Das Verwaltungsgericht Bozen hat sich am gestrigen Dienstag mit einem heiß diskutierten und nicht unumstrittenen Thema beschäftigt: der Frauenquote in Südtirols Gemeindeausschüssen. Wie hinlänglich berichtet, hatten die Bürgermeister von Kurtinig und Glurns nach den Gemeinderatswahlen im Mai den Aufstand geprobt. Drei Frauen hätten laut geltendem Regionalgesetz in den Ausschuss von Kurtinig bestellt werden müssen. Deren zwei hätten es in Glurns sein sollen. Doch sowohl der Unterlandler Bürgermeister Manfred Mayr als auch sein Vinschger Kollege Alois Frank legten sich quer. Der eine, weil er die vorgeschriebene Aufrundungsregelung hinterfragt, der andere, weil sich nicht genügend Frauen fanden, die den Posten als Gemeindeassessorin übernehmen wollten. Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte seine Perplexität in Sachen Frauenquote zum Ausdruck gebracht. Doch er war seiner institutionellen Rolle nachgekommen und hatte wie von Art. 3-bis der regionalen Gemeindewahlordnung vorgesehen, die beiden Bürgermeister aufgefordert, ihre Ausschüsse anzupassen. Wäre dies nicht binnen dreißig Tagen passiert, hätte die Landesregierung den Gemeinderat auflösen müssen. Es wären Neuwahlen angestanden.

Der beanstandete Passus in der Gemeindewahlordnung der Region Trentino-Südtirol.

Beschluss der Landesregierung vorerst ausgesetzt

Doch soweit wird es nun nicht kommen. Denn bekanntlich hatten sowohl Mayr als auch Frank beim Verwaltungsgericht gegen die Bestimmung der Landesregierung Rekurs eingelegt. Trotz der Aufforderung, die gesetzlichen Vorschriften zu erfüllen. Die Richter haben die beiden Rekuse nun angenommen und den Bürgermeistern Recht gegeben. Die beiden Gemeindeausschüsse können in ihrer bisherigen Form, also mit zwei Frauen in Kurtinig und einer in Glurns bestehen bleiben. Zumindest bis das endgültige Urteil in der Hauptverhandlung gesprochen wird. Ein Termin dafür steht noch nicht fest.

Genugtuung indes sowohl im Süden als auch im Westen des Landes. Manfred Mayr sieht sich in seinem Einsatz “für die Demokratie” bestätigt. “Der Landesbeirat für Chancengleichheit wollte mich an den Pranger stellen, aber darauf habe ich mich nicht eingelassen”, so Mayr in einem Medieninterview. Der Rekurs sei jedoch weder gegen die Landesregierung noch gegen die Frauen in seiner Gemeinde gerichtet gewesen, ihm sei es vielmehr um ein “normales Demokratieverständnis” gegangen. “Bei einer künftigen Wahl könnten ja die Männer in der Minderzahl sein. Das würde nichts daran ändern, dass die jetzige Regelung falsch ist”, wird der Kurtiniger Bürgermeister zitiert. Auch Alois Frank ist erleichtert. “Ich bin froh, dass der Ausschuss jetzt einmal in Ruhe arbeiten kann”, gesteht er. Doch gleich wie sein Kollege im Süden will Frank nun Konsequenzen sehen.

Beide fordern, dass sich nun der Regionalrat mit der Frauenquote beschäftige. Die entsprechende Regelung im Gemeindewahlgesetz soll abgeändert werden. Justitia hat ihre Aufgabe erfüllt, “nun ist die Politik am Zug”, sind sich Mayr und Frank einig.