Am Donnerstag hat der Landtag mit 17 Ja, zwölf Nein und zwei Enthaltungen den Nachtragshaushalt genehmigt. Somit sind auch die notwendigen Mittel für die Verhandlungen zum bereichsübergreifenden Kollektivvertrag (BÜKV) für die öffentlich Bediensteten zur Verfügung gestellt.

Rund 200 Millionen Euro stehen für die Angestellten der Landesverwaltung und des Sanitätsbetriebs zur Verfügung. Diese Summe stellt die Grundlage für die weiteren Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und der öffentlichen Delegation, die im August fortgesetzt werden sollen. Dazu kommen auch die knapp 100 Millionen Euro, die von den anderen öffentlichen Körperschaften wie Gemeinden und Bezirksgemeinschaften zur Verfügung gestellt werden sowie mehr als elf Millionen Euro für den alten, noch abzuschließenden Bereichsvertrag für der Staatslehrer. “Alles in allem kommt man so auf einen Gesamtbetrag von insgesamt 310 Millionen Euro, was für den einzelnen Angestellten eine Lohnerhöhung von rund elf Prozent bedeutet – durchschnittlich circa 200 Euro monatlich”, rechnet der Landtagsabgeordnete und SVP-Arbeitnehmer Helmuth Renzler vor.

Der Antrag der Oppositionsparteien, das Grundgehalt der Angestellten im öffentlichen Dienst hingegen wurde am Donnerstag der Mehrheit abgelehnt. Die entsprechende Kritik aus den Oppositionsreihen, die den SVP-Arbeitnehmern vorwarfen, sich nicht für die öffentlich Bediensteten einzusetzen, weist Magdalena Amhof scharf zurück: “Genau das Gegenteil ist der Fall. Es ist den SVP-Arbeitnehmern zu verdanken, wenn jetzt 310 Millionen Euro auf dem Verhandlungstisch liegen. Wir arbeiten konkret für die Arbeitnehmer in Südtirol und machen nicht billige Polemik im Landtag. Die Verhandlungen laufen ja weiter. Diese Tatsache wird von der Opposition verschwiegen.”

Der Ball liege nun bei den Gewerkschaften, betont Helmuth Renzler, der die Verabschiedung des Nachtragshaushaltes zum Anlass nimmt, um eine weitere Forderung auf den Tisch zu legen: Jetzt sei die Privatwirtschaft an der Reihe.
“Nachdem nun die finanziellen Voraussetzungen für die Angestellten der öffentlichen Verwaltungen geschaffen wurden, damit sie ihre Lohnaufbesserungen erhalten können, muss nun auch die Privatwirtschaft nachziehen”, schreibt Renzler in einer Aussendung. Er habe bereits “erste Signale einer entsprechenden Verhandlungsbereitschaft seitens der Sozialpartner” vernommen. Als Landtagsabgeordneter werde er die entsprechenden Entwicklungen auch weiterhin genau im Auge behalten, “damit meine anlässlich des Tages der Arbeit am 1. Mai 2018 gestellte Forderung, die Löhne der Arbeitnehmer um 150 Euro monatlich zu erhöhen, genauso wie für die öffentlich Bediensteten, auch für die Bediensteten der Privatwirtschaft umgesetzt wird”.