Etwas mathematisch ging Landeshauptmann Arno Kompatscher die Flüchtlingsthematik am Donnerstag in Rom an. Er war als Vertreter Südtirols der Einladung Matteo Renzis in den Palazzo Chigi gefolgt. Dort wollte der Ministerpräsident über seine Vorschläge für die europäische Flüchtlingspolitik informieren. Gleichzeitig hörte er sich die Wünsche und Anregungen der Regionen und der autonomen Provinzen an. “In Südtirol betreuen wir nicht nur die uns vom Staat zugeteilten Flüchtlinge, sondern auch jene, die am Brenner zurückgeschickt werden. Auch wenn deren Zahl eher marginal ist, sollten sie zu den Flüchtlingszahlen dazugerechnet werden”, so die Wortmeldung von Landeshauptmann Kompatscher.

Zusammen mit seinen Amtskollegen richtete er eine gemeinsame Forderung an Premier Renzi: “Der Informationsfluss muss dringend verbessert werden. Die Regionen sollen frühzeitig informiert werden, wenn sie neue Flüchtlinge aufnehmen müssen.” Eine weitere gemeinsame Forderung kam von Piero Fassino. Der Präsident des italienischen Gemeindeverbands ANCI verlangte die rasche Zuteilung der Militärareale. Bisher hatte sich das Verteidigungsministerium hier nicht kooperativ gezeigt.

Gleich nach der Zusammenkunft mit den Vertretern der Regionen und autonomen Provinzen reiste Renzi nach Brüssel. Dort stand ein weiteres Treffen an. Gemeinsam besprachen die europäischen Regierungschefs die Vorgehensweise bei der Aufnahme von weiteren Flüchtlingen. Der Premier kündigte an, sich für eine völlige Überarbeitung des Abkommens von Dublin und eine grundsätzliche Quotenregelung für ganz Europa einsetzen zu wollen. Vor dem Treffen zeigte sich Renzi noch zuversichtlich.

Doch sein Appell verhallte ungehört. Gemeinsam mit Griechenland fordert Italien, dass sich die anderen EU-Staaten verpflichten, 40.000 Flüchtlinge aus ihren Ländern aufzunehmen. Der Widerstand der osteuropäischen und baltischen Staaten gegen eine verpflichtende Quote ließ dem italienischen Ministerpräsidenten schließlich den Kragen platzen. Mehrere Diplomaten zitieren Renzi laut Medienberichten mit den folgenden Worten: “Wenn ihr mit der Zahl von 40.000 nicht einverstanden seid, verdient ihr es nicht, Europa genannt zu werden.” Weiters soll er gesagt haben: “Se questa è la vostra idea di Europa tenetevela pure, o c'è solidarietà o non fateci perdere tempo.”

Trotz Renzis harter Worte verkündeten der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk und die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag Morgen: Die Flüchtlinge sollen im Laufe der nächsten Jahre auf freiwilliger Basis umverteilt werden. “Wir hätten mehr machen können, doch es ist immerhin ein erster Schritt”, so eine erste Reaktion von Matteo Renzi.

Umverteilung ja, aber nicht verpflichtend. Sondern freiwillig.