Herr Steger, am kommenden Montag entscheidet die SVP, ob sie Bürgermeister Spagnolli im ersten Wahlgang unterstützt. Machen Sie es so spannend, um noch ein Maximum an Zugeständnissen heraus zu handeln?
Dieter Steger: Von dem ist keine Rede. Wir sagen seit eineinhalb Monaten, dass die SVP Ende März definitiv über Programm, Personen und Koalitionen entscheiden wird.  Unsere Präferenzen sind dabei genauso bekannt wie die Tatsache, dass wir mit dem PD bereits in permanenten Verhandlungen über das Programm stehen.

Und wie stehen die Chancen für einen SVP-Bürgermeisterkandidaten Spagnolli?
Die Entscheidung muss erst fallen, doch ich bin sehr zuversichtlich. Wir sind auf einem guten Punkt, die großen Themen stehen, und ich bin überzeugt, dass vieles von dem in ein künftiges Koalitionsprogramm eingehen könnte.

Es heißt, inhaltlich muss Spagnolli Federn im sozialen Bereich lassen,  weil ihn die SVP stark in Richtung Wirtschaft zieht.
Das ist ein kompletter Unsinn. Wir sind zum Beispiel der Überzeugung, dass es im Bereich der GIS noch viele ungenutzte Möglichkeiten gibt, BürgerInnen zu entlasten – ob bei denkmalgeschützten Gebäuden oder Vereinen, die soziale Dienste erbringen, aber nicht im Onlus-Register sind.  Bei der Förderung von Vereinen und des Ehrenamts sind wir generell fest entschlossen,  Lösungen für die aktuellen Probleme zu erarbeiten. Auch im Bereich Umwelt gibt es aber beispielsweise gemeinsame Ziele.

Welche?
Man kann uns ja vieles vorwerfen, aber eines muss wirklich anerkannt werden: Wir konnten in dieser Legislatur die Verbauung von neuem landwirtschaftlichen Grün komplett abwenden. Und es wird weiterhin ein wesentlicher Punkt unserer Politik sein, landwirtschaftliches Grün zu schützen und neue Kubatur nur in bebautem Bereich zu realisieren. In dem Zusammenhang wird langfristig sicher auch in der Zone vom Bahnhofsgelände und Bozner Boden viel passieren.

"Klar ist, dass wir uns von Zukunft Bozen nicht aufoktroyieren lassen, was wir zu tun haben. Wenn Herr Hager meint, er will eine Bürgerliste machen, ist jeder Bürger frei zu machen, was er für richtig hält."

Eignet sich die Neugestaltung des Bahnhofareals tatsächlich als Wahlversprechen? 
Nein, hier sprechen wir sicherlich von Zeiträumen, die über die nächsten fünf Jahre hinausgehen. Dennoch ist es ein extrem wichtiges Projekt für die Stadt, das jeder Bozner Politiker im Hinterkopf haben muss. Außerdem werden in der kommenden Legislatur auch die Planungsarbeiten beginnen müssen. Wovon ich dagegen fest überzeugt bin: Wir werden in den kommenden fünf Jahren den Spatenstich für die erste große Umfahrung, also die Südumfahrung, setzen; der Hörtenberg wird dann in der Legislatur danach kommen. Worauf wir auch großen Wert legen: Bozen braucht endlich ein ordentliches Stadtmarketing. Wenn wir uns mit Städten wie Bruneck oder Lienz vergleichen, schaut Bozen trotz seiner optimalen Voraussetzungen sehr schwach aus.

Mit solchen Inhalten wird der PD wohl wenig Probleme haben. Wie schaut es dagegen beim Benko-Projekt aus?
Bei Benko ist die Volkspartei eine Partei, die unterschiedliche Meinungen zulässt, und das ist auch legitim.

Dennoch wird man sich für das Programm auf eine einzige Position einigen müssen....
Ja, jene, dass das  öffentliche Interesse im Mittelpunkt stehen muss. Damit sind alle einverstanden.

Wohl auch, weil es ein dehnbarer Begriff ist...
Nein, öffentliches Interesse heißt, dass es einen wirklichen  Mehrwert für die Stadt gibt. Das heißt, ich muss sicherstellen, dass ein öffentlicher Entscheidungsträger seine Entscheidung ausschließlich im Sinn des öffentlichen Interesses trifft. Und das kann ich klar an den Fragen messen, wie viel der öffentliche Raum wert ist und welche Infrastrukturen wir brauchen oder wollen.

Und all das ist laut SVP mit dem accordo di programma noch nicht sichergestellt?
Das muss nun genau analysiert werden.  Die SVP wird ihre Position in jedem Fall an der Güte des Projekts messen. Wir nehmen zur Kenntnis, dass es ein Gesetz gibt, von dem ich persönlich zwar der Auffassung bin, dass es nicht in Ordnung ist...

Warum nicht?
Weil es die öffentliche Hand zu sehr unter Druck setzt, sei es zeitlich, sei es in Sachen Flächenverfügbarkeit. Die Privatinitiative ist ganz wichtig im öffentlichen Bereich, weil wir es ohne sie gar nicht mehr schaffen, große Sachen zu machen. Doch beim Art. 55 in seinen verschiedenen Elementen  gibt es sicher einigen Verbesserungsbedarf. Mehr Gemeinsames, weniger Druck – das hat uns das Benko-Projekt klar gezeigt. 

„Wir konnten in dieser Legislatur die Verbauung von neuem landwirtschaftlichen Grün komplett abwenden. Und es wird weiterhin ein wesentlicher Punkt unserer Politik sein, landwirtschaftliches Grün zu schützen und neue Kubatur nur in bebautem Bereich zu realisieren.“

Gibt es Chancen auf eine solche Verbesserung? 
Sicherlich. Der zuständige Landesrat wird noch in diesem Jahr eine große Raumordnungsreform in den Landtag bringen. und das wird es sicher auch von mir einige Vorschläge für eine Verbesserung dieses Artikels geben.

Heinz Peter Hager hat vergangene Woche auf salto.bz die Verhandlungen mit der SVP als ausschlaggebend dafür bezeichnet, ob der Verein Zukunft Bozen mit einer eigenen Bürgerliste antritt. Kandidiert Präsidentin Anna Pitarelli wieder für die SVP?
Frau Pitarelli ist Stadtviertelratspräsidentin und ist SVP Mitglied - genauso wie Otto Mahlknecht als Mitglied des Wirtschaftsausschusses oder Thomas Oberrauch als  Stadtviertelrat. Sie alle arbeiten im Koordinierungsausschuss aktiv am Programm mit, und sind klarerweise frei, bei uns zu kandidieren. Klar ist aber auch, dass wir uns von Zukunft Bozen nicht aufoktroyieren lassen, was wir zu tun haben.  Wenn Herr Hager meint, er will eine Bürgerliste machen, ist jeder Bürger frei zu machen, was er für richtig hält.

Die Frage ist, ob Herr Hager das überhaupt mit einem „Steigbügelhalter der Laubenkaufleute“ verhandelt oder mit anderen Teilen der SVP, wie er selbst meint..
Ich weiß nicht, wen er damit meint. Ich als Stadtobmann fühle mich nicht angesprochen. Ich bin und war immer dem Allgemeininteresse und niemand anderem verpflichtet. Und das gilt auch für die Südtiroler Volkspartei. Jedes Privatinteresse hat sich hinter dem öffentlichen Interesse anzustellen – auch wenn es dabei um die Interessen von Menschen geht, die wichtige Projekte für die Stadt durchziehen.