Wir haben es schon immer gesagt, rufen die Kritiker des Malser Pestizidverbotes. Das war erst der Anfang, lässt der Bozner Anwalt Arthur Frei verstehen. Er hat die Feststellungsklage vor dem Bozner Landesgericht eingebracht, mit der rund 140 Kläger am Dienstag ihre Auffassung bestätigt bekamen: das Promotorenkomitee hätte weder eine Volksabstimmung zu einem Pestizidverbot durchführen noch eine solche Fragestellung vorlegen dürfen. Denn, wie der Anwalt zu bester Sendezeit im Hörfunk von RAI Südtirol erklärte: Auch laut Gericht ist die Gemeinde für solche Themen nicht zuständig. Das Ausbringen von Pflanzenschutzmitteln sei Kompetenz von Land, Staat und EU.

Das Mantra, das von Beginn an die Diskussion um den Malser Sonderweg begleitet. Wer dem Anwalt zuhört, kann nur zum Schluss kommen, dass dieser letztendlich in einer Sackgasse endet, wie auch der Vinschger Wind nach dem jüngsten Urteil schreibt. Um das Bild zu vervollständigen, müsste am Ende dieser Sackgasse ein Gericht stehen. Nach den Ausführungen von Arthur Frei auch mehrere. Denn der Anwalt bestätigte nicht nur, dass derzeit ein Rekurs beim Verwaltungsgericht gegen die jüngst erlassene Verordnung zum Pestizideinsatz in Vorbereitung sei. Er stellte auch Schadenersatzforderungen einzelner Bauern in Aussicht, die durch die Malser Verordnung vermögensrechtlichen Schaden nehmen, und brachte darüber hinaus den Rechnungshof ins Spiel. Auch dieser dürfte sich laut Frei dafür interessieren, wenn eine Gemeinde Steuergelder für eine Volksbefragung ausgibt, die rechtlich nicht zulässig war. 

"Wenn der Bauernbund klagen will, dann muss er es tun"

Stehen dem Malser Bürgermeister also weitere Jahre voller Gerichtstermine bevor? Nachdem er sein eigenes Sozial-Abgabeverfahren erst im vergangenen Herbst hinter sich gebracht hat. Sofern Ulrich Veith all diese Optionen beunruhigen, lässt er es sich zumindest nicht anmerken. „Ich habe heute Nacht bestens geschlafen“, sagt der Malser Bürgermeister nach der Ausschusssitzung am Mittwoch. Oder: „Wenn der Bauernbund klagen will, dann muss er es tun. Sinnvoller wäre es aber, er würde erkennen, dass sich die Gesellschaft langsam ändert.“ Denn wer beobachte, wie die Pflanzenschutzmittel-Frage international diskutiert werde und in welche Richtung viele Menschen wollen,  müsse seine Mitglieder nicht dazu animieren, vor Gerichte zu ziehen, wirft Ulrich Veith der mächtigen Interessenvertretung vor. „Der Bauernbund zieht bei diesen Klagen schließlich die Fäden“, sagt er. Dies könne auch in der letzten Ausgabe des Südtiroler Landwirtes nachgelesen werden, in der von einem einstimmigen Beschluss des Landesbauernrates zu lesen ist, mögliche Rekurse einzelner Bauern gegen die Malser Verordnung zu unterstützen. „Man fragt sich nur, ob Bio-Bauern nicht auch Mitglieder des Bauernbundes sind“, stichelt der Bürgermeister. „Doch die müssen sich alle ihre Ausfälle wegen Pflanzenschutz-Rückständen selbst zahlen.“

Aktuell ändert das Urteil des Landesgerichts in Mals einmal nichts. Denn bei der im März verabschiedeten Pestizid-Verordnung haben sich die Malser bewusst nicht auf die Volksbefragung gestützt, sondern vielmehr den Schutz der Gesundheit und das Vorsorgeprinzip in den Vordergrund gestellt. „Bei der Volksabstimmung ging es vor allem darum, den Willen des Volks besser abzuschätzen“, sagt Veith. Nachdem man als Gemeindeverwaltung erkannte habe, dass ein Komplettverbot chemisch-synthetischen Mittel nicht durchsetzbar sei, haben man sich nun darauf beschränkt, „das zu machen, was eine Gemeinde machen darf“, so der Malser Bürgermeister. Vorerst haben alle Bauern, die durch die neuen  Abstandsregeln bei der Ausbringung von Planzenschutzmitteln eingeschränkt werden, ohnehin zwei Jahre Zeit, sich an die Bestimmungen anzupassen. Veith schätzt, dass es sich dabei um rund 10 bis 15 Betriebe handelt. Sie können laut dem Bürgermeister dann jedoch wie jetzt schon all jene, die neue Anlagen eröffnen, mit biologischen Mitteln arbeiten. „Für Bauern gibt es in Mals weiterhin gute Entwicklungsmöglichkeiten“, sagt er. „Sie müssen sich nur umstellen.“ Von Kapitulation  also keine Spur? „Diese Angst oder Hoffnung brauche keiner haben“, antwortet Ulrich Veith. „Wir gehen unseren Weg weiter.“