Giuseppe Conte, governo,
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Politica | Wahlen

Conte kann aufatmen

Das Ergebnis der Wahlen und des Referendums stärkt Premier Giuseppe Conte den Rücken.
Giuseppe Conte kann sich zurücklehnen. Die Schlacht ist geschlagen, jeder seiner Koalitionspartner sieht Grund zum Jubeln. Die Fünf-Sterne-Bewegung über den Sieg in der Volksabstimmung zur Reduzierung des Parlaments, der Partito Democratico über den symbolträchtigen Erfolg in der Toskana - regione rossa per eccellenza. Giorgia Meloni darf darüber jubeln, in den bisher roten Marken mit Francesco Acquaroli erstmals einen Regionalpräsidenten für die Fratelli d´Italia zu erobern. Das herausragende Ergebnis dieses Urnengangs schaffte ein Langzeitpolitiker von Rang: Venetiens Präsident Luca Zaia eroberte auf seiner eigenen Liste ein fast unvorstellbares Ergebnis von 76 Prozent, das er mit der Forderung quittiert: "E ora l`autonomia." Lega-Chef Matteo Salvini hat wenig Grund zur Genugtuung: die Europarlamentarierin Susanna Ceccardi, die er im Wahlkampf in der regione rossa der Toskana auf Schritt und Tritt begleitete, schaffte es nicht, dem Partito Democratico eine symbolträchtige Niederlage zu bescheren. Seine abwegige Kandidatur für den Regionalrat im Veneto hat sich als politischer Fehlgriff erwiesen. Und die von ihm angekündigte "conquista del sud" durch die Lega blieb reines Wunschdenken.
 
Die Fünf-Sterne-Bewegung feiert euphorisch ihren Sieg bei den Volksabstimmung über die Reduzierung des Parlaments und versucht, damit ihren Misserfolg in den Regionen zu kaschieren.
 
Auch Parteichef Nicola Zingaretti kann aufatmen, weil der Partito Democratico befürchtete Verluste durchaus in Grenzen halten und in einigen Regionen zulegen konnte. Dass die Partei mit Michele Emiliano in Apulien und dem eher rechten Law-and-Order-MannVincenzo De Luca in Kampanien zwei linke Festungen halten konnte, gibt ihm Luft. Die Fünf-Sterne-Bewegung feiert euphorisch ihren Sieg bei den Volksabstimmung über die Reduzierung des Parlaments und versucht, damit ihren Misserfolg in den Regionen zu kaschieren, wo sie fast überall in die Einstelligkeit abgeglitten ist. Ihre bereits kümmerliche politische Bedeutung sinkt unaufhaltsam, fast 40 Parlamentarier haben der Bewegung den Rücken gekehrt, das Dauergezänk ermüdet offenbar die Wähler. Der Erfolg beim Referendum gibt Di Maio zwar ein bisschen Luft, doch der Streit um die Piattaforma Rousseau und um die Nachfolge für den Interimsvorsitzenden Crimi trübt das Klima ebenso wie die gestrige Verurteilung der Turiner Bürgermeisterin Chiara Appendino wegen falso in atto pubblico.
 
Nun steht nach dem Sieg beim Referendum die Verabschiedung eines neuen Wahlrechts an - ein Thema, in dem Italiens Parlament seine blühende Phantasie durch Jahrzehnte bewiesen hat - mit Mattarellum, Rosatellum, Italicum, Consultellum und Legalicum. Die Verfassungskommission des Senats hat bereits einen Entwurf genehmigt, mit dem endlich das eingeführt werden soll, was Italiens Politik seit Jahrzehnten benötigt: eine Fünf-Prozent-Sperrklausel, die Kleinparteien den Weg ins Parlament versperrt und für ein politische Flurbereinigung sorgt.