Politica | Fraktionsgelder

Michael Demanega: „Wir haben eine reine Weste“

Beschlagnahmung von Dokumenten am 22. Jänner 2013. Von einer „hochbrisanten Ermittlung“ im Südtiroler Landtag war die Rede. Wurden Fraktionsgelder zweckentfremdet, veruntreut? Generalsekretär der Freiheitlichen Michael Demanega im salto.bz Interview: „Wir können alles belegen“

Herr Demanega  die Finanzpolizei beschlagnahmt Akten im Südtiroler Landtag, anscheinend ist der Auslöser für die Ermittlung rund um die Fraktionsgelder eine Anzeige. Gegen die Freiheitlichen.
Ich kann darüber nur spekulieren. Ob es effektiv eine Anzeige gibt, das weiß ich nicht. Oder ob die Polizei einfach eine Untersuchung durchführt, die Rom beauftragt hat. Wir haben auf jeden Fall alle Buchungen ausgehändigt, und dann werden wir weiter sehen.

In der Südtiroler Tageszeitung ist zu lesen, dass Sie ein Scheinbüro haben? Und dass Sie über die Fraktionsgelder bezahlt werden? Wird da Partei und Fraktion vermischt?
Ich habe effektiv ein Büro im Landtag mit einer Mitarbeiterin und ich greife der Fraktion als Fraktionsmitarbeiter auch unter die Arme. Das ist kein Geheimnis, es war von Anfang an klar, dass ich ein Fraktionsmitarbeiter bin. Aber für die Parteiarbeit, für die Stunden am Wochenende oder am Abend bekomme ich nichts bezahlt, das ist alles ehrenamtlich.

Das ist kein Geheimnis, es war von Anfang an klar, dass ich ein Fraktionsmitarbeiter bin. Aber für die Parteiarbeit, für die Stunden am Wochenende oder am Abend bekomme ich nichts bezahlt, das ist alles ehrenamtlich.

Wer bezahlt Sie also?
Als Fraktionsmitarbeiter werde ich von der Fraktion bezahlt und die Summen, die die Fraktion für Gehälter ausgibt, sind öffentlich zugänglich. Als Generalsekretär arbeite ich ehrenamtlich, es gibt keine Vergütung der Stunden, die ich für die Partei im Einsatz bin.

Die Fraktionsgelder sind ein Graubereich, der bislang wenig beachtet wurde. Wundern Sie sich über die nun an den Tag gelegte Gründlichkeit von Guido Rispoli?
Es ist auf jeden Fall gut, dass kontrolliert wird. Es betrifft ja alle Fraktionen und es gab in der Vergangenheit ja immer wieder Diskussionen über unsaubere Abrechnungen, dass aufgerundet, oder einfach ein Betrag hingeschrieben wurde.

Es gab in der Vergangenheit ja immer wieder Diskussionen über unsaubere Abrechnungen, dass aufgerundet, oder einfach ein Betrag hingeschrieben wurde.

Sie können auf jeden Fall Belege vorweisen? Kontrolliert wird ja der Zeitraum November 2008 bis November 2013.
Wir haben alles vorzuweisen, wir haben eine reine Weste. Auch wenn bis 2012 eine Eigenerklärung für die Fraktionsgelderabrechnung gereicht hätte. Unter Monti ist dies neu geregelt worden. Wir haben aber stets alle Ausgaben der Fraktion und der Partei getrennt abgerechnet. Was auch sinnvoll ist. Die doppelte Buchhaltung, die jetzt verlangt wird, greift aber erst langsam, sobald das System der Fraktionsfinanzierung jetzt umgestellt wird. Das muss gesetzlich erst beschlossen werden, bis dato gibt es  nur eine Einigung der Fraktionssprecher.

Ihre Abrechnung geht ja auch direkt nach Rom
Alle Parteien, die eine Wahlkampfkostenrückerstattung erhalten haben, müssen ihre Bilanz zur Kontrolle und Genehmigung nach Rom schicken. Dort scheinen auch die Fraktionsgelder mit auf. Auch wenn der Landtag bisher jährlich nur eine Eigenerklärung verlangt hat, mussten wir als Partei sowieso immer eine Abrechnung machen. Deshalb haben wir unsere Rechnungslegung sowieso transparent gehandhabt.

Wir haben unsere Rechnungslegung sowieso transparent gehandhabt.

Besorgt Sie trotzdem etwas?
Wie gesagt, ich bin eigentlich ganz ruhig, da wir alles belegen können. Trotzdem könnte das Landesgesetz mit dem Staatsgesetz im Widerspruch stehen. Es ist eine juristische Frage, wie das jetzt ausgelegt wird.

Haben Sie das Gefühl, jemand will den Freiheitlichen schaden?
Wenn das stimmt, was man in der Zeitung liest, wo davon die Rede ist, dass es um eine anonyme Eingabe geht, die im August 2013 eingereicht wurde, dann wollte wohl jemand den Freiheitlichen im Wahlkampf schaden. Dass die Finanzpolizei erst jetzt handelt und alle Fraktionen kontrolliert, war dann wohl nicht geplant. Man kann nur Spekulationen aufstellen, wer das sein könnte und wer so etwas nötig hat.

Und wer könnte so etwas nötig haben?
Das ist eine gute Frage. Uns liegt die angeblich anonyme Eingabe leider nicht vor.

Bis wann rechnen Sie mit einem Untersuchungsergebnis?
Wir haben die Erfahrung gemacht, dass die Mühlen langsam mahlen. Oft hat es nach solchen Kontrollen Monate und Jahre gedauert, bis etwas herausgekommen ist. Ich denke, das wird jetzt nicht anders sein.