Schock für die Promotoren einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gegen die Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada: die EU-Kommission lehnte diese EBI vor 14 Tagen  als „nicht zulässig“ mit einer rechtlich fadenscheinigen Begründung ab.

Die Bürger hätten kein Recht, so führt die Kommission in ihrer Ablehnung aus, ein Mandat zur Aushandlung eines Freihandelsabkommens anzufechten. Eine EBI darf nur positiv formuliert werden, also nur einen Rechtsakt der Kommission oder des Parlaments erwirken wollen, nicht negativ wie ein Veto-Instrument gegen geplante EU-Normen. In der Tat ist die EBI nur eine Art Petition, mit der 1 Million EU-Bürger etwas von der Kommission erbitten können. Das Recht, bedrohliche EU-Vereinbarungen zu verhindern, haben EU-Bürger nicht.

Die Freihandelsabkommen gefährden die Demokratie und unterlaufen den Rechtsstaat. So sollen Konzerne gegen Staaten klagen können, wenn durch politische Entscheidungen Investitionen beeinträchtigt und Gewinnaussichten geschmälert werden. Auch sollen sie frühzeitig an Gesetzen, die ihre Handelsinteressen berühren könnten, beteiligt werden. Zudem könnten Standards beim Umwelt- und Verbraucherschutz unterlaufen werden. Dass das einfach so unter Ausschluss der Öffentlichkeit beschlossen werden soll, macht vielen in Europa Sorgen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Bevölkerung bei der Entwicklung internationaler Handelsverträge, die unseren Alltag betreffen, ausgesperrt wird, während die Lobbyisten am Verhandlungstisch sitzen.

Das Bündnis gegen TTIP will sich nicht geschlagen geben. Zum einen wird es beim Europäischen Gerichtshof gegen die Entscheidung der EU-Kommission klagen, zum anderen will man eine selbst organisierte Bürgerinitiative starten, also europaweit Unterschriften gegen TTIP sammeln und direkt aufs EU-Parlament Druck ausüben, damit dieses Abkommen nicht ratifiziert wird.

Diese Erfahrung zeigt deutlich auf, dass das direktdemokratische Instrumentarium der EU-Ebene zu kurz greift, also doch eine stumpfe Waffe ist. Es fehlt nicht nur die echte Europäische Volksinitiative (EVI), die bei Ablehnung eines Bürgervorschlags durch Kommission oder Parlament zur europaweiten Volksabstimmung führt. Es fehlt auch das Europäische Referendum als Vetorecht der EU-Wählerschaft, wenn ein Rechtsakt der EU wahrscheinlich keine Zustimmung bei der Bevölkerung hat. Der Abschluss eines Freihandelsabkommens wie TTIP gegen den Willen der EU-Bürgerschaft könnte mit einem solchen bestätigenden Referendumsrecht vereitelt werden. In dieser Hinsicht müssen die EU-Verträge dringend nachgebessert werden.