Politica | Macht & Geld

Mundtot machen

Landesbeiträge streichen, wenn Kritik geäußert wird? Das geht nicht, sagt Zeno Oberkofler (Grüne) und kritisiert Galateos „Drohung“ gegen den Partisanenverband ANPI.
Oberkofler Zeno
Foto: Seehauserfoto
  • Die Teilnahme von Wirtschaftslandesrat Marco Galateo an der Gedenkveranstaltung des „Comitato 10 febbraio“ anlässlich der Foibe-Tragödie hat für enorme Empörung gesorgt. Wie berichtet wurde der Fackelumzug von Mitgliedern der als neofaschistisch geltenden Bewegung CasaPound begleitet, auch Skinhead-Symbole und Flaggen des Freistaates von Fiume (Stato libero di Fiume) sind laut Diego Laratta, stellvertretender Vorsitzender des Stadtviertelrates Gries-Quirein, gesichtet worden. 

  • Marco Galateo und der Fackelumzug am 10. Februar: Die Teilnahme des Wirtschaftslandesrates an der Gedenkveranstaltung hat für enorme Empörung gesorgt. Foto: Comitato 10 febbraio

    Nach „No Excuses“, der Sozialen Mitte der SVP, Landeshauptmann Arno Kompatscher, der den Auftritt des Landeshauptmann-Stellvertreters anlässlich des Mediengesprächs als „völlig daneben“ bezeichnet hat, meldet sich nun auch Zeno Oberkofler von den Grünen zu Wort. Oberkofler hat eine Landtagsanfrage eingereicht, in der er vor allem Bezug auf die Kritik des Partisanenverbandes ANPI und die „Drohung“, die als Reaktion vonseiten des Wirtschaftslandesrates erfolgte, nahm. Öffentliche Gelder, so Galateo, seien nicht dafür da, dass sie für ideologische und spalterische Zwecke missbraucht werden. „Ich finde es zutiefst beschämend, dass Mitglieder der Südtiroler Landesregierung bei neofaschistischen Aufmärschen mitziehen. Und es ist gravierend, dass Marco Galateo auch noch ‚im Namen der Institutionen‘ seine Grußworte bei so einer Veranstaltung überbringt. Und wenn das noch nicht genug wäre, greift der Landesrat auch noch den ANPI an, der ihn für diese Aktion zu Recht kritisiert hat, anstatt sich zu entschuldigen und sich zu distanzieren. Das Schlimmste ist, wie der Landesrat mit Kritik umgeht, wie er versucht, das ANPI einzuschüchtern, indem er sie daran erinnert, dass sie Landesbeiträge bekommen und er sie in jedem Moment streichen könnte. Was ist das für ein Demokratieverständnis? Und was macht die SVP? Wo ist der ‚Garant‘ Arno Kompatscher?“, so Oberkofler. In seiner Anfrage verlangt der Landtagsabgeordnete der Grünen Auskunft vom Wirtschaftslandesrat, ob dieser tatsächlich gedenkt, die öffentlichen Beiträge für den Partisanenverband zu streichen.

  • SVP kündigt Konsequenzen an

    Übrigens hat auch SVP-Fraktionssprecher Harald Stauder angekündigt, dass es Konsequenzen geben werde. Auf Galateos Auftritt angesprochen sagte Stauder in der Diskussionssendung von Rai Südtirol „Pro und Contra“, dass SVP-intern über die Art der Konsequenzen entschieden werden soll.

    Foto: SVP
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Hartmuth Staffler Mer, 02/26/2025 - 13:22

Der SVP-Fraktionssprecher Harald Stauder hat "Konsequenzen" für Galateo angekündigt. Wahrscheinlich wird man den Galateo bitten, das nächste Mal beim gemeinsamen Marsch mit den Neofaschisten keine Fackel in der Hand zu halten. Damit soll klargestellt werden, dass der Galateo keine Leuchte ist und daher auf keinen Fall den Armleuchtern in der SVP Konkurrenz machen darf. .

Mer, 02/26/2025 - 13:22 Collegamento permanente