Politica | Elezioni 22 Wahlen
„Nein, zur weichgespülten Meloni“
Foto: Othmar Seehauser
Salto.bz: Herr Parteiobmann Achammer, innerhalb der SVP ärgern sich viele über den in der Tageszeitung Dolomiten erschienenen Brief von Giorgia Meloni und den breiten Platz, den die Athesia der Rechtspopulistin einräumt?
Philipp Achammer: Ich halte überhaupt nichts davon, dass Giorgia Meloni jetzt im Vorfeld dieser Wahlen weichgespült wird oder dass man sagt, es kommt eh nicht so tragisch, wie es scheint. Mir gefällt es auch nicht, wenn politische Diplomatie so weit geht, dass man keine rote Linie mehr kennt. Ich kommentiere jetzt sicher nicht das Verhalten einzelner Medien, sondern das gilt für mich generell. Diese Gangart ist für mich einfach unangemessen in dieser Phase. Auch weil wir genau wissen, welche Äußerungen diese Bewegung in der Vergangenheit gemacht hat und wie sie sich in Europa präsentiert. All das ist ganz klar nicht das Unsere.
In Ihrer Partei heißt es: „Die Meloni bekommt in den Dolomiten mehr Raum als die SVP“?
Die Menschen wissen ganz genau, wofür die Volkspartei steht. Ich habe in den vergangenen Tagen so oft wie möglich betont: Nein zu einem neuen Nationalismus, zu einem Zentralismus und Europa kritischen Tendenzen. Damit ist eigentlich alles gesagt.
Wenn man geglaubt hat, einen Brief von Meloni an verschiedene Medien zu verschicken, um damit einen guten Eindruck zu vermitteln und unsere Kritik als Fake News zu entkräften, dann hat man damit genau das Gegenteil erreicht.
Ausgerechnet der Vorsitzende der SVP-Wirtschaft Josef Tschöll hat in einer Aussendung umgehend vehement und sehr klar gegen den Brief Meloni an die Südtiroler Stellung bezogen. Herr Achammer, wo bitte sind die SVP-Arbeitnehmer?
Ich glaube, in diesem Punkt sind sich alle in der SVP einig. Auch deshalb haben wir versucht, auf der Abschlusskundgebung einen Schulterschluss auch mit ehemaligen Abgeordneten in Rom zu vollziehen. Wenn das von manchen auch kritisiert und für merkwürdig befunden wurde. Der Grund dafür liegt auf der Hand. Wenn man geglaubt hat, einen Brief von Meloni an verschiedene Medien zu verschicken, um damit einen guten Eindruck zu vermitteln und unsere Kritik als Fake News zu entkräften, dann hat man damit genau das Gegenteil erreicht. Denn es sind Aussagen getroffen worden, die Nationalismus und Zentralismus in Reinkultur sind. Etwa wenn in dem Brief die Rede davon ist, dass die Autonomie in einem gesamtstaatlichen Spektrum eingeordnet werden muss. Das haben wir schon ein paarmal in den Vergangenheit gehört und das hat nie zu einem guten Ergebnis geführt.
Die SVP wirbt bei diesen Wahlen aktiv um italienische Stimmen. Vor allem im Senatswahlkreis Bozen. War vor diesem Hintergrund Ihre Reise zum österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer nach Wien zehn Tage vor den Parlamentswahlen wirklich klug?
Meines Erachtens ja. Denn meine Botschaft ist es - und davon werde ich auch aus wahltaktischen Gründen nie abweichen - dass unsere Autonomie und die Entwicklungen dazu immer mit Österreich abgestimmt werden müssen. Das wird auch Fratelli d’Italia irgendwann einsehen müssen. Unsere Autonomie ist keine rein innerstaatliche Angelegenheit. Auch wenn in der Vergangenheit gerade von den nationalistischen Kräften das Gegenteil gesagt worden ist. Es ist unser gutes Recht, das zu verlangen.
Damit haben Sie aber machen potenziellen italienischen SVP-Wähler vor den Kopf gestoßen?
Nein, das ist nichts Neues. Auch in Bozen-Unterland weiß man, was man anuns hat. Wir bieten eine verlässliche Autonomiepolitik, die nicht von heute auf morgen Name, Farbe und Richtung ändert.
Mit dem „Freunde im Edelweiß“-Skandal haben sich in der SVP breite Gräben aufgetan. Ist der Auftritt von Luis Durnwalder, Siegfried Brugger und anderen Altmandataren, die sich auch kritisch zum Kurs der Partei geäußert haben, auf der Abschlusskundgebung der SVP auch ein demonstrativer Akt einer neuen Einigkeit?
Ich sage mal so: Im Hause SVP hat es in letzter Zeit ordentlich gerumpelt. Aber wenn es um das Wesentliche und um das Eingemachte geht - und das ist derzeit auf Staatsebene der Fall - dann muss man zusammenstehen. Dann müssen aktuelle und auch ehemalige Politiker gemeinsam agieren und sagen: Achtung, diese Wahl ist ernst zu nehmen, weil es wirklich neue zentralistische Tendenzen gibt und sogar davon gesprochen wird, das Meloni bis zu 30 Prozent erhält und damit für den Rechtsblock eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament besteht. Wir können deshalb nur gemeinsam davor warnen.
Im Hause SVP hat es in letzter Zeit ordentlich gerumpelt.
Und am Ende wird die SVP in Rom aus Opportunismus der Mitte-Rechts-Regierung doch das Vertrauen aussprechen?
Was mich als Parteiobmann betrifft, werden wir sicher nicht einer Regierung mit Giorgia Meloni an der Spitze das Vertrauen aussprechen. Wir haben noch mit jeder Regierung geredet, aber es gibt eine rote Linie, die nicht überschritten werden darf. Für uns ist die Haltung zur Autonomie und zu Europa ausschlaggebend.
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Die Signale und "Weckrufe"
Die Signale und "Weckrufe" (Achammer) sind ja seit längerem bekannt. Nicht nur Faschismusforschende, und Journalisten (in Italien) warn(t)en davor. Daran ändert auch nicht die Tatsache, dass Meloni sich medial — aus opportunistischen und wahltaktischen Gründen der Selbstdarstellung — ausnahmsweise nicht für Zwangsaustreibung der Südtiroler-innen, Staatsfolter, kulturellen Genozid ... ausspricht.
Minderheiten stehen bei Feinden der offenen Gesellschaft immer im Fokus und sind deren erste Opfer. Auch, wenn man vorgibt sich con “fascismo male assoluto” [vgl. Fini (MSI) Meloni FdI] zu distanzieren. Das gilt auch gegenüber einer Minderheitenbevölkerung (https://www.brennerbasisdemokratie.eu/?p=74113 ).
Die Falschdarstellungen in ihrem Brief an "Dolomiten" jedenfalls, die wohl beschwichtigen sollten, sind erschreckend genug. Eigentlich sind sie eine Kriegserklärung:
"Eine Autonomie braucht innerhalb eines staatlichen Gefüges nicht geschützt zu werden." (Meloni)
Heißt, sie will also nicht nur faktisch, wie bisher durch gezielte Aushöhlung und Beschneidung der tatsächlichen Kompetenzen von 50% im Vergleich zu 1992, sondern auch formal die Autonomie ganz abschaffen.
Autonomie bedeutet auch Befriedung. Bislang ist sind die Schutzbestimmungen der "Province of BZ" nicht nur innerstaatlich, sondern völkerrechtlich verankert.
Dass der Preis des Friedens und für den unfreiwilligen Verbleib Südtirols seitens Italiens im Rahmen des Pariser Friedensvertrages 1946 besondere Schutzbestimmungen und Autonomie waren, insbesondere nach den gemachten Erfahrungen während der Terror- und Gewaltherrschaft (1922-1945) und des kulturellen Genozids, darf man ja nie vergessen.
Was, wenn nicht Minderheiten- und Autonomieschutz, verpflichtet den Rechtstaat grob gesprochen dazu „gleiches gleich, ungleiches ungleich“ zu behandeln?
Nun sind wohl nicht nur Philipp Achammer (SVP) gefordert.
In risposta a Die Signale und "Weckrufe" di △rtim post
Phillip Achammer muss in
Phillip Achammer muss in allen Diskussionen ein bestimmtes Medienhaus direkt ,und wenn es gar nicht mehr machbar ist,indirekt verteidigen,sonst ist der junge Mann:gegangen oder er wird von dieser Medienmacht gegangen werden! Armer kleiner Mann.Bring dein Studium zu Ende,und verschone das Südtiroler Volk,von deinem Zeigefinger,den du in den Medien oft raushängen lässt.(Fotos existieren genug) Eure Svp Skandale sind eine Frechheit die euch mit Sicherheit in den Abgrund bringen werden ,spätestens bei den LW 2023. Einer von euren Svp Abgängern hat ja selbst gesagt,wenn ihr weiter so "teppat" seid dann sinkt ihr 2023 bei den LW unter 30%, das wäre gut für Südtirol!
In risposta a Die Signale und "Weckrufe" di △rtim post
Phillip Achammer muss in
Phillip Achammer muss in allen Diskussionen ein bestimmtes Medienhaus direkt ,und wenn es gar nicht mehr machbar ist,indirekt verteidigen,sonst ist der junge Mann:gegangen oder er wird von dieser Medienmacht gegangen werden! Armer kleiner Mann.Bring dein Studium zu Ende,und verschone das Südtiroler Volk,von deinem Zeigefinger,den du in den Medien oft raushängen lässt.(Fotos existieren genug) Eure Svp Skandale sind eine Frechheit die euch mit Sicherheit in den Abgrund bringen werden ,spätestens bei den LW 2023. Einer von euren Svp Abgängern hat ja selbst gesagt,wenn ihr weiter so "teppat" seid dann sinkt ihr 2023 bei den LW unter 30%, das wäre gut für Südtirol!
Lange genug hat die Partei
Lange genug hat die Partei gezögert, sich zu positionieren. Wenn sie ihre Vergangenheit ernst nimmt, kann sie gar nicht mit einem MSI-Ableger zusammenarbeiten. Was würde da wohl ein Kanonikus Michael Gamper dazu sagen?
Die "Dolomiten" haben den
Die "Dolomiten" haben den Meloni-Brief genüsslich veröffentlicht und der Meloni sogar noch attestiert, dass er in "tadellosem Deutsch" geschrieben sei. Die Grammatikfehler der Frau Meloni bzw. ihres Übersetzers haben die "Dolomiten" entweder wissentlich oder unwissentlich übersehen, was angesichts der katastrophalen Grammatikkenntnisse mancher "Dolomiten"-Redakteure durchaus möglich wäre. Es muss also nicht immer böse Absicht sein, sondern es kann auch Unfähigkeit sein.