Update: Die Tinte auf dem Fusionsvertrag zwischen SEL und Etschwerken ist noch nicht getrocknet, da werden auch schon die nächsten Zweifel angemeldet. „Ohne die Zustimmung des Landtags sind die Verträge wertlos“, behauptet der Landtagsabgeordnete der Bürgerunion Andreas Pöder. Die Landesregierung habe zwar mit dem Energie-Omnibusgesetz, also dem Landesgesetz Nr.10 vom Oktober 2014, die generelle Ermächtigung erhalten, die Gründung einer neuen Kapitalgesellschaft im Energiesektor zu fördern. Dennoch können die Auflösung der SEL und ihr Einfließen in eine neue Gesellschaft nicht ohne Zustimmung des Landtags erfolgen, urteilt Pöder. Denn der Landtag habe die Gründung der Landesgesellschaft als Gesellschaft mit der Bezeichnung Südtiroler Elektrizitäts AG 1997 beschlossen. „Wie immer die neue Fusionsgesellschaft heißen mag – die Gründung einer neuen Energiegesellschaft ohne die Änderung des Beschlusses zur Gründung der SEL-AG geht nicht”, so der Landtagsabgeordnete. So wie die Gemeinderäte von Bozen und Meran den Sanctus zur Fusion der Etschwerke geben mussten, sei deshalb auch der Landtag in Sachen SEL gefragt.

Stimmt nicht, widerspricht ihm SVP-Fraktionssprecher Dieter Steger. Der am Samstag unterzeichnete Fusionsvervetrag sei auch ohne Zustimmung des Landtags korrekt und rechtens. Die Landesregierung hätte die SEL laut Steger auch ohne eine eigene gesetzliche Ermächtigung gründen können, da es sich um eine Gesellschaft zwischen öffentlichen Einrichtungen handelt. „Gerade um mehr Mitbestimmung durch den Landtag zu gewährleisten, hat die Landesregierung im letzten Omnibusgesetz den Artikel 9 vorgelegt, der die Neuordnung des öffentlichen Energiesektors durch die Schaffung einer neuen Energiegesellschaft vorsieht. Der Landtag hat diesen Artikel genehmigt. Damit wurde ein hoher Grad an Mitbestimmung des Landtages gewährleistet, was laut Landesgesetz 2/1987 nicht notwendig gewesen wäre", unterstreicht Dieter Steger. Er bezeichnet Pöders Behauptung deshalb als falsch und unprofessionell: „Der Abgeordnete Pöder sollte seiner Rolle als Abgeordneter gerecht werden und sich besser informieren, bevor er unqualifizierte Aussagen tätigt, die nur zu allgemeiner Verunsicherung beitragen."