Es ist ein Vorgang, bei dem alles, streng nach dem Gesetz und den geltenden Bestimmungen abgelaufen ist. Dennoch erregt die Aktion in der Landesverwaltung einigen Unmut.

„Zuerst haben natürlich die da oben ihre Schäfchen ins Trockene gebracht“, ärgert sich eine Amtsdirektorin. Es ist eine Beschreibung, der man durchaus folgen kann. Denn still und leise hat man in den vergangenen Wochen die dienstrechtlichen Probleme einiger Spitzenkräfte in der Landesverwaltung saniert, die politisch berufen wurden. Dass man diese Sanierung ausgerechnet in einem Moment macht, an dem weder die Verhandlungen zum bereichsübergreifenden Kollektivvertrag für die normalen Landesbediensteten abgeschlossen sind noch bei den Verhandlungen zum Vertrag der Führungskräfte etwas weitergeht, ist nicht gerade das beste Timing.

 

 

Mit dem vom Landtag im vergangenen Juli genehmigten neuen Führungskräftegesetz wurde die Führungsstruktur der Landesverwaltung völlig umgekrempelt. Ab sofort gibt es nur mehr zwei Ebenen bei den Direktoren in der Landesverwaltung, Funktionäre der ersten Ebene und Funktionäre der zweiten Ebene.

In die zweite Ebene fallen alle Amtsdirektorinnen und -direktoren. In die erste Ebene finden sich hingegen die Abteilungsdirektoren, die Schulamtsleiter und die Generaldirektoren der Landesverwaltung und der Landesregierung.

 

 

 

Für beide Ebenen werden jetzt zwei getrennte Landesverzeichnisse erstellt. Wer sich um eine Führungsstelle beim Land bewerben will, muss als Landesbediensteter in das entsprechende Landesverzeichnis eingetragen sein.

Und genau damit aber gab es ein Problem. Bisher und auch mit den neuen Gesetz war eine Berufung von außen möglich. Diese politische Berufung hat man in den vergangenen Jahrzehnten vor allem bei den Ressortdirektoren - aber nicht nur - ausgiebig genutzt. So gibt es rund ein Dutzend Spitzenkräfte, die zwar ein Ressort oder eine Agentur leiten, aber nie den entsprechenden öffentlichen Wettbewerb bestanden haben. Sie wurden zumeist direkt vom Landesrat oder der Landesrätin als persönliche Vertrauenspersonen berufen und haben bis heute keinen dienstrechtlichen Beamtenstatuts oder zumindest nicht die nötige Einstufung für das Amt erreicht, das die bekleiden.

 

 

Dass man die Ressortdirektoren nicht im Regen stehen lässt, sondern die Spielregeln zu ihren Gunsten ändern wird, liegt seit Jahren in der Luft. So hat man in das neuen Führungsgesetz eine Übergangsbestimmung eingefügt. Diese Bestimmung besagt, dass „ernannten Führungskräfte, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes mindestens zwei Führungsaufträge von einer Gesamtdauer von mindestens acht Jahren in Organisationseinheiten der Landesverwaltung innehatten und positiv beurteilt wurden, werden nach Abschluss eines Vergleichsverfahrens in die entsprechende Ebene des einheitlichen Stellenplans eingestuft werden“.

 

 

 

Es ist eine Bestimmung, die vor allem auf einige amtierende Ressortdirektoren maßgeschneidert ist.

Das Gesetz sieht vor, dass ein solches „Vergleichsverfahren“ ausgeschrieben wird, damit sich alle Interessentinen und Interessenten melden können. Diese öffentliche Bekanntmachung erfolgte am 20. März 2023. Am 14. April 2023 wurde per Dekret der Vorsitzenden der Kommission für die Führungskräfte des öffentlichen Landessystems, Veronika Meraner, eine dreiköpfige Kommission eingesetzt.

Diese Kommission muss die Voraussetzungen der Bewerber überprüfen und diese auch anhören. Ernannt wurden Armin Gatterer, Ressortdirektor Deutsche Kultur, Bildungsförderung, Handel und Dienstleistung, Handwerk, Industrie, Arbeit sowie Integration als Präsident und die Landeskonservatorin und Abteilungsdirektorin Karin Dalla Torre sowie Tonino Tuttolomondo, Direktor der Abteilung Italienisches Schulamt.

Acht Kandidatinnen und Kandidaten meldete ihr Interesse an. Die Kommission hörte am 19. April jede Kandidatin und jeden Kandidaten rund 25 Minuten lang an.

Einen Tag später liegt das amtliche Ergebnis vor: Alle Bewerber, sieben Männer und eine Frau, haben das Vergleichsverfahren positiv bestanden. Sie werden damit in das Landesverzeichnis der ersten Ebene eingetragen.

 

 

Schaut man sich die acht Auserwählten an, so darf man zumindest schmunzeln.

Denn es sind allesamt Schwergewichte, die von der Landespolitik berufen wurden und seit Jahren Schlüsselstellen in der öffentlichen Verwaltung besetzen, ohne den Beamtenstatus oder die entsprechende Funktionsebene erreicht zu haben.

 

 

 

So finden sich auf der Liste die beiden mächtigen Ressortdirektoren Klaus Unterweger und Ulrich Stofner.

Klaus Unterweger war zuerst im Südtiroler Gemeindeverband tätig, bevor Arnold Schuler den Juristen im Jänner 2014 von außen zu seinem Ressortdirektor berufen hat. Im Jänner 2019 wurde Unterweger für weitere vier Jahre als Ressortdirektor bestätigt. Zudem ernannte man den Schuler Getreuen ein Jahr später auch zum Direktor der Bevölkerungsagentur (Zivilschutz).

 

 

 

Ulrich Stofner wurde im Oktober 2016 von Landeshauptmann Arno Kompatscher von außen an die Spitze des Ressort Wirtschaft, Innovation und Europa berufen und 2019 ebenfalls für weitere vier Jahre verlängert. Beide Ressortdirektoren erhalten jetzt mit der Eintragung Beamtenstatus. Stofner und Unterweger waren auch an der Vorbereitung und Ausarbeitung des neuen Führungskräftegesetzes maßgeblich beteiligt.

Aus dem Umfeld von Arno Kompatscher wird aber auch noch ein zweiter enger Vertrauter jetzt saniert. Dominik Holzer war von 2006 bis 2013 persönlicher Referent des damalige Landesrates und Landeshauptmannstellvertreters Hans Berger. 2014 wechselte Holzer dann ins Palais Widmann. Holzer stieg zum Kabinettschef von Arno Kompatscher auf. Er ist der Mann, der fast bei jedem offiziellen Gespräch, das der Landeshauptmann führt, anwesend ist. Jetzt hat auch der enge Kompatscher-Mitarbeiter den Sprung in die Verbeamtung geschafft.

 

 

 

Auch die einzige Frau auf der Liste war ursprünglich persönliche Referentin eines Landesrates. Edith Ploner war von 2005 bis 2009 die rechte Hand des damaligen ladinischen Landesrates Florian Mussner. 2018 stieg die Inspektorin der Ladinischen Kindergärten dann zu Direktorin der ladinischen Bildungsdirektion und der ladinischen Kindergärten und Schule auf. Jetzt wird die ladinische Schulamtsleiterin ohne Wettbewerb in das Landesverzeichnis der Führungskräfte eingetragen.

 

 

Es gibt weitere vier Glückliche, die jetzt den Aufzug aus den sogenannten Hilfskörperschaften des Landes nehmen.

Eugenio Bizzotto wurde im März 2014 zum Direktor der Agentur für soziale und wirtschaftliche Entwicklung (ASWE) ernannt.

 

 

 

Flavio Ruffini wurde von damaligen Landesrat Michl Laimer im September 2009 von der Eurac zum Ressortdirektor berufen. Seit 2012 fungiert Ruffini als Direktor der Landesagentur für Umwelt und Klimaschutz. Oder Marco Balduzzo, bis 2013 Koordinator des Bereichs „Kraftfahrzeugsteuer des Landes“ in der Finanzabteilung wurde dann zum der Direktor der Südtiroler Einzugsdienste befördert. Alle drei werden jetzt über das Vergleichsverfahren in das Landesverzeichnis der Führungskräfte eingetragen. 

Dazu kommt noch Michael Oberhuber. Der Direktor des Versuchszentrum Laimburg wurde Anfang 2014 von außen berufen. Auch er rückt jetzt ohne je einen Wettbewerb bestanden zu haben, in die höchste Führungskräfteklasse auf.

Selbstredend erfolgt diese Sanierung der acht Auserwählten bevor der neue Führungskräftevertrag abgeschlossen wird. Dieser sieht eine besonders große finanzielle Besserstellung für jene Ebene vor, in der die acht Führungskräfte jetzt eingetragen wurden.