"Wenigstens jetzt eine gerechte Rentenregelung"
Am Wochenende machte der Regionalratspräsident Diego Moltrer seinem Ärger Luft: Dass die Grünen Regionalratabgeordneten jetzt erneut mit Vorwürfen kämen, die neue Rentenregelung vom Juli 2014 würde jene bevorteilen, die am wenigsten eingezahlt haben, sei zuviel des Vorwurfs. Man möge sich doch zusammenreißen und gemeinsam weiter an der Entwicklung der Autonomie Trentino Südtirol arbeiten, anstatt immer von neuem "mit Schlamm zu werfen."
"Aber woher denn?" kontert der Grüne Riccardo dello Sbarba, der die Nachforschungen angestrengt hatte, um zu demonstrieren, dass die Mini-Reform der Politikerpensionen wieder nur eine Augenauswischerei ist. Denn die neue Bestimmung zeige, dass auch zwischen den Regionalratsabgeordneten der jüngeren Generation gravierende Unterschiede in den Beitragszahlungen versus Rentenanspruch herrsche. So zahle ein Abgeordneter der 9. Legislatur (1983-1986) 7,5 Mal weniger ein als einer, der in den Jahren 2008 bis 2013 im Landtag sitzt. Das wollten die Grünen noch einmal hervorheben und auch der Abänderungsantrag zum Gesetz sei bereits eingereicht:"Im September wird er im Regionalrat behandelt," sagt Dello Sbarba.
Auf den Vorwurf Moltrers, er hätte doch als Landtagspräsident aktiv werden und die Politikerpensionen beschneiden können, sagt der Grüne: "Erstens ist das Rentengesetz ein Regional- und kein Landtagsgesetz, also hatte ich als Präsident keine Handhabe und zweitens hat die Grüne Landtagsfraktion mehrmals, in den Jahren 2004 und 2007 Abänderungsanträge zum Rentengesetz eingereicht. Nur dass diese von der Mehrheit immer wieder zurückgeworfen wurden."
Trotzdem hätten die Grünen immer wieder kleine Erfolge in der Materie erreicht, so etwa die schrittweise Erhöhung der Beitragszahlungen durch die Abgeordneten: von 22% im Jahr 2003 auf 30% in der jüngsten Legislatur.
Es sei wichtig, so Dello Sbarba, dass die Berechnungsgrundlage der neuen Politikerrenten eine strikte beitragsbezogene sei, so wie jene bei allen Bürgern, die Anfrage an Moltrer sei dazu da gewesen um zu zeigen, dass man noch weit entfernt davon sei.