Ein Dekret des italienischen Innenministeriums, das als „Decreto Salvini“ bekannt ist, hat die Anforderungen für die Installation fixer Radaranlagen deutlich verschärft: Gemeinden müssen eine überdurchschnittliche Unfallhäufigkeit an der jeweiligen Stelle nachweisen. Eine bloße Häufung von Geschwindigkeitsübertretungen reicht nicht aus. Die Folge: 22 vom Land gemeinsam mit Gemeinden geplante Radarkontrollen auf Passstraßen wurden bislang nicht genehmigt. Andergassen verwies in diesem Zusammenhang auf laufende Gespräche mit Rom. Ziel sei es, gesetzliche Anpassungen zu erreichen, insbesondere bei der Lärmmessung, der Genehmigungspraxis für Radaranlagen und der Prüfung möglicher Mautlösungen für sensible Streckenabschnitte. Dazu fand gestern ein Treffen zwischen dem Südtiroler Landesrat Daniel Alfreider und dem italienischen Unterstaatssekretär im Ministerium für Infrastruktur und Verkehr, Tullio Ferrante, in Rom statt. Alfreider bekräftigte dabei die Forderung des Landes, die Verkehrssicherheit zu erhöhen und die Lebensqualität in besonders belasteten Gebieten zu schützen. Vor allem auf vielbefahrenen Bergpässen sei eine klarere Regelung notwendig. Ein zentraler Punkt des Gesprächs war die technische Homologisierung von Geschwindigkeitsmessgeräten. Die Landesregierung fordert eine Vereinfachung der Verfahren, um den Gemeinden eine raschere Umsetzung von Kontrollmaßnahmen zu ermöglichen.

„Was aber fehlt, ist eine zentrale Klarstellung, die dank des Engagements des Ministers und des Staatssekretärs in den nächsten Wochen erfolgen soll. Dadurch können die Gemeinden wieder fixe Geschwindigkeitskontrollsysteme installieren.“

 „Der Straßenverkehrskodex sieht Geschwindigkeitskontrollen auch außerhalb geschlossener Ortschaften vor – das ist eine klare Forderung vieler Bürgermeister“, so Alfreider. „Was aber fehlt, ist eine zentrale Klarstellung, die dank des Engagements des Ministers und des Staatssekretärs in den nächsten Wochen erfolgen soll. Dadurch können die Gemeinden wieder fixe Geschwindigkeitskontrollsysteme installieren.“ Unterstaatssekretär Ferrante verwies auf einen bereits eingeleiteten konstruktiven Dialog mit Südtirol. Das Verkehrsministerium arbeite daran, die Verkehrssicherheit zu verbessern und gleichzeitig die Mobilität effizienter zu gestalten. Erste Schritte zur Regelung des Einsatzes von Radarkontrollen seien bereits erfolgt.