Die Einladung ging am Donnerstagnachmittag hinaus.

Andreas Leiter Reber lädt die Mitglieder des Untersuchungsausschusses zum Südtiroler Nahverkehr für Donnerstag, den 30. Juli im Anschluss an die Landtagssitzung gegen 18.10 Uhr zu einer Sitzung ein. Es ist ein außerplanmäßige Zusammenkunft.

Der Untersuchungsausschuss hatte vergangene Woche in seiner ersten Sitzung den Arbeitskalender bereits fixiert. Die zweite Sitzung des Ausschusses sollte eigentlich erst am 31. August stattfinden.

Dass man jetzt kurzfristig eine weitere Zusammenkunft einberufen hat, ist ein der direkten Folgen der Salto.bz-Enthüllungen über die geschäftlichen Beziehungen zwischen Gert Lanz und Ingomar Gatterer und der SAD Ag. In den Ermittlungsakten der Bozner Staatsanwaltschaft zum Busskandal wird auch detailliert nachgezeichnet, wie Gatterer und Lanz zwischen Jänner und März 2019 über den Verkauf einer Immobilie des Lanz-Unternehmens in Toblach verhandeln. Anfang März 2019 wurden zwar ein Vertrag und eine Nebenvertrag aufgesetzt und zumindest von einem der Vertragspartner auch unterschrieben, doch am Ende – sagen Gatterer und Lanz unisono – kam das Geschäft nicht zustande.

Damit steht aber eine Frage im Raum: Steht der SVP-Fraktionssprecher damit im Untersuchungsausschuss nicht in einem eklatanten Interessenskonflikt?

Gert Lanz selbst hat diese Frage für sich längst beantwortet. „Es ist kein Vertrag zustande gekommen und es gibt auch keine sonstige Geschäftsbeziehungen zwischen Gert Lanz und dem Unternehmen SAD AG  bzw. dem Herrn Gatterer“, schreibt er in einer Stellungnahme an Salto.bz, „aus diesem Grund ist es für mich unerklärlich auf Basis welcher Überlegungen hier ein Interessenkonflikt in den Raum gestellt wird.“

 

 

Nicht alle im Ausschuss sehen das so. „Ich bin nicht der Meinung, dass das so einfach ist“, sagt der Grüne Riccardo Dello Sbarba, Schriftführer des Untersuchungsausschusses. „vor allem aber können wir nicht bis Ende August warten, um diese Frage zu klären“. So trafen sich am Donnerstag am Rande der Regionalratssitzung in Trient, Ausschusspräsident Andreas Leiter Reber, Vizepräsidentin Rita Mattei und Schriftführer Riccardo Dello Sbarba. Dabei wurde die Einberufung des Ausschusses für kommende Woche beschlossen.

Andreas Leiter Reber sieht diese Sondersitzung aber nicht nur als Reaktion auf den „Fall Lanz“. „Es gibt eine Reihe von möglichen Befangenheiten über die wir reden müssen“, sagt der Kommissionspräsident. Gemeint sind hier die Positionen der beiden Ausschussmitglieder Alessandro Urzí und Carlo Vettori.

Urzí´s Partnerin ist Verwaltungsangestellte bei der SAD AG und Vettori ist ein Neffe des Generaldirektor der SAD AG, Mariano Vettori, eine der Schlüsselfiguren in der SAD-Affäre.

Es dürfte eine kontroverse Debatte im Ausschuss werden. Denn formalrechtlich hat das Gremium keine Handhabe eine Befangenheit oder einen Interessenkonflikt festzustellen. Das kann nur der Präsident des Landtages tun. Demnach müssten Kommissionsmitglieder einen Antrag auf Unvereinbarkeit von Gert Lanz an Landtagspräsident Sepp Noggler stellen.

Außer die SVP zieht selbst die Handbremse. Nach Informationen von Salto.bz wurde Gert Lanz bereits vor Wochen von einem hohen SVP-Funktionär, der die Ermittlungsakten zur SAD-Affäre bestens kennt, nahegelegt, nicht in diesen Untersuchungsausschuss zu gehen.

Gert Lanz sieht das aber anscheinend anders.