Wer am 12. Dezember im Rai-Sender Bozen das Streitgespräch zwischen David Röck von „No Excuses“ und dem SVP-Politiker Harald Stauder verfolgte, wurde Zeuge einer politischen Diskussion, wie sie es in Südtirol schon lange nicht mehr gegeben hatte. Anwesend waren nicht  nur Parteipolitiker*innen und hiesige Verbandsgrößen, sondern mit David Röck ein politischer Aktivist einer erst vor wenigen Tagen ins Leben gerufenen Bewegung. Ihm musste Harald Stauder – neuer Abgeordneter der nach wie vor alten Regierungspartei Südtirols – Rede und Antwort stehen. Warum will die SVP ohne Not und gegen eine bei der Wahl erreichten Mehrheit für Mitte-Links-Parteien mit rechten und extrem rechten Kräften weit jenseits der politischen Mitte koalieren? So lässt sich die zentrale Frage Röcks an den Neu-Mandatar Stauder zusammenfassen. 

Eine klare Antwort gibt dieser nicht. Stattdessen wirft er Röck immer wieder vor: „sie argumentieren ideologisch“, „sie betreiben Ideologie, permanent“. Insgesamt fünfmal wiederholt Stauder dies. Der 
refrainartig wiederholte Satz des SVP-Exponenten, der im Gespräch sichtlich so exponiert ist, wie 
ein SVP Politiker hierzulande seit langem nicht mehr. Doch warum? Weil Röck die mögliche Koalition mit rechten Parteien kritisiert, durch die die Aufgabe zahlloser Werte, die sich die SVP auf die Fahnen schreibt,  droht. Der historische Ursprung der Partei als anti-faschistische Kraft. Das Lieblingswort des aktuellen Landeshauptmanns: Nachhaltigkeit. All dies steht auf dem Spiel. Und an einer Stelle scheint 
Stauder hier sogar zuzustimmen, wenn er zu Röck sagt „auf ideologischer Ebene treffen wir uns, auf sachpolitischer nicht“. Also auch er spricht sich gegen die Werte und das Weltbild, das Parteien wie die „Lega“, „Fratelli d‘italia“ und die „Freiheitlichen“ verkörpern aus, und soll bei der als historisch zu 
bezeichnenden Sitzung des Parteiausschusses sogar gegem eine Koalition mit den Fratelli, der Lega und den Freiheitlichen gestimmt haben. Aber warum spricht er sich dann nicht öffentlich gegen eine 
Koalition aus? 

Und hier zur eigentlichen Sache, oder eben zur sachpolitischen Ebene. Insgesamt viermal, fast ebenso oft wie von Ideologie, spricht Stauder bei “Pro und Contra” von „Durchführungsbestimmungen“ und “mehr Kompetenzen“, *Verteidigung der Autonomie”, “Entwicklung der Autonomie”, “Festigung der Autonomie”. Hier habe man in der letzten Legislatur mit fünf neuen Durchführungsbestimmungen einiges erreicht. So Stauder auf die Frage, was die SVP in den letzten Jahren umsetzen konnte. Nicht höhere Löhne, günstigeres Wohnen oder mehr soziale Gerechtigkeit. Es geht um die Autonomie. 

Wie schon 2013 im Wahlkampf der Volkspartei unter dem Motto: „Achtung! Autonomie in Gefahr“. Mit  diesen im wahrsten Sinne des Wortes plakativen Slogan versuchte die SVP vor zehn Jahren die Menschen in Südtirol zur Stimmabgabe für die eigene Partei zu bewegen. Man könnte auch schreiben: Angst bei den Bürgern zu wecken und sie zum Wählen zu bringen. Wer die rassistische und menschenverachtende Wahlkampagne der Südtiroler Freiheit wenige Wochen vor der Wahl im Herbst kritisiert, und sagt, sie sei plakativ  und schüre und spiele mit der Angst der Menschen, darf von diesem Plakat der SVP zumindest nicht schweigen. Ein Gefahrenszenario, das Ängste weckt und schürt und dadurch verfängt Autonomie in Gefahr, das heißt, wir alle sind in Gefahr, immer 
permanent, und die SVP hält den Damm aufrecht, der uns vor einer immer zu erwartenden und alles mitreißenden Welle aus dem Zentralstaat bewahrt. Man müsse die SVP als Sammel- und Einheitspartei wählen, damit mit einer Stimme in Rom gesprochen wird. Ohne eine starke Vertretung 
in Parlament und Senat droht die Autonomie nämlich untergraben zu werden. Der Damm würde brüchig.

Keine Wahlkampfrede vergeht, in der SVP-Politikerinnen und Politiker nicht von dieser Gefahr und dem rettenden Schutz vor ihr durch die SVP sprechen. Und kaum ein Wirtshausgespräch, bei dem nach einer einhelligen Kritik an der Regierungspartei (Stichwort SEL-Skandal, Rentenskandal, SAD-Affäre, Masken-Affäre), nicht doch jemand von dieser Vertretungsrolle und dem Schutz der Autonomie und der Interessen spricht. Ist nicht eben dies Ideologie?

„Die Funktion von Ideologie ist die Stabilisierung und Aufrechterhaltung der Herrschaftsverhältnisse durch Verschleierung oder Illusion.“ Mit diesen Worten definiert die amerikanische Philosophin Sally 
Haslanger Begriff und die Funktion von Ideologie. Zweifelsohne dient das Argument des Autonomie-Schutzes in diesem Sinne seit Jahren und Jahrzehnten dem Machterhalt der SVP. Es erscheint gerade so, als ob es der argumentative Damm sei, der nicht Südtirol schützt, sondern die Partei vor einem endgültigen Einbruch der Wahlergebnisse bewahrt hat.

Denn fest steht – wie selbst der ehemalige SVP Politiker und Autonomie-Experten  Oskar Peterlini  sagt – dass die Autonomie nicht unmittelbar in Gefahr ist. Denn sie ist durch den gesetzlichen Rahmen national und durch die Schutzmacht Österreich auch international geschützt und gesichert. 
Ganz andere Gefahren bedrohen Südtirolerinnen und Südtiroler tagtäglich: Am Ende des Monates nicht über die Runden zu kommen. Sich trotz harter Arbeit niemals eine Wohnung in Städten wie Bozen leisten zu können.  Die Hauptstadt Bozen ist hier ebenso teuer wie Mailand und im Ranking der lebenswertesten Städte Italiens vor wenigen Wochen wohl nicht von ungefähr über 10 Plätze abgerutscht. Ein Bauarbeiter verdient in Südtirol beispielsweise 40 % weniger als im benachbarten Nordtirol, und sogar 55 % weniger als in Bayern. Und Besserung ist nicht in Sicht: Sind die Löhne in der Lombardei in den Jahren 2019 bis 2021 um 6,7 Prozent gestiegen, waren es in der Provinz Bozen nur 0,2 Prozent. Für die Autonomie scheint politisch und gesetzlich besser gesorgt als für einen Großteil der Südtiroler Bevölkerung, die immer mehr mit den steigenden Lebenshaltungskosten und stagnierenden Löhnen zu kämpfen haben. Und wenn diese Gefahren und Herausforderungen zu Gunsten eines Sprechens und Regierens für mehr Durchführungsbestimmungen verschwiegen und 
vergessen werden, dann ist dies Ideologie. „Achtung! Autonomie in Gefahr“. Sogar eine gefährliche Ideologie. Wenn Silvius Magnago – Urvater der Autonomie - in seinem berühmten und immer wieder zitierten Satz davon spricht, es gelte auf dem Weg zu mehr Autonomie “die Blumen am Wegesrand zu pflücken”, so heißt das, Südtirol muss zuallererst seinen Weg gehen und auf diesem das Möglich erreichen zu versuchen. Und nicht möglichst oft zu fragen, was man für die Autonomie tun kann, sondern wie man die Autonomie nutzen kann, um einen Weg zu gehen und weiter zu gehen, den möglichst viele Südtirolerinnen und Südtiroler mitgehen wollen. Hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit, leistbarem Wohnen und Klimaschutz. Und wahreAutonomie hieße deshalb, die beste und bestgeschützte Autonomie der Welt – nämlich die Südtirols - zu nutzen, um etwas zu verändern. Und 
nicht nur die eigene Macht zu sichern. 

Denn ein weiterer Satz Stauders  hallt nach der Diskussion noch immer nach. Wenn er nämlich an einer Stelle sagt, man habe in der letzten Koalition  „trotz Lega“ einiges erreicht. Nicht mit der Lega. Man will anscheinend nicht mit anderen für Südtirol arbeiten. Sondern allein für die Partei und mehr Autonomie, um dadurch wieder mehr Macht für die Partei zu sammeln. Ein Kreis, der sich schließt und im wahrsten Sinne des Wortes zum Teufelskreis zu werden droht, wenn der SVP-Politiker Karl Zeller breitspurig formuliert, die SVP würde sogar “einen Pakt mit dem Teufel machen”.

Und wenn Stauder bei “Pro und Contra” sagt, es gehe jetzt darum „Verantwortung zu zeigen und zu sehen, dass man am meisten für Südtirol herausholt”, kann das nicht heißen, am meisten Durchführungsbestimmungen, sondern Gesetze und Projekte, die Südtirol zu einem besseren Lebensraum für alle Bürgerinnen und Bürger machen.Wenn dies nicht passiert, ist es für die SVP vielleicht eine Überraschung, aber mehr als verständlich und sogar das Geforderte auf die Straße zu gehen, und damit zu zeigen, wofür man steht und von der SVP eben dies einzufordern. Keine Ideologie. Sondern im besten Fall Ideale. Und wenn dies in einer Partei, die einen Pakt mit dem Teufel einzugehen bereit ist und eben dies vielleicht schon gemacht hat, nicht möglich ist, dann zumindest eine Politik für möglichst viele Südtirolerinnen und Südtiroler. Nicht für Interessengruppen. Und nicht für mehr Autonomie aus parteilichem Eigeninteresse. Denn eine ideologische Blumensuche auf dem falschen Weg wird zwangsläufig mehr und mehr Menschen gegen die SVP auf die Straße treiben. Fast tausend waren es schon am vergangenen Donnerstag, die durch die  Bozner Altstadt am Weihnachtsmarkt vorbei zum Magnago-Platz zogen. Rufe wie „Siamo tutti antifascisti!“ und „Join our mission. stop this coalition“ werden lauter und lauter. Zahlreiche Touristinnen und Touristen standen am Wegesrand, machten Fotos und fragten sich wahrscheinlich: “Was passiert hier in der beschaulichen und idyllischen Alpenprovinz?” Dies wird sich in den nächsten Wochen entscheiden. Fest steht aber, zum ersten Mal in der Südtiroler Geschichte will und wird, je nachdem welchen Weg die SVP einschlägt, die Straße nicht schweigen.