Politica | SVP
Der geplante Skandal
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Foto: upi
Heinz Peter Hager nimmt sich kein Blatt vor den Mund. „Philipp Achammer hat mir bereits vor über einem halben Jahr angekündigt, dass diese Spendengeschichte kommen wird“, sagt der Bozner Wirtschaftsberater. Bei dem Treffen im August 2021, um das der SVP-Obmann angefragt hatte, erkundigte sich Achammer bei Hager, ob dieser etwas über das Buch wisse, das das Duo Oberhofer/Franceschini zum SAD-Skandal plane.
Gleichzeit warnte der SVP-Obmann den Benko-Vertrauten vor den Folgen dieser Veröffentlichung. Dann würde auch die Spendengeschichte herauskommen. „Und das schade nicht nur dem Landeshauptmann schwer“, meinte Philipp Achammer damals.
Hagers Reaktion auf diesen Wink mit dem Zaunpfahl dürfte dem SVP-Obmann nicht gefallen haben. Er könne seine Spenden ohne weiteres offenlegen. Es sei alles im Rahmen der geltenden Gesetze erfolgt, und er habe nichts zu verbergen.
Sieben Monate später, am Donnerstag, den 17. März 2022, kommt es zu einem historischer Zufall.
Zum ersten Mal in der Südtiroler Zeitungsgeschichte rudern die „Dolomiten“ und die Wochenzeitung ff auf der Titelseite in dieselbe Richtung. „SVP-Streit um Wahlspenden für einzelne Landtagskandidaten“, titelt das Athesia-Blatt. „Die Geldsammler: Wie hinter den Kulissen die SVP-Spenden verteilt wurden“ heißt es auf dem Cover der ff.
Einen Tag später folgt dann das renommierte Hamburger Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Unter dem Titel „Vertrauter von Immobilienunternehmer René Benko mit fragwürdigen Parteispenden“ heißt es: „Eine geheime Spenderliste dokumentiert Geldflüsse eines Beraters der Signa-Gruppe von René Benko an die Regierungspartei in Südtirol.“
Es geht um die Spenden der SVP für den Landtagswahlkampf 2018. Und den ungeschminken Vorwurf der Korruption, den die Dolomiten drei Tage später scheinheilig verkleidet auf ihre Titelseite knallen: „Der Spiegel: Die Gunst des Landeshauptmanns erkauft?“
Es ist ein Skandal, der drei Jahre zuvor erfunden wurde und jetzt perfekt getimt gespielt wird.
„Da würde die Landesregierung fliegen“
Im Buch „Freunde im Edelweiss“ wird die Genese dieses vermeintlichen Spendenskandals detailliert nachgezeichnet.
Am 20. Februar 2019 gibt Ingemar Gatterer am Athesia-Sitz am Bozner Weinbergweg ein Interview, in dem er Landeshauptmann Arno Kompatscher frontal angreift. Unter dem Titel „Das wäre unter Durnwalder nie passiert“ doziert Ingemar Gatterer:
„Es gibt im ganzen System eine Vielzahl von Interessenten. Unter diesen sind auch Personen, die bei den Landtagswahlen Parteien und Kandidaten begünstigt haben (...). Ich finde es bedenklich, wenn Personen, die ein unmittelbares ökonomisches Interesse vertreten, möglicherweise einer Partei spenden. Bedenklich ist es auch seitens der Partei, weil die sich in eine Abhängigkeit begibt.“
Vom Dolomiten-Redakteur aufgefordert, „Ross und Reiter“ zu nennen, gibt Gatterer einen Namen preis: Heinz Peter Hager.
In der Dolomiten-Redaktion trifft das Duo an diesem Tag auch auf Chefredakteur Toni Ebner, der mit brisanten Insider-Informationen aufwarten kann.
Das geht zumindest aus einem Telefongespräch hervor, das die Beamten der Staatspolizei am 20. Februar 2019 um 13.37 Uhr mitschneiden.
Das geht zumindest aus einem Telefongespräch hervor, das die Beamten der Staatspolizei am 20. Februar 2019 um 13.37 Uhr mitschneiden.
In diesem Gespräch zwischen Ingemar Gatterer und Martin Alber geht es um die angebliche Parteispende Benkos an die SVP im Vorfeld der Wahlen 2018.
Ingemar Gatterer: Du, Martin, den Brief, den der Toni (Toni Ebner, Chefredakteur der Tageszeitung Dolomiten - Anm. d. Autoren) heute angeschnitten hat ...
Martin Alber: Was hat er angeschnitten?
Martin Alber: Was hat er angeschnitten?
Gatterer: Ja, dass es einen Brief von Hager an die Partei gibt ...
Alber: Ja, das hat er angeschnitten, diesen Brief aber kriege ich nicht.
Gatterer: Nicht?
Alber: Der Brief liegt nur beim Parteisekretär und beim Obmann. Wahrscheinlich nur beim Obmann. Da sind sie übervorsichtig, ich habe nur gehört, dass es das geben soll.
Gatterer: Meinst du, der Thomas Widmann hat ihn nicht?
Alber: Glaube ich persönlich nicht. Er kann ihn vielleicht gesehen oder angeschaut haben, aber ich glaube nicht, dass er ihn hat, aber, gell, wie gesagt, ich weiß es nicht.
Gatterer: Wo liegt das Zeug bei ihnen?
Alber: Da gibt es wahrscheinlich nur ein Original, maximal eine Kopie, weil da sind sie brutal vorsichtig. Wenn, dann liegt der Brief bei ihm im Büro, aber frage mich nicht, ob es das Büro beim Land oder das Büro in der Partei ist.
Auf jeden Fall liegt er nicht im Tresor drinnen, weil da gibt es keinen vom Obmann in der Partei.
Gatterer: Ah, gibt es keinen?
Alber: Leider nicht!
Alber: Der Brief liegt nur beim Parteisekretär und beim Obmann. Wahrscheinlich nur beim Obmann. Da sind sie übervorsichtig, ich habe nur gehört, dass es das geben soll.
Gatterer: Meinst du, der Thomas Widmann hat ihn nicht?
Alber: Glaube ich persönlich nicht. Er kann ihn vielleicht gesehen oder angeschaut haben, aber ich glaube nicht, dass er ihn hat, aber, gell, wie gesagt, ich weiß es nicht.
Gatterer: Wo liegt das Zeug bei ihnen?
Alber: Da gibt es wahrscheinlich nur ein Original, maximal eine Kopie, weil da sind sie brutal vorsichtig. Wenn, dann liegt der Brief bei ihm im Büro, aber frage mich nicht, ob es das Büro beim Land oder das Büro in der Partei ist.
Auf jeden Fall liegt er nicht im Tresor drinnen, weil da gibt es keinen vom Obmann in der Partei.
Gatterer: Ah, gibt es keinen?
Alber: Leider nicht!
Gatterer: Kommt man an diesen Brief nicht ran, weil da würde die Landesregierung fliegen ...
Alber: Ich meine, ich kann schon mal über die Margareth (Margareth Greif, die ehemalige SVP-Chefsekretärin - Anm. d. Autoren) versuchen und fragen, ob irgendjemand etwas weiß. Ich denke aber, dass ich nichts herausfinde, aber probieren kann ich es trotzdem.
Gatterer: Ja, okay, ich danke dir. An den Brief kommt man nicht ran?
Alber: Was soll ich dir sagen? Verstehe mich nicht falsch, aber ich bin überzeugt, dass das eine volle Chef-Party ist. Wir reden da von zwei, drei Leuten, die eingeweiht sind.
Gatterer: Aber der Brief ist an die Partei gegangen ...
Alber: Nein, nein, nein! So ein Brief geht immer an den Obmann, nicht an die Partei. Wenn ihn der Parteisekretär gesehen hat, dann hat er ihn gesehen, aber er hat ihn bestimmt nicht behalten. Aber ich werde in jedem Fall nachforschen.
Alber: Ich meine, ich kann schon mal über die Margareth (Margareth Greif, die ehemalige SVP-Chefsekretärin - Anm. d. Autoren) versuchen und fragen, ob irgendjemand etwas weiß. Ich denke aber, dass ich nichts herausfinde, aber probieren kann ich es trotzdem.
Gatterer: Ja, okay, ich danke dir. An den Brief kommt man nicht ran?
Alber: Was soll ich dir sagen? Verstehe mich nicht falsch, aber ich bin überzeugt, dass das eine volle Chef-Party ist. Wir reden da von zwei, drei Leuten, die eingeweiht sind.
Gatterer: Aber der Brief ist an die Partei gegangen ...
Alber: Nein, nein, nein! So ein Brief geht immer an den Obmann, nicht an die Partei. Wenn ihn der Parteisekretär gesehen hat, dann hat er ihn gesehen, aber er hat ihn bestimmt nicht behalten. Aber ich werde in jedem Fall nachforschen.
Verständlich wird dieses Gespräch auch, wenn man sich daran erinnert, dass Martin Alber 2014 fast ein Jahr lang Landessekretär der SVP war und sich damit in der Parteizentrale in der Bozner Brennerstraße bestens auskennt. Zudem hat er weiterhin zu einigen SVP-Mitarbeitern eine durchaus freundschaftliche Verbindung.
Eine halbe Million
Der angebliche Hager-Brief und die Wahlspenden sind ein Thema, dem Ingemar Gatterer und seine Seilschaft zu diesem Zeitpunkt bereits seit Monaten nachjagen.
In mehreren abgehörten Telefongesprächen echauffieren sich Ingemar Gatterer, Christoph Perathoner, Martin Alber und SAD-Generaldirektor Mariano Claudio Vettori: „Sie haben der Partei eine halbe Million Euro für die Wahlen gegeben, Hager und Benko.“
Immer wieder ersucht Gatterer seinen Intimus, den amtierenden SVP-Bürgermeister der Gemeinde Brenner Martin Alber, am SVP-Sitz ein konkretes Beweisstück zu Tage zu fördern. Zudem steckt der SAD-Eigner die brisante Geschichte auch dem ehemaligen Landtagsabgeordneten der Bürger-Union Andreas Pöder, der Feuer und Flamme für den Skandal ist und schon von einer Ermittlung durch den Rechnungshof träumt.
Am 20. Februar 2019 meldet sich Thomas Widmann bei Ingemar Gatterer. Widmann, inzwischen als Landesrat für Gesundheit in der Regierung Kompatscher II, war bei den Landtagswahlen 2018 auch der offizielle Wahlkampfmanager der SVP. Gatterer, der in Widmann offensichtlich einen Vertrauten sieht, nutzt die Gelegenheit, um das Thema „Benko, Hager, Wahlkampfspenden“ aufs Tapet zu bringen.
Der Unternehmer versucht es mit einem grandiosen Bluff.
Ingemar Gatterer: Du Thomas, etwas Anderes. Man soll zwar nicht am Telefon reden, aber egal (...). Ich habe einen Brief bekommen, wo der Heinz Hager an die Partei schreibt und sagt, so und so viel von dem für den Wahlkampf von ihm zur Verfügung gestellten Budget wäre halt für den Landeshauptmann zu verwenden. Und da steht noch Einiges drinnen. Was sagst du dazu?
Thomas Widmann: Das weiß ich nicht. Ich habe den Brief nie gesehen.
Thomas Widmann: Das weiß ich nicht. Ich habe den Brief nie gesehen.
Gatterer: Du hast den Brief nie gesehen?
Widmann: Nein.
Gatterer: Meinst du, ich soll eine Anzeige machen?
Widmann: Nein, ich glaube nicht, dass es unrechtens ist.
Gatterer: Mah, die Parteienfinanzierung geht bis zu einem bestimmten Punkt und hier ist mehr Geld drinnen und sogar vom Spender die Zuteilung an den Landeshauptmann. Das ist so nicht in Ordnung gemäß Parteienfinanzierungsgesetz.
Widmann: Lass mich das einmal anschauen.
Gatterer: Ja, ja.
Widmann: Nein.
Gatterer: Meinst du, ich soll eine Anzeige machen?
Widmann: Nein, ich glaube nicht, dass es unrechtens ist.
Gatterer: Mah, die Parteienfinanzierung geht bis zu einem bestimmten Punkt und hier ist mehr Geld drinnen und sogar vom Spender die Zuteilung an den Landeshauptmann. Das ist so nicht in Ordnung gemäß Parteienfinanzierungsgesetz.
Widmann: Lass mich das einmal anschauen.
Gatterer: Ja, ja.
Widmann: Weil ich habe mich schon mit dem Parteienfinanzierungsgesetz beschäftigt. Diesen Brief habe ich nie gesehen. Weil der geht an die Partei. Wahrscheinlich an den Obmann.
Gatterer: Ja, er ist an den Obmann adressiert.
Widmann: Ja und somit sehe ich ihn nicht. Aber zeig ihn mir.
Gatterer: Ja, er ist an den Obmann adressiert.
Widmann: Ja und somit sehe ich ihn nicht. Aber zeig ihn mir.
Gatterer: (lacht)
Widmann: Willst du dich nächste Woche treffen?
Gatterer: Da könntest du ihnen Probleme machen (lacht).
Widmann: Willst du dich nächste Woche treffen?
Gatterer: Da könntest du ihnen Probleme machen (lacht).
Widmann: Ja, sicher (lacht). Das könntest du sicher.
Gatterer: (lacht) Sehen wir uns nächste Woche?
Widmann: Ja, gerne.
Gatterer: (lacht) Sehen wir uns nächste Woche?
Widmann: Ja, gerne.
Am Ende schaffen es Ingemar Gatterer & Co aber nicht, an einen konkreten Beweis für ihre Theorie zu kommen.
Falter aus Wien
Die Spendengeschichte verschwindet danach zweieinhalb Jahre in einer Schublade. Bis im Herbst 2021 plötzlich bei mehreren Medien ein anonymer Brief auftaucht. Etwa beim Wiener Falter. Ebenso wird das Schreiben an die Staatsanwaltschaft Bozen geschickt. Dort beginnen Vorerhebungen.
Auch Salto.bz erhält den anonymen Brief. Darin enthalten ist die Unterstellung: Hager und Benko hätten den Wahlkampf des Landeshauptmannes finanziert. Als Beweis ist eine Spenderliste angeführt.
Laut den geltenden Gesetzen müssen Politiker ihre Wahlkampfausgaben transparent offenlegen. Aber auch die Parteien müssen in ihren Bilanzen die Spenden über 5.000 Euro detailliert anführen. Die vom Anonymus mitgeschickte Liste ist nichts anderes als ein Teil der offiziellen SVP-Bilanz 2019.
Im Sommer 2018 wird klar, dass die Südtiroler Regierungspartei alles andere als im Geld schwimmt. Die SVP ist zu diesem Zeitpunkt fast zahlungsunfähig, wegen des historischen Schuldenstand bekommt die Südtiroler Regierungspartei auch keinen Bankkredit. Dabei ist die Wahlkampf-Kasse gähnend leer.
Informell tun sich deshalb vier Personen zusammen, die sich als prominente Spendensammler für die SVP bemühen: Wahlkampfleiter Thomas Widmann, SVP-Vizeobmann Karl Zeller, Patrick Bergmeister und Heinz Peter Hager. Ihnen gelingt es, rund 450.000 Euro von Südtiroler Unternehmern für den SVP-Wahlkampf zu sammeln.
40.000 Euro für die chronisch klamme SVP spendet der Schneekanonen-Hersteller Technoalpin AG, jeweils 30.000 Euro geben die Michaeler Management & Investment GmbH (Othmar Michaeler), die Senfter Holding AG und der Bozner Großeinkäufer für Obst und Gemüse, Norbert Gasser.
25.000 Euro zahlen jeweils die Zima Wohnbau GmbH, deren Miteigentümer Hermann Thaler für die SVP im Landtag saß, die FRI-EL Green Power SPA der Gebrüder Gostner sowie die Breg Bau und Revitalisierungs GmbH. Letzteres Unternehmen gehört zum Firmenimperium des österreichischen Bauunternehmers Hans Peter Haselsteiner, der in Moritzing (Bozen) seinen Wohnort hat.
25.000 Euro zahlen jeweils die Zima Wohnbau GmbH, deren Miteigentümer Hermann Thaler für die SVP im Landtag saß, die FRI-EL Green Power SPA der Gebrüder Gostner sowie die Breg Bau und Revitalisierungs GmbH. Letzteres Unternehmen gehört zum Firmenimperium des österreichischen Bauunternehmers Hans Peter Haselsteiner, der in Moritzing (Bozen) seinen Wohnort hat.
Die Vento di Montemurro SRl überweist 24.985 Euro und die Alimco Ag 15.025 Euro in die SVP-Wahlkampfkasse. Beide Firmen gehören zur Holding des Eggentaler Multiunternehmers Robert Pichler. 15.000 Euro kommen von der Stahlbau Pichler Gmbh, 9.196 Euro von der Intertel Trading GmbH und 9.000 Euro von der Ladurner Group Spa.
Widmanns Sponsor
Die größte Spende für den SVP-Wahlkampf 2018 stammt aber von einem Privatmann: Georg Kofler.
Der heute 64-jährige gebürtige Pusterer ist vor allem in Deutschland bekannt. Nach einem Studium der Kommunikationswissenschaften in Wien wird Kofler Assistent des ORF-Intendanten Gerd Bacher und später Büroleiter des deutschen Fernsehmoguls Leo Kirch. Kofler leitet lange die Fernsehsender Pro7, H.O.T und Premiere. 2007 verkauft er seine Aktien und gründet ein Jahr später mit der Kofler Energies AG ein Energieunternehmen, das in den vergangenen eineinhalb Jahrzehnten zu einem europäischen Multiunternehmen wird. Mit einer Niederlassung auch in Bozen, wo die Kofler Energies Italia ihren Sitz hat. Kofler übernimmt auch das Südtiroler Energieberatungsunternehmen Syneco und baut mehrere neue Unternehmen auf.
Der „Macher“ ist dabei der Sohn des SVP-Wahlkampfmanagers Thomas Widmann. Nikolaus Widmann startet seine Karriere bei Kofler Energies in Berlin und sitzt inzwischen im Vorstand mehrerer Unternehmen der Kofler-Holding.
Georg Kofler macht aus seiner politischen Einstellung keinen Hehl. Seit 2015 tritt er in Deutschland als Großspender für CDU und FDP auf. So spendete er vor der Bundestagswahl 2021 750.000 Euro an die FDP. Wie er dem Spiegel offen sagt, um „eine Regierungsbeteiligung der Grünen zu verhindern“.
Dass Georg Kofler 2018 über diese familiäre Widmann-Schiene 50.000 Euro für den SVP-Wahlkampf spendet, kommt deshalb nicht überraschend. Das Geld dürfte direkt in den Wahlkampf von Thomas Widmann geflossen sein. Doch davon liest man in den Enthüllungen der vergangenen Woche nichts.
Dass Georg Kofler 2018 über diese familiäre Widmann-Schiene 50.000 Euro für den SVP-Wahlkampf spendet, kommt deshalb nicht überraschend. Das Geld dürfte direkt in den Wahlkampf von Thomas Widmann geflossen sein. Doch davon liest man in den Enthüllungen der vergangenen Woche nichts.
Der Verteilerschlüssel
Alle diese Gelder wurden von den Spendern auf das offizielle SVP-Konto überwiesen. Zugriff darauf haben nur: SVP-Obmann Philipp Achammer, der SVP-Landessekretär und der Wahlkampfleiter, damals Thomas Widmann.
Diese drei sind damit nicht nur von Beginn an über den Verteilerschlüssel der Gelder informiert, sondern sie müssen ihn auch operativ umsetzen. Der Fokus der Kritik an der anscheinend unlauteren Verteilung dieser Spendengelder richtet sich jetzt aber gegen Karl Zeller. Während Achammer und Widmann so tun, als wüssten sie von nichts. „Der Parteiobmann war bei mehreren Sitzungen dieses Komitees anwesend“, erinnert sich Heinz Peter Hager heute.
Aber auch der Verteilerschlüssel mutet durchaus unorthodox an.
Laut Dolomiten wurde Arno Kompatschers Wahlkampf aus diesen Topf mit 130.000 Euro, jener von Widmann mit 120.000 Euro und Daniel Alfreider mit 20.000 Euro unterstützt. Die Wochenzeitung ff liefert ähnliche Zahlen: Kompatscher soll 130.000, Widmann 100.000 und Alfreider 50.000 Euro bekommen haben.
Arno Kompatscher ist bei den Landtagswahlen 2018 der offizielle Spitzenkandidat der SVP. Es ist üblich, dass jede Partei ihren Wahlkampf auf eine Führungspersönlichkeit zuspitzt. 2008 war Luis Durnwalder Spitzenkandidat auf der SVP-Liste. Nach Informationen von Salto.bz kostete damals der SVP allein eine Postwurfsendung für den Durnwalder-Wahlkampf über 200.000 Euro.
Kompatscher muss sich - ob der klammen Parteikasse - 2018 mit weit weniger begnügen. Der SVP-Spitzenkandidat plant einen zweistufigen Wahlkampf. So werden unter anderem Plakate mit Fragen aufgehängt. Doch die Antworten kommen nie. Denn die SVP finanziert zwar den ersten Teil dieses Wahlkampfes, den zweiten Teil der Wahlwerbung für Arno Kompatscher setzt die Parteispitze aber einfach nicht mehr um. Weil das Geld fehlt.
Die „geheime“ Spenderliste
Doch wo sind die die Spenden Benko und Hagers, mit denen man die Gunst des Landeshauptmann anscheinend erkauft hat?
Heinz Peter Hager erklärte bereits vor Monaten bei den Recherchen zum Buch „Freunde im Edelweiss“:
„René Benko oder eine seiner Firmen haben nicht einen Cent gespendet. Ich persönlich habe in bescheidenem Umfang gespendet. Dabei wurde alles im Rahmen der geltenden Bestimmungen und Gesetze abgewickelt. Diese Unterstellungen sind völlig haltlos.“
Der Wochenzeitung ff veröffentlicht vergangene Woche dann die „geheime Spenderliste“. Es handelt sich um jene Spenden unter 5.001 Euro, die nicht veröffentlicht werden.
Aus dieser Liste geht hervor, dass Heinz Peter Hager 5.000 Euro persönlich gespendet hat. Zudem jeweils 5.000 Euro über seine Unternehmen Allgest GmbH, P.Finance GmbH, Museum GmbH, Re.Invest GmbH, und MW 6 GmbH. Insgesamt also 30.000 Euro. Dazu kommen noch jeweils 5.000 Euro von drei weiteren Unternehmen, an denen Hager mit 25 Prozent beteiligt ist.
Kauft man mit 45.000 Euro in die Parteikasse einen Landeshauptmann?
„Ich habe seit 1993 für jeden SVP-Wahlkampf gespendet“, sagt Hager zu Salto.bz. „weil ich überzeugt bin, dass Südtirol stabile politische Verhältnisse braucht“. Dabei erinnert sich der Immobilienentwickler auch daran, dass die Summe der Spenden Südtiroler Unternehmen in der Ära Durnwalder weit größer war.
Das Timing
Der ff ist gelungen, was Gatterer & Co vor drei Jahren nicht geschafft haben.
Dem Wochenmagazin wurde jene Spenderliste zugespielt, die ausschließlich der SVP-Parteizentrale bekannt ist. Dazu noch mit einem ausgezeichneten Timing.
Die ff-Enthüllung mit Dolomitenbegleitung erschienen einen Tag vor der Vorstellung des Buches „Freunde im Edelweiss“. Am Tag der Vorstellung folgte dann Spiegel-Online. Es ist zwar nicht gelungen, den SAD-Skandal zu übertönen, das Störfeuer hat aber seine Wirkung erzielt.
Am Dienstag dieser Woche konnte die Dolomiten dann titeln: „Opposition verlangt Sonderlandtag zu Abhör-Affäre und Wahlspenden“.
Am Montag verschickte Gesundheitslandesrat Thomas Widmann eine Erklärung zum SAD-Skandal und zu den Enthüllungen in „Freunde im Edelweiss“.
In der schriftlichen Stellungnahme heißt es:
„Der Verdacht liegt nahe, dass diese Aktion von langer Hand vorbereitet wurde mit dem Ziel, innerparteiliche Machtspiele zu befeuern.“
Ein wahrer Satz.
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Ich rate allen Politkern sich
Ich rate allen Politkern sich einmal im Volk umzuhören. Was uns ärgert ist, dass sich unsere Damen und Herren jetzt wochenlang mit dieser Geschichte beschäftigen, als die wahren Probleme anzugehen. Wir, das Fußvolk, können uns nicht die Löhne erhöhen, nicht die Fahrtspesen abschreiben, nicht auf gute und sichere Renten hoffen ... Von mir aus können alle zurück treten, die Entscheidungen, die unser tägliches Leben bestimmen, werden sowieso in Rom entschieden und von der SVP LEIDER 100ig übernommen.
Seit Jahren lesen wir hier
Seit Jahren lesen wir hier auf Salto von den beiden Lagern innerhalb der SVP, welche sich bis aufs Blut bekriegen und keine Gelegenheit auslassen, den jeweils anderen schlecht zu machen. Dank Euch und Franceschini kann man sich wenigstens ein kleines ein Bild von den Vorgängen im „Bauch“ des sogenannten „Systems Südtirol“ machen.
Daher sehe ich bei der nun bekanntgewordenen Spendenliste weniger einen von Ingemar Gatterer „geplanten Skandal“, sondern nur den offensichtlichen Versuch Gatterers &Co, das Wissen über diese bereits erfolgten Spenden für seine/ihre Zwecke zu nutzen. Ganz im Sinne der bereits bekannten „Schlangengrube“. Aber die Spenden sind nun mal da und das wirft Fragen auf.
Seien wir doch auch mal etwas ehrlich, Heinz Peter Hager mag Vieles sein: hochintelligenter Wirtschafts- und Steuerberater, Strippenzieher, Immobilienentwickler, Investor, Weinbauer, versierter Kunstsammler und großzügiger Mäzen.
Eines aber ist Heinz Peter Hager wohl eher nicht und zwar die Reinkarnation einer Mutter Teresa von Kalkutta. Es handelt sich bei diesen Spenden wohl nicht um Korruption im Sinne eines „do ut des“, also um Zahlungen, mit welcher eine direkte Gegenleistung verknüpft war.
Aber, und das frage ich mich: sind diese Zahlungen nicht auch genau Teil jenes „Systems Südtirol“, welches der Autor seit Jahren anprangert? Geht es nicht auch hier darum, sich Zuneigung und vor allem Zugang zur höchsten Ebene des Landes zu verschaffen?
Der Übergang von Freundschaft zu Seilschaft und umgekehrt ist in Südtirol bekanntlich fließend. Wenn solche Zahlungen dann bekannt werden – vollkommen egal, aus welchem Eigeninteresse sie jemand der Presse zuspielt – und man dann sieht, dass diese Spenden teilweise sogar gestückelt wurden, um unterhalb der damals gesetzlich geltenden Veröffentlichungsgrenze zu liegen, dann darf und dann muss auch dieser Aspekt dieses parteiinternen Krieges kritisch hinterfragt werden.
Daher ist es mehr als legitim, wenn die Opposition im Landtag beide Aspekte unter die Lupe nehmen möchte – Abhör-Affäre und Wahlspenden – ist es doch die ureigenste Aufgabe einer guten Opposition aufzuklären!
PS: Im Zuge der Veröffentlichung der Abhörprotokolle und Gerichtsakten wurde und wird von einer gewissen Seilschaft versucht, die erfolgte Weitergabe dieser Unterlagen als „Ablenkungsskandal“ aufzubauschen.
Die andere Seilschaft versucht das nun mit der Spendenliste, welche „ach wie gemein“ veröffentlicht wurde. In beiden Fällen wird doch nur vom Inhalt der jeweiligen Unterlagen abgelenkt.
Man sollte nicht mit zweierlei Maß messen, sich von keiner Seite Sand in die Augen streuen lassen, sondern transparente Aufklärung fordern - in beiden Fällen.
In risposta a Seit Jahren lesen wir hier di Felix von Wohlgemuth
Die Grünen scheinen hier
Die Grünen scheinen hier einen kühlen Kopf zu behalten und lassen sich nicht vor den Karren des Landeshauptmanns spannen. Macht braucht Kontrolle, mehr denn je. Zu den mächtigen in diesem Land gehören beide Seilschaften, daher wäre es auch unklug, jetzt einer Seilschaft den Rücken zu stärken. Wenn die Grünen gemeinsam mit dem Team K jetzt gut handeln gelingt es vielleicht, Kompatscher/SVP aus Macht zu verdrängen.
In risposta a Seit Jahren lesen wir hier di Felix von Wohlgemuth
"Der Übergang von
"Der Übergang von Freundschaft zu Seilschaft und umgekehrt ist in Südtirol bekanntlich fließend."
Ja, Sie haben recht, aber denken Sie wirklich in unseren Nachbar - Regionen und - Staaten läuft das anders?
Nennen Sie mir einfach einige, wo es solche "privaten" Spenden nicht gibt. Der Unterschied liegt vielleicht in der Transparenz, aber auch nur da.
Leider ist die westliche Demokratie so stark von Lobbyismus unterwandert, dass sich der Wähler wirklich fragen muss, ob es sich noch lohnt, bei der Wahl seine Stimme abzugeben.
Und das Schlimme daran, ich kann diese Wähler sogar verstehen, denn was gibt es für Alternativen?
Franceschini wollte gemeinsam
Franceschini wollte gemeinsam mit Zeller und Kompatscher eine Kampagne gegen SVP-Exponenten des Achammer-Flügels starten und stört sich nun, dass es "Störfeuer" gibt, weil sein Intimus Kompatscher...[entfernt - SCM]
Im Gegensatz zu Franceschini lässt sich die Opposition nicht so einfach vor den Karren des Landeshauptmanns stellen. Wenn es nach dem Willen des Autors ginge, gäbe es in Südtirol bald keine Opposition zu diesem Landeshauptmann.
[Dieser Kommentar wurde moderiert - Salto Community Management]
In risposta a Franceschini wollte gemeinsam di Johannes A.
Die SVP-Landtagsfraktion
Die SVP-Landtagsfraktion kritisiert hauptsächlich die Art und Weise, wie diese "Taten" an die Öffentlichkeit gekommen sind, weniger die "Taten" selbst.
In risposta a Franceschini wollte gemeinsam di Johannes A.
Sehr viel
Sehr viel Verschwörungstheorie in Ihrem Kommentar Johannes A
Gibt es auch Fakten dazu?
Manfred Klotz bringt es da schon besser auf den Punkt, grundsätzlich ist gegen Lobbyismus nichts einzuwenden leider bleibt die Transparenz für den Wähler oftmals auf der Strecke was dann mit einem Vertrauensverlust in die Politik einhergeht.
In risposta a Sehr viel di Stefan S
"Manfred Klotz bringt es da
"Manfred Klotz bringt es da schon besser auf den Punkt"
Sorry, Manfred Gasser war gemeint ;-)
In risposta a Franceschini wollte gemeinsam di Johannes A.
Ihre Aussage von der "die
Dieser Kommentar wurde entfernt. Reaktion auf gelöschten Kommentar.
- Salto-Community-Management
In risposta a Franceschini wollte gemeinsam di Johannes A.
Glauben Sie wirklich, dass es
Glauben Sie wirklich, dass es einen Achammer-Flügel gibt. Ich glaube, die Hauptakteure sind mächtigere, z. B. Durnwalder Senior und Junior, sowie auch Widmann, u.a.. Achammer hat die Aufgabe als Parteiobmann - von dessen Gnaden - die Partei auf Linie zu halten, was ihm nicht ganz gelingt.
nach Felix von Wohlgemuth mag
nach Felix von Wohlgemuth mag Heinz Peter Hager Vieles sein: "hochintelligenter Wirtschafts- und Steuerberater, Strippenzieher, Immobilienentwickler, Investor, Weinbauer, versierter Kunstsammler und großzügiger Mäzen". Fehlt eine wesentliche Eigenschaft: äußerst spendabel, oder ?
In risposta a nach Felix von Wohlgemuth mag di alfred frei
... "äußerst spendabel" ...
... "äußerst spendabel" ... na ja, das kommt auf das Verhältnis an. Wenn wer beispielsweise 1.000.000 im Jahr scheffelt und 1% spendet, sind das 10.000€ ... also gleich viel 250€ für jene die 25.000 im Jahr verdienen. Wobei der zweite Fall erst mal schauen muss ob das überhaupt "übrig" bleibt.
Jedenfalls sind es für das Groß-Kapital trotzdem nur Peanuts. Würden die Grünen in der Not den Hager fragen, würde er ihnen sicher auch 5000€ überweisen. Zumindest würde ich eine Kiste Bier darauf wetten.
Das finde ich wieder nicht,
Das finde ich wieder nicht, besonders wenn die einen Kaviar fressen, und für die anderen nur Brotkrümel übrig bleiben, natürlich genug Brotkrümle, um den Bauch voll zu kriegen.
Eines wird zumindest im
Eines wird zumindest im kleinen (Provinz-)Rahmen nun vielen deutlich: Die Verflechtung von Geld und Politik. Dass zumindest denkenden Mitbürgern damit die Lust an Wahlen vergeht darf nicht verwundern. Auch deswegen, weil viele Wähler inzwischen genauso von den Oppositionsparteien enttäuscht sind. Das Tüpfelchen auf dem i ist es, dass der Wähler das ganze Theater auch noch bezahlen darf. Alle Mitglieder der Landesregierung sollten sich ehrlich fragen, ob sie wirklich für das Wohl des Volkes agieren.
In risposta a Eines wird zumindest im di Dietmar Nußbaumer
Parteispenden lösen bei den
Parteispenden lösen bei den Parteioberen Wohlwollen aus = ein Vielfaches davon erwarten sich die "edlen Spender," in Form von günstiger Gesetzgebung, den reichlichen Rückfluss in die eigenen Bilanzen und die Niederhaltung der Konkurrenz.
In risposta a Eines wird zumindest im di Dietmar Nußbaumer
1. Beim derzeitigen Image der
1. Beim derzeitigen Image der Politiker geht wohl nur jemand in die Politik, der von den Verdienstmöglichkeiten angelockt wird. Keine gute Voraussetzungen für Idealisten.
2. Außerdem kommen so auch nicht die besten Leute/die echten Macher in die Politik, denn die verdienen anderswo ein Vielfaches und haben weniger Frust, dafür mehr Gestaltungsspielraum.
3. Der Weg in die Landespolitik ist steinig und teuer. Schuld ist das Wahlsystem Italiens. Wer von einer Partei auf die Liste gesetzt werden will, muss kuschen und den Parteigremien gefallen, sonst wird das nix. Auch keine gute Voraussetzung für selbstbewusste Leute mit klarer Linie und Wertehaltungen.
E vai col copione.
E vai col copione.
Sowohl das Wissen über die
Sowohl das Wissen über die Spenden/Spender und Empfänger war schon länger in gewissen Kreisen bekannt, so wie auch der Inhalt der Abhörungen.
Beides wurde jetzt lanciert, wobei jede Seite ihre Absichten damit verknüpft hat. Wenn Salto jetzt nur eine Seite kritisiert, macht sich Salto zum Wasserträger der anderen Seite.
Ich verstehe die Autoren des Buchs; jeder ist schnellem Geld nicht abgeneigt.
In risposta a Sowohl das Wissen über die di Robert Hölzl
Man kritisiert, zu Recht,
Man kritisiert, zu Recht, unsere Politiker. Man kann aber auch, ebenso zu Recht, unsere Journalisten kritisieren. Beiden geht es nur darum, Zustimmung und letzten Endes Geld zu erhalten.
In risposta a Man kritisiert, zu Recht, di Hartmuth Staffler
"Beiden geht es nur darum,
"Beiden geht es nur darum, Zustimmung und letzten Endes Geld zu erhalten."
Eine Binsenweisheit mit dem kleinen feinen Unterschied das ein Politiker, insbesonders wenn er öffentliche Ämter bekleidet, in erster Linie dem Wohl des Volks verpflichtet ist.