Nur eine Unterschrift oder Demokratie?
Jetzt sind die Bürger*innen gefragt: Ab sofort und bis zum 20. September müssen 10.000 beglaubigte Unterschriften gesammelt werden, um die Abschaffung des bestätigenden Referendums rückgängig zu machen. Die Bürgerinnen und Bürger können in allen Gemeinden des Landes unterschreiben und so den Antrag auf Volksabstimmung unterstützen.
Bestätigendes Referendum und Abschaffung
“Weil man gegen ein Gesetzesvorhaben das Referendum ergreifen kann, ist die Mehrheit jetzt endlich gezwungen, mit der Minderheit zu reden und Zusammenarbeit zu üben”, so erklärt die Initiative für mehr Demokratie die Wirkung des bestätigenden Referendums.
Ebendieses bestätigende Referendum für Landesgesetze (die keine Zweidrittelmehrheit im Landtag erreichen), wird durch die Landtagsabstimmung vom 11. Juni – bei der sich SVP, Lega und Fratelli d’Italia für die Abschaffung, die restlichen Parteien dagegen ausgesprochen haben – abgeschafft. Nun will man gegen diesen Affront auf das “Herzstück der Demokratie” (cit. Initiative für mehr Demokratie) vorgehen. Die Bürgerinnen und Bürger sind dazu aufgerufen, einen Antrag auf Volksabstimmung mit ihrer Unterschrift zu unterstützen.
Präventive Wirkung und demokratischer Wert
Während die Mehrheit sich um ihren Handlungsraum sorgt, weisen sowohl die Initiative für mehr Demokratie als auch die Grünen in einer Pressemitteilung darauf hin, dass das bestätigende Referendum noch nie zum Einsatz gekommen ist: “Es hieß, dass es missbraucht werden könne und dass nun die 'Referenditis' ausbrechen würde. Das ist nicht passiert. Es gab in den drei Jahren seit der Einführung kein einziges Referendum. Wir wissen es, niemand sammelt zum Spaß Unterschriften“, so die Grünen. Stattdessen übe das Referendum vor allem eine präventive Wirkung aus: “Es genügt die Existenz des Referendums, weil die politische Vertretung vermeiden wird, von den BürgerInnen zurückgepfiffen zu werden”, so die Initiative für mehr Demokratie. Vor allem der demokratische Wert des Referendums wird hervorgehoben: Die politischen Vertreter seien durch die Existenz des Referendums dazu gezwungen, in die Gesellschaft hineinzuhören und sich mit ihr zu verständigen.
Wer sich für den Erhalt des bestätigenden Referendums einsetzen möchte, kann dies bis zum 20. September durch eine Unterschrift in den verschiedenen Landesgemeinden (in Bozen auch in den Stadtviertelzentren) tun.
Un po’ di sincerità è
Un po’ di sincerità è pericolosa, molta sincerità è assolutamente fatale. (Oscar Wilde)
„Ab sofort und bis zum 20. September müssen 10.000 beglaubigte Unterschriften gesammelt werden“
diciamoci la verità, di firme ne servirebbero almeno 13.000 da raccogliere entro sei mesi, ma visto che ci sono già le firme di più di sette consiglieri dell'opposizione, non ne servirebbero altre. Le 10.000 firme da raccogliere entro il 20 di settembre, sono solo una campagna di sostegno alla richiesta di referendum già inoltrata e il periodo accorciato serve solo per fare indire il referendum nel tardo autunno di quest'anno.
La ragione per cui questo strumento non è stato utilizzato negli ultimi tre anni dall'entrata in vigore della legge che consente il referendum confermativo con le 300 firme e le successive 13.000 da raccogliere in sei mesi, è dovuta in gran parte all'insorgere della pandemia, che ha monopolizzato tutto l'interesse.
Per pura onestà bisognerebbe anche dire, che una eventuale legge contestata da 300 sostenitori, ritarderebbe l'entrata in vigore della legge contestata, anche senza aver raggiunto 13.000 firme di almeno otto mesi, e nel caso di raggiungimento del numero prescritto delle firme, di almeno un anno, dato che le due finestre primaverili ed autunnali ritarderebbe la chiamata alle urne.
In risposta a Un po’ di sincerità è di Alessandro Stenico
Mi correggo, ho letto sul
Mi correggo, ho letto sul sito della „Tageszeitung“ che per questo tipo di referendum regolato dall'articolo 47 dello statuto di autonomia, di firme ne servono ancora meno e cioè un cinquantesimo del corpo elettorale, che corrisponde a circa ottomila firme. Ma ciò non cambia più di tanto l'impostazione della campagnia referendaria, dato che i consiglieri dell'opposizione hanno già confermato la loro adesione.
Da non confondere con il referendum confermativo oggetto del referendum, per il quale ne servono 13.000.
Der Aufruf zur
Der Aufruf zur Unterschriftensammlung stammt nicht von jemandem der von Direkter Demokratie nur wenig Ahnung hat, sondern von Stephan Lausch, der Initiative für mehr Demokratie, der sich seit Jahrzehnten mit diesem Thema befasst und m.E. absolut glaubwürdig ist.