Das Pflegegeld ist in Südtirol nicht nur eine rote Nelke im Knopfloch der Sozialpolitik, sondern auch eine Einrichtung, über die von mehreren Seiten laut nachgedacht wird. Will man das Pflegegeld abschaffen? Wohl kaum. Geht für diese wichtige soziale Leistung das Geld aus? Kenner sagen, dass auch diese Gefahr gering ist. Trotzdem ist das Pflegegeld zum Thema einer öffentlichen Diskussion geworden.

Es wurde nicht nur gesagt, sondern auch geschrieben, dass es „ein Fehler war“ (FF, am 18. April 2024) das Pflegegeld in der heutigen Form einzuführen. Damit ist wohl nicht gemeint, das Pflegegeld selbst sei falsch. Zu viele Leute sind froh darüber. Das Pflegegeld ist für sie eine wichtige soziale Stütze, meistens dringend nötig, in manchen Fällen aber auch nur ein willkommenes Geschenk des Landes. Nicht das Pflegegeld selbst ist falsch, wohl aber die Denkweise, die zum heutigen Pflegegeld geführt hat.

Würde man in Südtirol die ärztliche Versorgung so handhaben wie die Pflege alter Menschen, müsste man den Kranken eine Summe Geld in die Hand drücken und sagen: „Such dir einen Arzt und ein Krankenhaus! Wenn es mehr kostet, musst du selbst in die Tasche greifen.“ Niemand ist im Gesundheitswesen auf eine solche Idee gekommen, weil die Leute, die das öffentlich finanzierte Gesundheitswesen konzipiert haben, anders dachen. Sie hätten es aber genauso machen können wie beim Pflegegeld, vermutlich mit verheerenden Folgen und einem Desaster nach wenigen Jahren.

Der Pflegebedarf alter Menschen lässt sich berechnen und abschätzen wie viele andere Risiken. So gesehen ist die Pflege sicher ein Fall für die Versicherung. Aber auch die Krankheit ist ein Fall für die Versicherung, nur weiß man dort, dass mit der „Krankenversicherung“ noch lange nicht alle Probleme gelöst sind. 

Wir sollten uns auch fragen, warum die Pflegearbeit für Kranke so weit weg von der Pflege alter Menschen gesehen wird. Wir sollten uns auch die Arbeitsverhältnisse etwas besser anschauen. Auf der einen Seite haben wir die Krankenpflegerinnen und -Pfleger, die mit Kollektivverträgen und Arbeitsrechten ausgestattet sind und auf vertraglich gesicherte Gehälter bauen können, auch wenn sie oft im Vergleich zu den Nachbarländern zu niedrig sind. In der Altenpflege herrscht aber der Wildwuchs. Wer dort arbeitet, muss meistens mit einer prekären Anstellung, mit Schwarzarbeit und Unterbezahlung rechnen. Frauen und Familienangehörige werden zur Selbstausbeutung gedrängt.

„Frauen und Familienangehörige werden zur Selbstausbeutung gedrängt.“

Wer alte Menschen pflegt, braucht eine Ausbildung und eine berufliche Weiterbildung. Darum kümmern sich ansatzweise einige private Vereinigungen, aber das Land und sein Bildungswesen haben kein tragfähiges Konzept, wenn es um die private Altenpflege, um die „Badante“ geht. Wer in der Altenpflege arbeitet, sollte davon auch leben können, und zwar nicht nur solange er arbeitet, sondern auch im Pensionsalter. Davon sind die meisten Pflegerinnen und Pfleger aber weit entfernt. 

Wer eine Pflege braucht, sollte auch wissen, wo er sie findet. Warum denkt man nicht an eine öffentliche Vermittlung und Verwaltung der Pflegekräfte? Wie soll ein ausreichender Hauspflegedienst ausschauen? Welche Rolle spielen die Hauspflegevereine und -Genossenschaften? Warum bekommt eine Frau, die einen Familienangehörigen pflegen will, keinen anständigen Arbeitsvertrag mit Versicherung und ausreichender Entlohnung? Wie können Freiwillige und Praktikanten eingesetzt werden? Es gibt also viele offene Fragen, wo das Südtiroler Sozialwesen gefordert ist. 

„Wer eine Pflege braucht, sollte auch wissen, wo er sie findet.“

Das heutige Pflegegeld, das in Südtirol als pauschale Sozialhilfe zugeteilt wird, gleicht einem Geldsegen aus der Gießkanne des Landes, der alten Menschen übergeben wird, die vielfach einen Sachwalter brauchen, um es sinnvoll auszugeben zu können. 

Wenn man die Altenpflege als ein Recht der Pflegebedürftigen und als eine Arbeit der pflegenden Personen betrachtet, kann die Pflegearbeit mit guten Gründen aus dem öffentlichen Haushalt bezahlt werden. In den Senioren- und Pflegeheimen ist das zum Teil bereits der Fall. In der privaten Hauspflege lässt es sich ebenso organisieren. An die Stelle einer Verteilung von runden Summen an alte Leute, käme dann ein effektiver und für alle zugänglicher Pflegedienst. Auf diese Weise wäre es möglich, jeder Pflegekraft einen Arbeitsvertrag mit entsprechenden Rechten und Sicherheiten zu bieten und für deren Berufsbildung und -Weiterbildung zu sorgen.

Im Mittelpunkt des Denkens sollte nicht die Finanzierung stehen, sondern das Recht auf Pflege, die Arbeit, die es dazu braucht, und die sozialen Aufgaben des Landes, ganz ähnlich wie beim Gesundheitswesen, wo die Altenpflege eigentlich hingehört. 

Für die Finanzierung würden sich auf diese Weise neue Möglichkeiten auftun. Es könnte ein neues Gleichgewicht zwischen öffentlicher und privater Belastung gesucht werden. Es müsste auch möglich sein, dass jemand der einen Angehörigen pflegt und eventuell seine Arbeitsstelle anderswo ganz oder teilweise aufgeben muss, mit einem Arbeitsvertrag in der Hand und sozial abgesichert seine Arbeit verrichten kann. Damit wäre vielen Frauen geholfen, die sich heute sogar dem Vorwurf ausgesetzt sehen, die Großmutter um „ihr Pflegegeld“ zu bringen.

Wenn man die Pflege und nicht das Geld in den Mittelpunkt der Überlegungen stellt, erübrigen sich auch die leidigen Einstufungsgespräche und die damit verbundenen Rekurse. Das öffentliche Geld würde dann gezielt, zweckgebunden und nachvollziehbar ausgegeben. Die öffentliche Hand müsste sich allerdings auch um den Pflegedienst selbst und um die erforderliche Arbeit kümmern, ähnlich wie im Gesundheitswesen, wo die Altenpflege ja auch hingehört.

L’ assegno di cura non è solo un fiore all’occhiello nel mondo della politica sociale in Alto Adige, ma anche oggetto di riflessione da più parti. Non pare in pericolo l’esistenza stessa di questa forma di assistenza agli anziani e, a dire di chi se ne intende, mancheranno nemmeno i mezzi finanziari per garantirla nel prossimo futuro. Tuttavia l’assegno di cura è andato a finire nel centro del dibattito pubblico recente.

Il periodico locale FF citava già in aprile un noto esperto, che ritiene "un errore" l'assegno di cura non di per sé, ma per il modo in cui è stato concepito. Molte persone hanno bisogno di questo importante sostegno sociale. In alcuni casi invece le spese per la cura potrebbero essere sostenute tranquillamente dalla persona assistita stessa. Quindi non è sbagliato l’assegno come tale, ma il concetto che lo dovrebbe sorreggere e la mentalità che lo ha fatto nascere.

Non è nato perché tutti erano d’accordo sulla sua funzione come risposta ad un diritto, ma perché c’era denaro da distribuire. Le casse della Provincia e della Regione erano piene e quindi si potevano dare dei “contributi” a tutte le categorie e a tutte le clientele. Allora perché non anche agli anziani, a tutti, anche a chi non ne ha bisogno. Oggi è proprio questo il criterio che non regge più. Bisogna capovolgere il modo di pensare, partire dal diritto di cura ed assistenza e dal lavoro di cura, che richiede riconoscimento e dignità. Poi segue il discorso sulla finanziabilità e sulla spesa pubblica o privata o mista. Si tratta di un cambiamento sostanziale nel pensare le cose da fare da parte di chi è chiamato a decidere.

La neo-assessora Rosmarie Pamer fa bene a non pensare solo al finanziamento di quest’ assegno nel giro dei prossimi cinque anni, aprendo invece tutte le porte per ripensare l’assistenza agli anziani in senso più ampio. In tal modo si possono correggere gli “errori” che oggi si vedono, mentre in passato sono evidentemente sfuggiti a tutti. L’apertura dell’assessora potrebbe anche rivelarsi provvidenziale, qualora si dovesse porre il problema di una concertazione tra Bolzano e Roma, dove non è mai stato creato un “assegno di cura” per tutto il territorio, ma lo scorso anno si è varata la legge n. 33, con la quale si affronta il tema dell’assistenza agli anziani. Questa legge è tuttora lettera morta, perché mancano le norme di attuazione, che non trovano particolari favori presso il governo Meloni.

Anche chi presta assistenza ad una persona anziana non autosufficiente ha bisogno di apprendere il mestiere e di ricevere degli aggiornamenti professionali. Provvede qualche organizzazione privata, ma l’ente pubblico si impegna in modo marginale. Chi lavora nel settore dell'assistenza agli anziani dovrebbe pure ricevere una remunerazione che gli permette di vivere in modo dignitoso non solo durante la sua prestazione lavorativa, ma anche da pensionato. Per la maggior parte di queste lavoratrici non è cosi