Politica | Landtagswahlen 2018

Die Grünen

Mir ist gerade langweilig, also versuche ich mal in zehn Minuten einen Beitrag rauszuhauen. Ich möchte gerne einige Gedanken zu den Grünen loswerden.
Avvertenza: Questo contributo rispecchia l’opinione personale dell’autore e non necessariamente quella della redazione di SALTO.
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Foto: Gregor Ravik https://www.flickr.com/photos/gregerravik/23403087546/

Ich habe ein ambivalentes Verhältnis zu den Grünen. Einerseits halte ich die grüne Bewegung für eine der destruktivsten Kräfte, die sich in den europäischen Parlamenten finden lässt, andererseits sehe ich bei den Grünen durchaus Potential.
Aufgrund der bevorstehenden Landtagswahlen beschäftigen wir uns konkret mit dem Südtiroler Ableger der Grünen.

Die Grünen starteten chaotisch in den Wahlkampf. Zuerst gab es Unsicherheiten wegen möglicher Allianzen mit linken bis kommunistischen Bewegungen. Nachdem sich die Grünen dazu durchgerungen hatten alleine anzutreten, sprang eine relativ prominente Kandidatin kurzfristig ab. Diese Unruhe setzte sich bei der Programmklausur auf dem Ritten fort, wo das Programm nicht wie geplant fertiggestellt werden konnte. Das kann man als Kleinkram abtun, doch der Wähler nimmt solche Kleinigkeiten durchaus wahr.

Niemand redet über die sinnvollen Vorschläge der Grünen - was in Erinnerung bleibt sind Aktionen wie die Mortadella-Posse.

Das Hauptproblem der Grünen in Südtirol ist meiner Meinung nach, dass vom Wahlkampfmanagement die strategische Bedeutung der programmatischen Positionierung unterschätzt wird. Um diesen Gedanken weiter zu verfolgen, müssen wir uns kurz die Wählerschaft anschauen:
Teilen wir die Wählerschaft grob in drei Gruppen ein: Es gibt jene, die die Grünen so oder so wählen werden. Das sind in erster Linie Studenten, Frauen und sogenannte Linksgrüne bzw. Ökosoziale. Dann gibt es die Gruppe von Leuten, die unter keinen Umständen die Grünen wählen würden. In diese Gruppe fällt die gesamte Stammwählerschaft aller anderen Parteien sowie ein Großteil der Sympathisanten der Parteien, die den Grünen diametral gegenüberstehen wie etwa die Freiheitlichen oder die italienischen Rechtsparteien.

Die dritte und für uns interessante Gruppe sind jene Leute, die nicht vorhaben die Grünen zu wählen, aber grundsätzlich dazu bereit wären. Meiner Meinung nach handelt es sich hierbei um Leute aus dem bürgerlich-liberalen Milieu, denen manche Ansichten der Grünen einfach zu radikal sind. Diese Wählergruppe hegt zwar Sympathien für die Grünen, traut ihnen aber nicht zu, seriös regieren zu können und dabei die breite Gesellschaft zu repräsentieren. Ich zähle mich selbst auch zu dieser Gruppe. Ich möchte betonen, dass man hier unterscheiden muss: Ob die Grünen diese Kompetenz haben und über gemäßigte Kandidaten verfügen, die diesen Vorstellungen entsprechen, ist sekundär! Entscheidend ist allein die Außenwirkung! Wie eine Partei wirklich ausgerichtet und aufgestellt ist und wie sie von der Wählerschaft wahrgenommen wird, sind zwei unterschiedliche Paar Schuhe. Für den Wahlerfolg zählt allein die Außenwirkung. Diese ist bei den Grünen eher dürftig. Die Grünen gelten nach wie vor als ideologische Hardlinerpartei und werden dementsprechend vor allem mit negativen Attributen in Verbindung gesetzt. Niemand redet über die sinnvollen Vorschläge der Grünen - was in Erinnerung bleibt sind Aktionen wie die Mortadella-Posse.

Was heißt das konkret für den Wahlkampf der Grünen? Die erste beschriebene Gruppe wird die Grünen ohnehin wählen, da es im ökosozialen Bereich in Südtirol keine ernstzunehmende Konkurrenz gibt. Zweitgenannte Gruppe wird die Grünen ohnehin nicht wählen. Ich denke, dass die Grünen davon profitieren würden, wenn sie einen deutlich gemäßigt-bürgerlichen Kurs fahren würden, indem beispielsweise auf radikale linksgrüne Themen wie das bedingungslose Grundeinkommen, übertriebene Dieselfahrverbote und Ähnliches verzichtet wird. Die Grünen haben meiner Meinung nach aufgrund des Monopols im linksgrünen Spektrum die Möglichkeit, sich weiter in die Mitte des politischen Spektrums zu bewegen und dort Stimmen zu holen, ohne die Stammwählerschaft zu verprellen.

Mit Hans Heiss haben die Grünen einen Kandidaten verloren, der diese Strategie erfolgreich gefahren ist. Wenn die Grünen es schaffen, Kandidaten wie Hanspeter Staffler oder Laura Polonioli mit einem gemäßigten Programm und einem seriösen Wahlkampf zu unterstützen, könnten die Grünen einige Landtagsmandate dazugewinnen. Dies ist nur zu erreichen, wenn man sich von ideologischen Themen wie dem BGE oder manchen dubiosen Ideen aus den sogenannten "Genderwissenschaften" entfernt, anstatt diese Themen in den Vordergrund zu stellen. Der Hauptfehler liegt wohl darin, dass im Programm der Grünen zwar viel Platz für Klimaschutz, Flüchtlinge und sozial Schwache ist. Was tun die Grünen für den klassischen, bürgerlichen Wähler, der sich z.B. ein Vermögen ansparen will, um am Lebensabend ohne staatliche Transferleistungen auszukommen? Wieso sollte so jemand aktuell die Grünen wählen? Um sich moralisch überlegen zu fühlen? Genau da müssen die Grünen ansetzen. Wenn sie es schaffen, diesen Typus Bürger anzusrechen, kann den Grünen Großes gelingen. Wenn die Grünen hingegen weiterhin zu stark auf extreme Themen wie das BGE setzen, berauben sie sich selbst der Möglichkeit, in der breiten Mitte nach Stimmen zu fischen, was durchaus zu der Abwanderung eines Mandates zu gemäßigten Kräften wie dem Team Köllensperger führen könnte.

Ich bin gespannt auf das Programm der Grünen und auf die Wahlkampfführung.