Eigentlich hätte der Landtag am gestrigen Mittwoch darüber befinden sollen, ob für Südtirol der Klimanotstand ausgerufen wird. Doch als es am Nachmittag so weit ist, teilen die Einbringer der zwei entsprechenden Tagesordnungen zum Nachtragshaushalt – neben der Grünen Brigitte Foppa hatte auch Peter Faistnauer (Team Köllensperger) seinen Beschlussantrag vorgezogen – mit, dass sie ihre beiden Anträge zurückziehen. “Aus technischen Gründen”, erklärt Foppa auf Nachfrage von salto.bz. Denn die Mehrheit habe signalisiert, dass sie die Tagesordnungen nicht annehmen werde – was bedeutet hätte, dass die Beschlussanträge für sechs Monate nicht mehr im Landtag hätten behandelt werden dürfen. “Diese Möglichkeit wollten wir uns nicht verbauen”, sagt Foppa. Die Diskussion bzw. Abstimmung über den Klimanotstand sei also nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. “Der Landtag wird darüber diskutieren.”

Ob den Forderungen der beiden Oppositionellen dann aber stattgegeben wird – neben der Ausrufung des Klimanotstandes sehen die Grünen- und Team-K-Anträge auch konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz vor –, ist mehr als fraglich. Denn am Mittwoch verschicken Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Fraktionssprecher Gert Lanz eine Aussendung, in der sie verraten, was sie von der Ausrufung des Klimanotstandes halten: Gar nichts.

“Wir rufen nicht. Wir handeln!”, so der Titel der Aussendung.

Gegen “Hysterie und Symbolpolitik”

“Das Wort ‘Klimanotstand’ scheint zum Wort des Jahres werden zu wollen. Immer mehr Städte, Regionen und Staaten rufen diesen aus”, schicken Kompatscher und Lanz voraus. Tatsächlich ist die Ausrufung des Klimanostandes eine Maßnahme, die im Zuge der Fridays-for-Future-Proteste entstanden ist und mit der lokale Verwaltungen auf allen Ebenen dem Klimaschutz oberste Priorität einräumen.

Das aber habe “rein symbolische Wirkung”, meint der Landeshauptmann. “Meine Sorge ist, dass nach all diesen medienwirksamen Ausrufungen gar nicht viel passieren würde.” Gleichzeitig will er festhalten, “dass die Südtiroler Landesregierung die Klimaproblematik bereits seit vielen Jahren im Fokus hat und sehr ernst nimmt”. Kompatscher verweist auf den Klimaplan 2050, der 2011 für Südtirol ausgearbeitet wurde – ein “ehrgeiziger Plan”, der laufend aktualisiert und zurzeit erneut überarbeitet werde. Die Maßnahmen des Klimaplans zeigten auch Wirkung, so der Landeshauptmann: “So liegt Südtirol bei den Pro-Kopf-Emissionen mit 4,4 Tonnen CO2 bereits weit unter dem EU-Durchschnitt von 9 Tonnen CO2. Dieser Wert wird mit den geplanten Maßnahmen weiter sinken.”

“Wir wissen, dass wir weiterhin große Anstrengungen unternehmen müssen”, betont Kompatscher. “Unser Ziel war und ist die Klimaneutralität so schnell wie möglich zu erreichen, denn darauf kommt es an.” Als weiteren Schritt in diese Richtung kündigt er an, die Klimaneutralität der gesamten Landesverwaltung erreichen zu wollen. “Es wäre dabei die erste klimaneutrale Landesverwaltung Europas.”

Die SVP-Landtagsfraktion unterstütze diesen Weg der Landesregierung mit Nachdruck erklärt Fraktionssprecher Lanz: “Wir sind gegen hysterische Reaktionen auf den Klimawandel und gegen Symbolpolitik. Wir sind für ein überlegtes und vernünftiges Handeln. Alle, die sich vernünftig mit dem Klimawandel beschäftigen, müssen sich ja auf den Arm genommen vorkommen, wenn nun plötzlich überall der Klimanotstand ausgerufen wird und alle öffentlichkeitswirksam Besserung geloben. Wir bleiben auf unserem schon lange eingeschlagenen Weg hin zur Klimaneutralität und bei der Devise unseres Landeshauptmanns: Wir rufen nicht. Wir handeln!”