Am Donnerstag haben die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsländer dem Paket zugestimmt, mit dem Arbeitnehmer, Unternehmen und verschuldete Staaten in der Corona-Krise geholfen werden soll. Das Rettungspaket umfasst 540 Milliarden Euro zum wirtschaftlichen Wiederaufbau und umfasst drei Punkte:

• die Aktivierung des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM (bis zu 240 Milliarden Euro)
• Kredite der Euopäischen Investitionsbank für Unternehmen (rund 200 Milliarden Euro)
• Finanzierung der Lohnausgleichskassen in besonders betroffenen Mitgliedsstaaten (100 Milliarden Euro)

“Die Hilfen sollen bereits zum 1. Juni bereit stehen”, erklärt der Südtiroler Europaabgeordnete Herbert Dorfmann.

Außerdem hat man sich beim (virtuellen) EU-Gipfel am Donnerstag auch grundsätzlich auf die Einrichtung eines so genannten “Recovery-Fonds” geeinigt – ein Corona-Wiederaufbaufonds. Nun müssen die Details dazu abgeklärt werden. “Ich gehe davon aus, dass der Fonds mit dem nächsten mehrjährigen EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 verknüpft wird und nicht über so genannte ‘Corona-Bonds’.” Länder wie Italien, Spanien und Frankreich hatten eine solche gemeinsame Schuldenaufnahme, für die alle EU-Staaten haften würden, gefordert. Ablehnung kam unter anderem von Deutschland. “Es geht nicht, dass die Schulden vergemeinschaftet werden”, sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel noch am Donnerstag.

Weitere finanzielle Hilfen über den EU-Haushalt laufen zu lassen, den die EU-Kommission verwaltet, nimmt die einzelnen Staaten weitgehend aus der Verantwortung.

“Aus Sicht eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments finde ich diese Lösung richtiger”, meint Herbert Dorfmann. “Der europäische Haushalt ist unter Kontrolle des EU-Parlaments, es ist ein demokratisches Instrument, das bereits existiert. Die Corona-Bonds müsste man vollkommen neu erfinden.” Obwohl noch nicht geklärt ist, ob die Mitgliedsländer das Geld, das sie über den Recovery Fonds erhalten, zurückzahlen müssen oder nicht – Italien, Spanien und Frankreich plädieren für Zuschüsse, Deutschland, die Niederlande oder Schweden bevorzugen Kredite –, zeigt sich Dorfmann erfreut: “Die Staats- und Regierungschefs haben jetzt endlich gezeigt, dass sie solidarisch handeln wollen und bereit sind, diese europaweite Krise gemeinsam zu meistern und damit auch letztendlich die Europäische Union am Leben zu halten.”

Die Staats- und Regierungschefs haben am Donnerstag auch darüber geredet, wie der Tourismus im Sommer wieder angeschoben werden kann. “Auch hier braucht es dringend eine europäische Koordination”, betont Dorfmann. “So lange es Reisebeschränkungen und Quarantäneauflagen in Europa gibt, ist an Urlaubsreisen nicht zu denken. Nun wird die EU hier einen gemeinsamen Fahrplan ausarbeiten.” Unter anderem waren HGV, IDM und Tourismuslandesrat Arnold Schuler bei Dorfmann vorstellig geworden, um den grenzüberschreitenden Personenverkehr und die Bewegungsfreiheit – für den Tourismus unabdingbar – auf die europäische Ebene zu bringen.