„Ich beteilige mich nicht an diesem Spiel des Abschlachtens“, meint Maria Hochgruber Kuenzer. Die Landesrätin für Raum, Natur und Landschaft hält sich in einer Aussendung weder sprachlich noch inhaltlich zurück. Kuenzer weiter: „Ich sehe es als meine Pflicht, nicht mitzuspielen und Lärm zu schlagen. Ich tue das, nicht um mich selbst zu verteidigen, sondern um die Rolle des Landes und der Lebensqualität von Bürger*innen zu schützen sowie das Gemeinwohl in die Mitte zu stellen.“

Die Südtiroler Urbanistik-Landesrätin nimmt damit zur aufbrandenden Kritik am neuen Raumordnungsgesetz Stellung. Nachdem der Südtiroler Architekt und Professor Walter Angonese in einem langen Salto.bz-Interview das neue Gesetz kritisch unter die Lupe genommen hat, beschäftigen sich auch das Tagblatt der Südtiroler und in der Folge RAI Südtirol mit dem Thema.

Vor allem aus den Gemeindestuben hat sich die Kritik in den vergangenen Wochen deutlich gesteigert. Mehrere Südtiroler Gemeindeverwalter – wie etwa der Lananer Bürgermeister Harald Stauder, dessen Gemeinde als Versuchslabor in die Umsetzungsphase der neuen Bestimmungen eingebunden waren – haben herbe Kritik am neuen Gesetz geübt.

Dabei steht jene Kritik im Vordergrund, die der Großteil jener Fachleute und Beamten, die sich mit dem neuen Gesetz beruflich beschäftigen, hinter vorgehaltener Hand seit rund einem Jahr äußern.

 

 

In Kurzfassung: Das Gesetz ist derzeit kaum anwendbar. Durch unklare Bestimmungen, fehlende Durchführungsbestimmungen aber auch durch den Widerstand und die Inflexibilität vieler Südtiroler Planer ist es zudem zu einem Stau bei den Genehmigungen gekommen. In den zuständigen Landesämtern und in den Gemeinden liegen Hunderte Projekte seit Monaten in der Warteschleife. Selbst die zuständigen Landesämter des Landes finden für viele Probleme derzeit keine Lösung.

 

   

Landesrätin Maria Hochgruber Kuenzer verteidigt jetzt das Landesgesetz Raum und Landschaft gegen diese Kritik. „Ich bin mehr und mehr von der Neuausrichtung dieses Gesetzes überzeugt“, meint Kuenzer. Denn es ist ein Gesetz, das dem Flächenverbrauch Grenzen setzt, das uns mit unserer Verantwortung vor Ort konfrontiert; ein Gesetz, das mit Eigeninteressen kollidiert und daher Unsicherheit verursacht. Auf der anderen Seite hat dieses Gesetz das Potenzial, Kreativität für die Neuausrichtung vor Ort zu schaffen, die bisherige Raumplanung zu überdenken, Innovatives anzustoßen und neue Identitäten zu schaffen.

Das Gesetz Raum und Landschaft sei von 2016 bis 2018 unter Einbeziehung aller Akteuren erarbeitet worden. „Ich finde es aber auch seltsam, dass diejenigen, die sich vor eineinhalb Jahren über die Verlängerung des Inkrafttretens vom Gesetz beschwert haben, indem sie sich negativ zur Verschiebung von Jänner auf Juli 2020 geäußert haben, sich jetzt negativ äußern“, kontert Kuenzer.

 

 

 

Die SVP-Politikerin wischt aber nicht alle Einwände vom Tisch: „Es besteht kein Zweifel, dass das Gesetz noch etwas Feinschliff in der Anwendung braucht, und wir arbeiten daran. Zudem möchte ich darauf hinweisen, dass die Durchführungsverordnungen wie Tourismus, Handeln und Wirtschaft in die Zuständigkeit anderer Ressorts und Abteilungen fallen.“

Kuenzer weist auch darauf hin, dass man diese Woche das Gemeindeentwicklungsprogramm vorgestellt habe. Ein Instrument, mit dem man gemeinsam die nachhaltige Zukunft in 116 Gemeinden Südtirols planen will. Dieser Aspekt sei bisher aber im Hintergrund geblieben. Maria Hochgruber Kuenzer bemüht dafür in ihrem Resümee ein forstwirtschaftliches Bild: „Wie wir alle wissen, ein fallender Baum macht mehr Lärm als ein wachsender Wald.“