Der monatelange Stillstand in Sachen Stromstreit scheint doch noch vor den Landtagswahlen beendet zu werden. Nach der Einigung mit den Stadtwerken von Brixen steht nun die Einigung mit den Vinschgern unmittelbar bevor. Ein entsprechender Dolomiten-Bericht wurde am Dienstag sowohl von Seiten von Landeshauptmann Luis Durnwalder als auch von den politischen Vertretern im Vinschgau bestätigt. Noch vor einer Woche hatte der SVP-Abgeordnete und ehemalige Grauner Bürgermeister Albrecht Plangger noch weit vorsichtiger geklungen.  „Wenn der politische Wille da ist, hätten wir alle Unterlagen fertig“, meinte er gegenüber salto.bz. Wenn nicht, könnten sich die Verhandlungen auch noch bis zum Sankt Nimmersleinstag hinausziehen.

Doch im Laufe der vergangenen Woche dürfte der Wille gestiegen sein, vor den Landtagswahlen zumindest noch eine Lösung an den offenen Stromfronten mit den Etschwerken, der Eisackwerk GmbH sowie dem Vinschger Energiekonsortium (VEK) zu präsentieren.  Die Einigung, die laut Durnwalder bereits am kommenden Montag auf der Tagesordnung der Landesregierung stehen soll, betrifft einerseits die Konzession des Krafwerkes Laas-Martell, also eine der zwölf Großwasserkonzessionen, bei der die SEL-Unterlagen im Nachhinein verändert wurden. Hier hatte das Vinschger Energiekonsortium (VEK) als Alternative zum Gerichtsweg ein Drittel, der Anteile verlangt. Geworden sind es nun voraussichtlich 25 Prozent – „auch wenn wir natürlich noch immer auf mehr hoffen“, meint der Vinschger Landtagsabgeordnete und SVP-Kandidat Josef Noggler.

Darüber hinaus sollen all die weiteren offenen Baustellen bereinigt, mit denen die rebellischen  Vinschger den Begriff Stromstreit bereits lange vor dem SEL-Skandal geprägt haben. Neben der zweifelsohne ältesten Last, den seit 1962 provisorischen Stromkonzessionen in Langtaufers, Schlinig und am Haidersee, zählen dazu unter anderem die Umweltgelder für das Kraftwerk Martell, wo die Gemeinden Latsch, Lass und Martell seit zwei Jahren durch die Finger schauen, sowie die Abgabe des Verteilernetzes. „Hier stockt es seit drei Jahren, weil das Land die Verteilung nicht zu denselben Konditionen abgeben wollte, zu denen es sie selbst übernommen hat“, sagt Noggler.

Dass diese Befriedung eines seit 1998 andauernden Streits ausgerechnet ein Monat vor den Landtagswahlen passiert, wird den Vinschger SVP-KandidatInnen wohl kaum schaden – allen voran Sepp Noggler, der sich im Wahlkampf klar mit dem Thema Energie positioniert und SVP-Obmann Richard Theiner. Noggler selbst will die bevorstehende Einigung aber nicht in Zusammenhang mit den Landtagswahlen sehen. „Es hat kontinuierlich Diskussionen gegeben, und nun scheint endlich der Durchbruch geschafft“, meint er.

Karl Pichler: „Das riecht nach Angebranntem“

Ganz anders sieht dies ein weiterer Kandidat für den Mediationstisch in Sachen Stromstreit. „Das riecht ein bisschen nach Angebrannntem“, sagt Karl Pichler von der Eisackwerk GmbH. Als Beleg zieht er Schlagzeilen wie „Vinschger auf gutem Weg“ oder „Das Kriegsbeil ist begraben“ aus dem Archiv, mit denen bereits vor den vergangenen Landtagswahlen die  langersehnte Einigung angekündigt worden war. Ob sie diesmal angesichts des gestiegenen Drucks tatsächlich umgesetzt werden, ist noch abzuwarten.

Klar ist laut Pichler, dass das Problem St. Anton vor dem 27. Oktober nicht beigelegt wird. „Denn mit uns hat seit dem Frühjahr keiner mehr gesprochen“, sagt er. Sprich: Obwohl seit sechs Monaten mit einem Urteil des Landesgericht belegt ist, dass das Bozner Werk in St. Anton eigentlich der Eisackwerk statt der Hydropower zustehen würde und sich die Landesregierung selbst mit einer Schadenersatzforderung von einer Millionen Euro als Geschädigte in den Prozess  eingebracht hätte, würde weiterhin nichts unternommen, um einen rechtmäßigen Zustand herzustellen.

Bei der Eisackwerk GmbH ist man deshalb derzeit dabei, eine Schadenersatzforderung und ein weiteres Strafverfahren vor dem Landesgericht in Bozen vorzubereiten. Wie hoch die Schadenersatzforderung ausfallen wird, will Pichler noch nicht sagen. „Doch klar ist, sie wird mit jedem Tag höher.“ Davor könnte aber auch noch das Verfahren am Wassermagistrat in Rom zu einer Annullierung der Konzession führen. Derzeit ist das Verfahren nach Einbringen des Caia-Vorschlags auf Eis gelegt. Nächster Verhandlungstermin ist laut Pichler der 23. Oktober, also vier Tage vor den Wahlen. Doch wie der Wirtschaftsberater meint: „Kurz davor wird der Landesregierung sicher noch einmal etwas einfallen, mit dem eine Vertagung beantragt wird.“