben, das sich seit Monaten rund um das staatliche Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge SPRAR in Südtirol abspielt. Laut Gesetz müssen sich alle Gemeinden an dem Programm beteiligen. Tatsache aber ist, dass sich rund ein Dutzend Südtiroler Gemeinden weigern, diese Vorgaben zu erfüllen.

Wieviele Kommunen sich aber wirklich widersetzen und wer diese Gemeinden sind, das bleibt bisher ein gutgehütetes Geheimnis.

Sowohl Landesrätin Martha Stocker, wie auch der zuständige Abteilungsdirektor Luca Critelli tun alles, um die Liste der säumigen Gemeindeverwaltungen unter Verschluss zu halten. Auch beim Südtiroler Gemeindenverband - wo man ebenso genau weiß, welche Gemeinde sich weigert - tut man so als würde man die Daten nicht haben.

 

 

Wie unverfroren Stocker & Co dabei vorgehen, wird jetzt im Landtag deutlich. Am 26. Mai hatten die drei Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit Sven Knoll, Myriam Atz Tammerle und Bernhard Zimmerhofer in einer Landtagsanfrage erfahren wollen, welche Gemeinden ihre Teilnahme am SPRAR-Projekt den jeweiligen Bezirksgemeinschaften mitgeteilt haben? Wer einer Teilnahme eine Absage erteilt hat? Und welche Gemeinden noch nicht über eine Beteiligung befunden haben?

Die Antwort der zuständigen Landesrätin Martha Stocker erfolgt rund einen Monat später:

 

„Da viele der Abstimmungen zur Teilnahme an den SPRAR-Ausschreibungen in diesen Wochen und Tagen erfolgen, ist es nicht möglich einen vollständigen Überblick zu geben. Zur Zeit dürften ca. 70-80 Gemeinden einen entsprechenden Beschluss gefasst haben, wobei es sich, um genau zu sein, um einen Beschluss zur Delegierung der Bezirksgemeinschaft zur Einreichung eines SPRAR-Projektes handelt.“

 

 

Die Landtagsfraktion der Süd Tiroler Freiheit gab sich mit dieser ausweichenden Antwort - verfasst von Abteilungsdirektor Luca Critelli - aber nicht zufrieden. Am 3. Juli reichte das Trio eine weitere gleichlautende Anfrage ein. Der Titel „Beteiligungen am SPRAR-Programm (2. Versuch)“.

Am 1. August kommt auch hier die Antwort in Form einer zweiten Nebelkerze. 

Martha Stocker bzw. Luca Critelli schreiben:

 

„Auch wenn die Antwort auf die Anfrage 2894 für die Anfragenden nicht zufriedenstellend war, ist sie aus Sicht des Landes inhaltlich einwandfrei. Das Land hat zur Aufnahme von Asylbewerbern bereits Ende 2016 mit Gemeindenverband und Bezirksgemeinschaften einen Schlüssel von 3,5 Plätzen auf 1000 Einwohnern vereinbart, um die voraussichtlichen Zuweisungen durch den Staat abzudecken.

Der Schlüssel ist auf Bezirks- und Sprengelebene zu erfüllen und kann mit SPRAR- wie CAS- Plätzen erfüllt werden. Der Schlüssel wird nicht auf die einzelne Gemeinde heruntergebrochen, um die notwendige Flexibilität in der Festlegung der Standorte zu gewährleisten. Für das Land sind die Gewährleistung dieser Plätze auf Bezirks- und Sprengelebene und die effektive Einreichung der SPRAR-Projekte die ausschlaggebenden Punkte, nicht wie und wann die einzelnen Delegierungsbeschlüsse an die Bezirksgemeinschaften erfolgen.“

 

 

Dass zwischen Land und Bezirksgemeinschaften die Verantwortung hin und hergeschoben wird, hat durchaus Methode. Denn man weiß an den zuständigen Stellen seit langem ganz genau, welche Südtiroler Gemeinden sich weigern am SPRAR-Programm teilzunehmen.

Dass man das nicht sagt, hat ausschließlich parteipolitische Gründe. Werden der Großteil der Gemeinden, die eine klare Haltung gegen die Aufnahme der Flüchtlinge aufnehmen, doch von der SVP regiert. Da man innerhalb der Volkspartei die Sprengkraft des Themas Flüchtlinge kennt, versucht man alles, um nicht Öl aufs Feuer zu gießen.

Martha Stocker & Co tun alles um ihre Parteikollegen und -kolleginnen zu schützen. Deshalb darf man nicht wissen, wer die Verweigerer sind.