Politica | Kosten der Politik

Pensionsvorschüsse: Am Dienstag wird abgerechnet

Wenn Regionalratspräsident Diego Moltrer am Dienstag die Liste mit den Pensionsvorschuss-Zahlung von 130 MandatarInnen vorlegt, wird sich Paul Köllensperger auch ein wenig auf die Schultern klopfen. Warum der 5-stelle-Abgeordnete trotz seiner Anfrage findet, dass PolitikerInnen ordentlich verdienen sollten.

Am Dienstag schlägt in Trient die Stunde des Wahrheit: In einer Pressekonferenz will Regionalratspräsident Diego Moltrer die Liste mit den Pensionsvorschuss-Zahlung von 130 ehemaligen und amtierenden MandatarInnen vorlegen. Nach der breiten Empörung über einige Beispiele daraus, die im Laufe der vergangenen Woche durchsickerten, ist der neuerliche öffentliche Aufschrei gewiss. Mit im Rampenlicht stehen wird dabei auch Abgeordneter Paul Köllensperger. Zwar hat der Regionalratspräsident am Wochenende Wert auf die Präzisierung gelegt, dass der heikle Termin nichts mit der „Anfrage der Grillini“ zu tun habe, die als einzige politische Kraft im Regionalrat die Offenlegung der Begünstigten und der erhaltenen Summen sowie Einsicht in die eingezahlten Beiträge verlangt haben. „Das kann er natürlich behaupten“, entgegnet Paul Köllensperger, „aber ich denke zumindest zusätzlichen Druck hat die Anfrage ihm schon aufgelastet.“

Für den 5-Stelle-Abgeordneten war die Anfrage, die er mit seinen Parteikollegen Manuela Bottamedi und Filippo Degasperi getellt hat, auch ein Test, „ob sie wirklich die Courage haben, uns zu sagen dass die Offenlegung der Pensionsvorschuss-Zahlungen wegen Privacy nicht möglich ist.“ Nachdem Abgeordnete nicht nur ihr Vermögen, sondern auch jegliche Veränderung dessen öffentlich machen müssen, wäre man mit diesem Kurs nicht weit gekommen, ist sich Köllensperger sicher.

In  jedem Fall hat man sich im Regionalrat in der unangenehmen Causa nun letztendlich doch für Transparenz entschieden. Ob Details zu den Vorschuss-Zahlungen dann auch so leicht im Internet zu finden sein werden wie die Gehaltszettel und Kontoauszüge von Paul Köllensperger, ist noch zu sehen. Unwahrscheinlich ist, dass die Transparenz in dem Fall den Volkszorn verrauchen lassen wird. Eine „g’mahte Wiesen“ also für die Grillini und ihren Feldzug gegen die zu hohen Kosten der Politik? Zumindest der Südtiroler 5-Stelle-Abgeordnete differenziert hier klar. „Ich bin der Meinung, dass Privilegien wie Leibrenten von 6800 Euro oder mehr oder Rentenansprüche nach einer Legislaturperiode nichts in der Politik zu suchen haben“, sagt Köllensperger. Derzeit schlage die Diskussion allerdings eher ins andere Extrem . „Und ich glaub auch nicht, dass Politiker nichts verdienen sollten.“ Warum, kann Köllensperger bereits in seinen ersten Monaten in der Politik begründen: „Ich muss sagen, es geht wesentlich mehr Zeit dafür darauf, als ich mir gedacht habe.“ 

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Egon Federspieler Mar, 02/25/2014 - 12:17

Wir schreiben hier und in allen Medien um sonst. Svp und Pd werden nichts ändern. www.flughafen.it Deshalb werde ich ab jetzt bei jedem Politischen Thema nur mehr ein Wort schreiben. Und das wäre folgendes. NEUWAHLEN

Mar, 02/25/2014 - 12:17 Collegamento permanente