Politica | Situation Bozner Gefängnis

PD: "Das Ministerium muss unverzüglich handeln"

Der Pd will dem Treiben im Gefängnis ein Ende bereiten. Und macht mobil mit der Abgeordneten Luisa Gnecchi.

Zuerst war es Cornelia Brugger, die es nicht mehr mit ansehen konnte. „Volle Solidarität mit der Bozner Gefängnispolizei“, hieß es vor einer Woche. Jetzt machen andere Pdler mobil, Parlamentsabgeordnete Luisa Gnecchi, sowie Mauro de Pascalis, Südtiroler Verantwortlicher des PD im Bereich Justiz und Franca Berti trafen sich. Am 21. Oktober, mit der Direktorin des Gefängnisses sowie einigen Häftlingen.

Hungerstreik beendet - und jetzt?

Der Hungerstreik wurde nun, nach einer Woche beendet, doch geändert hat sich nichts. Kein Echo - auf den Aufschrei. 80 Arbeitsstunden pro Woche sind keine Seltenheit, 24 Gefängnispolizisten stehen 115 Insassen gegenüber. Vorgesehen wären 85 diensthabende Polizisten. Zu wenig Personal übernimmt zu viel Arbeit in zu vielen Stunden und hat stets zu wenig Zeit. „Die Zustände sind furchtbar. Die Polizisten sind kurz vor dem Zusammenbruch. Es geht ihnen wirklich sehr schlecht. Nur ihr hohes Verantwortungsbewusstsein und ihre Ausdauer lassen zu, dass sie überhaupt noch an Ort und Stelle sind“, sagt De Pasalis.

Häftlinge durchsuchen, registrieren, einen Schlafplatz in den überfüllten Räumen finden, dann dieselbe Prozedur bei der Entlassung. Für das Notwendigste bleibt kaum Zeit. „Keiner der Angestellten ist in der Lage, seine Arbeit in der vorgesehenen Zeit zu erledigen“, schreibt der PD in einer Presseaussendung. “Ich komme nicht umhin daran zu erinnern, dass diese Kürzungen beim Personal abgesehen von einer Zunahme der Arbeit  auch eine implizierte Reduzierung der Qualität der Dienste selbst mit sich bringen“, erklärt Brugger. Burnout vorprogrammiert, die Erkrankungen wegen Überlastung und Stress häufen sich.  Sicherheit im Gefängnis war einmal, so die Kandidatin des PD.

Recht - um Ordnung herzustellen

Nur rechtliche Maßnahmen würden helfen, dies unterstreicht Gnecchi bei ihrem Besuch am 21. Oktober. Das Gesetz Bossi-Fini und das Gesetz Cirielli sollen abgeschafft werden, „damit einige kleinere Vergehen nicht mehr mit Haftstrafe belegt werden.“
Die Gefängnispolizisten wünschen sich in der Zwischenzeit nur eines: die abgestellten Beamten sollen wieder arbeiten.  „Als wir gekommen sind, wurden weitere fünf Personen im Gefängnis aufgenommen“ schildert De Pascalis. 80 Insassen wären vertretbar. Auf 120 ist die Anzahl gestiegen, am 21. Oktober 2013. In fünf Tagen sind Landtagswahlen in Südtirol. Wer erinnert sich dann an die Polizisten und Häftlinge des Bozner Gefängnisses? 2016 soll das neue Gefängnis stehen, Landeshauptmann Luis Durnwalder möchte das Siegerprojekt noch in diesem Jahr küren, sagte er auf der Sitzung der Landesregierung. Auch am gestrigen Montag, 21. Oktober. Ein neues Gebäude, wie schön! Doch welche Lösung bis dahin?