Politica | Landtag

„Was will er mit den Rechten?“

Diese Frage – adressiert an Landeshauptmann Arno Kompatscher – stellen sich Paul Köllensperger und Maria Elisabeth Rieder in ihren Facebook-Posts.
di Astrid Tötsch
23.11.2023 15
Maria Elisabeth RIeder Paul Köllensperger
Foto: Team K

  • Der Ton in den Verhandlungen zwischen der SVP und den möglichen Koalitionspartnern wird rauer. In einem Facebook-Post, der gestern (22. November) sowohl von Paul Köllensperger als auch Maria Elisabeth Rieder veröffentlicht wurde, halten die beiden Leader des Team K mit ihrer Meinung über die SVP und den Rechten nicht hinterm Berg. „Das Spektakel, welches die italienischen Rechtsparteien derzeit abgeben, ist einfach nur mehr peinlich“, steht da zu lesen. Und weiter: „Sie streiten um die Posten, statt sich um Zuständigkeiten und Inhalte zu bemühen – es ist ihnen offenbar wichtiger, dass jeder einen Sitz bekommt, als dass sie wichtige Ressorts haben.“ Das Chaos im Trentino, das durch den Rückzug der Fratelli d'Italia aus der Landesregierung verursacht worden sei, gehe ebenfalls auf die Kappe der Rechten. 

  • Aber auch die SVP kommt im Statement von Rieder und Köllensperger nicht ungeschoren davon. Die Vorgehensweise der SVP, die über die Presse ausrichten ließ, dass man sich telefonisch hören würde, sei ebenso unseriös. Denn daraufhin herrschte eine tagelange Funkstille. Wohlgemerkt: Die erste Gesprächsrunde, an der das Team K teilgenommen hat, fand vor sechs Tagen statt. Offensichtlich zu lang, denn dem designierten Landeshauptmann Arno Kompatscher wird ans Herz gelegt: „Wenn er wirklich an das glaubt, was er seit Jahren propagiert, also Nachhaltigkeit in einem sozial gerechten Südtirol, auf was wartet er dann, jetzt eine Regierung der sozial-liberalen Mitte zu machen? Was will er mit den Rechten die das Gegenteil davon verkörpern?“ Die italienischen Rechtsparteien hätten sich gerade selbst ins Abseits geschossen, so die Deutung der beiden Landtagsabgeordneten. Damit läge die Chance, dieses unwürdige Spektakel jetzt zu beenden, geradezu auf dem Silbertablett. 

    „Wir jedenfalls können uns angesichts dieses peinliches Pokerspiels eine Koalition mit den italienischen Rechtspopulisten weiterhin und jetzt erst recht nicht mehr vorstellen. Wir wollten die Türe offen lassen, über Inhalte zu sprechen. Doch die Geduld hat ein Ende. Für was anderes als für eine Regierung der sozial-liberalen Mitte sind wir nicht zu haben“, erklären Rieder und Köllensperger, die fordern, dass ein eventuelles nächstes Gespräch im Landtag abgehalten werden soll und nicht an einem Parteisitz. 

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△rtim post Gio, 11/23/2023 - 11:17

Wer sich auf national-rechtsextreme Kräfte und deren Methoden einlässt, hat schon verloren.
Es gibt doch auch "la Civica", wenn "Lega", wie bisher, schon nicht mehr will.
Ein it. Landtags(vize)präsident wird sich wohl finden.
Es ist Zeit beim Zustandekommen einer Regierungskoalition sich erst mal auf das Programm und dann auf Posten zu fokussieren. Da kann man Paul Köllensperger nur beipflichten. Gut, dass diese nicht auch gleich einen zweiten Landesrat für sich fordern, wie FdI und "Lega".
Posten gibt es für die fünf it. Landtagsabgeordneten eh jede Menge (vgl. Salto-Artikel: "Amterhaufung"). Allein zwischen Landes- und Regionalregierung, Landtag und Regionalrat müssen diese Handvoll Mandatare mindestens 15 verschiedene Ämter besetzen. Sie gilt es wohl auch sorgfältig auszuüben und zu gestalten. Nur. Die national-rechtsextremen Brüder Italiens und Lega meinen, das reiche nicht. Sie wollen über das Statut hinaus auch noch ein 16. Amt mit zwei Landesräten.
Das mutet alles wenig seriös an. Eher nach taktischem Spiel. Das hat bekanntlich nicht unbedingt das Ziel, derzeit Verantwortung für das Land zu übernehmen.

Gio, 11/23/2023 - 11:17 Collegamento permanente
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Martin Tarshito Gio, 11/23/2023 - 15:06

"Es ist Zeit beim Zustandekommen einer Regierungskoalition sich erst mal auf das Programm und dann auf Posten zu fokussieren. Da kann man Paul Köllensperger nur beipflichten."

Ich finde, die stets gleich leeren Worthülsen wie "Nachhaltigkeit" und "sozial gerecht", die das Team K vom Stapel lässt, sind alles andere als ein "Programm". Das sind links populistische PR(opaganda) Phrasen, nichts weiteres.

Im übrigen schielt das Team K ja auch nicht nur auf ein Assessorat, sondern noch dazu auf ganz bestimmte Zuständigkeiten. Das bisher einzige Sondierungsgespräch zwischen SVP und Team K war sicherlich auch noch kein "Fokussieren" auf irgendein "Programm".

Die Frage eins ist wohl eher: Rieder oder Deeg?
Die Frage zwei wird sein: Kann und will der Paul leer ausgehen?

Gio, 11/23/2023 - 15:06 Collegamento permanente
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Roman.Kofler Gio, 11/23/2023 - 12:14

Team K weiß genau, dass sie mit einer Regierungsbeteiligung nur verlieren können, genau wie die STF.
Schimpfen ist halt einfacher als handeln.
Jetzt haben sie einen Vorwand um nicht in die Regierung zu gehen.
Der Wählerauftrag war ein anderer, aber zum regieren braucht es Mut und keine Angst vor Verlusten,
nur dann kann nachhaltige Politik gemacht werden.
Aber leider denken fast alle unsere gewählten Politiker lieber an die nächste Wahl, als an die nächste Generation.

Gio, 11/23/2023 - 12:14 Collegamento permanente
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△rtim post Gio, 11/23/2023 - 15:07

Rieder wurde selbst von LH Kompatscher für ihre genaue Arbeit gelobt.
Mein Eindruck ist schon, dass Rieder eher zu denen gehört, die Politik lieber mitgestalten und was weiterbringen will, als nur Frontalopposition zu betreiben.
Dass das gleich Koalition um den Preis heißen muss, kann es aber auch nicht sein. Es gilt sich an das Versprechen "NIE mit FdI" zu halten.
Wählerwille und eigene Glaubwürdigkeit sind ein zu hohes Gut, um es auch der Achterbahn einer möglichen Regierungsbeteiligung aufs Spiel zu setzen.

Gio, 11/23/2023 - 15:07 Collegamento permanente
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Hartmuth Staffler Gio, 11/23/2023 - 12:52

Der Wählerauftrag an das Team K war unter anderem, eine Regierung mit den Faschisten zu verhindern. Sonst hätte man ja gleich die SVP wählen können, die da keine Berührungsängste hat. Nach anfänglichem Zögern hat der Köllensperger, wohl aufgrund von Protesten aus seiner Wählerschaft, nun doch zurückgerudert und eine Koalition mit den Faschisten ausgeschlossen. Das bedeutet noch lange nicht Verzicht auf Regierungsbeteiligung, eine vernünftige Regierung wäre ja noch möglich, auch wenn einige Unvernünftige in der SVP das zu verhindern versuchen..

Gio, 11/23/2023 - 12:52 Collegamento permanente
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Martin Tarshito Gio, 11/23/2023 - 14:51

Die Frage müsste lauten: Was will die SVP auch schon mit dem Team K. Steht es doch nur dafür, eine Plattform für all jene zu sein, die mit der SVP unzufrieden sind. Jedenfalls war dies der Tenor, den Paul bei der Dolomiten Podiumsdiskussion im Walterhaus in seiner ein minütigen Abschluss Rede angeschlagen hat.

Die Frage könnte aber auch lauten: Was will das Team K eigentlich mit sich selbst anfangen? Es scheint nicht zu wissen, wofür es konkret steht und was es wirklich will.

Gio, 11/23/2023 - 14:51 Collegamento permanente
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Andreas Thanei Gio, 11/23/2023 - 16:17

Was war denn bisher nachhaltig an der Politik von Kompatscher? Das waren bisher doch alles leere Worte, mittlerweile ist nachhaltig das Lieblingswort vom Noch-Landeshauptmann. Bisher hat er eigentlich nur die SVP nachhaltig an die Wand gefahren, das aber wirklich sehr gut, das muss man ihm lassen.

Gio, 11/23/2023 - 16:17 Collegamento permanente