"Wir sind doch nicht bei den Jakobiner!" Entrüstung spricht aus der Stimme des Landeshauptmanns im Morgengespräch von RAI Südtirol. Arno Kompatscher will keine voreiligen personellen Konsequenzen ziehen, ohne sachliche Überlegungen angestellt zu haben. "Das ist ganz und gar nicht mein Stil, ein Köpferollen, wie es jetzt von verschiedener Medienseite gefordert wird, steht derzeit nicht zur Debatte." (Auch salto.bz hat in einem Artikel die Möglichkeit einer Umbildung der Landesregierung beschrieben.) Seine Landesregierung werde nicht umgebildet, der Obmannwechsel der Partei sei angekündigt und dort werde weiteres zu entscheiden sein. 

Tappeiners Rücktritt

Dass Pens-Plan-Präsident Gottfried Tappeiner überlegte, den Hut zunehmen, wusste Arno Kompatscher bereits vor ein paar Tagen. "Da hat mir Professor Tappeiner mitgeteilt, dass er bereit sei, einen Schritt zur Seite oder zurück zu machen." Vor allem sollte ein weiterer Imageschaden am Zusatz-Renteninstitut Pensplan abgewendet werden, deshalb dann der Rücktritt. Kompatscher dazu: "Seine Rolle ist kritisiert worden, er selbst hat diese Kritik angenommen und hat seine Konsequenzen daraus gezogen."

Wie geht es weiter?

Die Rechtsgutachten zur neuen Rentenregelung bzw. zur Frage, ob eine Neuregelung auch rückwirkend gelten kann, sind mittlerweile ein Stück weitergekommen, sagte Kompatscher im Hörfunk. "Die beiden Gutachter Luca Nogler und Giandomenico Falcon haben mitgeteilt, dass eine rückwirkende Regelung auf alle Fälle möglich ist." Es soll ein eigenes Kapitel im Haushalt der Regionalregierung geschaffen werden, mit dem der Rahmen für die Rückzahlungen sowie die Zweckbestimmung der Gelder festgelegt werden; Nogler und Giandomenico, Rechtswissenschaftler im Bereich Arbeit bzw. Verfassungsrecht, haben einen Teil davon bereits umgesetzt. "In der ersten Aprilwoche wird der ausgearbeitete Entwurf dem Regionalrat vorgelegt und ich hoffe, dass das neue Gesetz von allen mitgetragen und verabschiedet wird." Sollte dies nicht der Fall sein, wird die Mehrheit die neue Rentenregelung verabschieden."