Società | Sanität

Sanität: Warten auf die Reform

Vorschläge auf den Tisch in Sachen Sanitätsreform am heutigen 25. September. SVP-Bezirksobmann Albert Wurzer: "Alleingänge wird es keine geben."

Ihr Treffen, das erste gemeinsame, ist für den heutigen Donnerstag, 25. September, angesetzt. Vier Arbeitsgruppen, die seit Mai 2014 an der Südtiroler Sanitätsreform arbeiten, bringen heute ihre Ideen und Vorschläge auf den Tisch. Die zentrale Frage, die seit Monaten schwelt, doch in Wirklichkeit seit Jahren gärt, ist: Was kann in Südtirols Sanität optimiert werden ohne Qualitätseinbußen hinzunehmen?

Mit Argusaugen wird beobachtet, was reformiert wird, was bleiben darf und muss. Auch Albert Wurzer, SVP- Bezirksobmann aus dem Pustertal, wartet gespannt auf das Ergebnis, das er heute Abend auf der Parteileitung von Landesrätin Martha Stocker präsentiert bekommt. Verschwiegenheit ist für Wurzer nach wie vor oberste Prämisse. Eines nimmt er vorweg: "Um eine Schließung der Krankenhäuser ist es niemals gegangen und wird es niemals gehen." In eine "emotional hochgekochte Diskussion" wieder Sachlichkeit bringen, das will Wurzer. "Nur einen Teilaspekt, wie die Schließung der Geburtsabteilungen herauszupicken, das ist unfair. Ich will das Gesamtpaket sehen. Und unsere Einwände gegen etwaige Vorschläge werden wir heute Abend bei der Sitzung sicherlich kundtun."

Vorsichtsmaßnahme
Am Montag, 22. September, hatte Landesrätin Martha Stocker sieben Parteikollegen zusammengetrommelt. Darunter auch Albert Wurzer. Maria Kuenzer und Christian Tschurtschenthaler waren ebenfalls für das Pustertal geladen. Albrecht Plangger vertrat den Bezirk Vinschgau, Karl Polig, das Wipptal. Auf eine Linie bringen, sich absprechen, denn für Stocker ist klar: Die Sanitätsreform ist ein Werkstück, das alle im Land sehen werden. Das alle betrifft, das niemanden kalt lässt.

Sanfte Reform?
Auch SVP-Parteiobmann Philipp Achammer weiß um die Wichtigkeit der Kommunikation in Zeiten schwindender Parteimitglieder und knapperer -kassen. Mit dem Schlagwort "Schließung" will Achammer seine Partei derzeit nicht unnötig belasten, und so sagt er zum Thema Sanitätsreform einen Satz, der alles und nichts bedeutet: "Abgestimmt wird heute Abend bei der SVP-Leitung über keine Details, sondern nur über Prinzipien. Braucht es eine Reform, und wenn ja, unter welchen Vorgaben?"  Erklärtes Ziel sei, das unterstreicht Achammer, das betont auch Wurzer, der Erhalt aller sieben Krankenhäuser in Südtirol.

Unwirtschaftliches Bozner Krankenhaus
Dass es dennoch nicht so bleiben kann, wie es ist - auch das ist klar. Die Kosten steigen, die alten Menschen werden mehr. Wurzer: "Man muss schauen die Leistungen zu wahren und die Qualität aufrechtzuerhalten."  Und er führt ein Beispiel an. Nicht eines aus der Provinz, sondern aus der Landeshauptstadt: "Doppelgleisigkeiten müssen vermieden werden. Wozu braucht es zwei Chirurgien in Bozen - das ist nicht länger tragbar." Außerdem sei laut einer Studie "das Bozner Krankenhaus jenes in Südtirol, das am unwirtschaftlichsten arbeitet", erklärt Wurzer. Effizienz steigern, um mit den laufenden Kosten besser umzugehen, "sonst ist die Frage, was wir uns irgendwann überhaupt noch leisten können."

Die Liste ist lang, die es bei der Klausur abzuarbeiten gilt: Verwaltung, Struktur, Hausärztemangel, Facharztmangel in den Krankenhäusern, Privilegien der Ärzte, der Pfleger. "Es geht um Arbeitsplätze, es geht um die Gesundheitsversorgung der BürgerInnen. Deshalb muss klar sein: Alleingänge darf es bei der Reform keine geben." Das ist dem Pusterer Bezirksobmann wichtig. Philipp Achammer formuliert es so: "Hier wird nichts auf den Tisch gelegt und mit Kadavergehorsam durchgezogen. Eine Reform dieser Dimension geht nur im Konsens."

Gemeinderatswahlen sind im Mai 2015. Unliebsames wird vertagt. Und einmal mehr ist Partizipation gefragt, und einmal mehr stellt sich die Frage: Wo hört Mitbestimmung auf, wo fängt politische Entscheidung an?