Taktik und Strategie gehören in der Politik zum Kerngeschäft. Deshalb redet man über gewisse Dinge in der Öffentlichkeit lieber nicht.

Innerhalb der Südtiroler Volkspartei steht man derzeit vor einem ernsthaften Problem: Mit wem soll die SVP für die nächsten fünf Jahre im Land koalieren? Es gibt mehrere Varianten, die man abwägt.

Ganz gleich aber was dabei herauskommen wird, eines ist jetzt schon sicher. Die Koalitionsgespräche werden sich so oder so bis Anfang Dezember hinziehen.
Der Grund dafür ist ein pragmatischer Schachzug: Bis Ende November muss die Regierung die Konzession für die Brennerautobahn für die nächsten 30 Jahre vergeben.

„Bevor wir die Konzession nicht im Sack haben, werden wir sich nichts entscheiden“, sagt ein SVP-Politiker off records.

 

 

Der Fahrplan für die Verlängerung der Autobahnkonzession steht seit rund einem Jahr. Zwei Tage vor den Landtagswahlen hat die Regionalregierung die “BrennerCorridor AG” gegründet.

Die neue, rein öffentliche Aktiengesellschaft ausgestattet mit einem Gesellschaftskapital von 1,050 Millionen soll noch in diesem Jahr mit der Führung der A22 beauftragt werden. Die Konzessionsverlängerung wird für 30 Jahre gelten.

“Der Text zur Konzessionsvergabe wurde bereits mit dem Ministerium in Rom abgestimmt und sieht unter anderem auch die Querfinanzierung für den Brennerbasistunnel vor”, hieß vergangenen Freitag nach dem Beschluss der Regionalregierung. Brüssel und Rom haben bereits vorher grünes Licht für diese Form der direkten Vergabe an eine rein öffentliche Gesellschaft gegeben.

 

Unmittelbar nach der Entscheidung in der Region brandete ein Konflikt über den neuen Sitz der BrennerCorridor AG auf. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher besteht darauf, dass die neue Gesellschaft ihren Sitz in Bozen haben muss. Die Trentiner wehren sich dagegen. Dabei geht es auch um Steuereinnahmen. Weil die Brennerautobahn seit ihrem Bestehen den Sitz in Trient hat, wäre eine Verlegung nach Südtirol jetzt durchaus angebracht.

Dieser Streit wird einer der Knackpunkte zwischen Arno Kompatscher und dem neuen Trentiner Landeshaupmann Maurizio Fugatti bei den Koalitionsgesprächen zu Bildung der Regionalregierung sein.

Am Ende dürfte man sich auf einen Kompromiss einigen. Dieser könnte darin liegen, dass die neue Gesellschaft zwar ihren Rechtssitz in Südtirol hat, der operative Sitz aber in Trient bleibt.

 

 

Im Gesetz zur Konzessionsvergabe der Brennerautobahn steht auch ein ganz klarer Stichtag. Die Regierung muss die Verlängerung der Konzession und die Vergabe an die BrennerCorridor AG spätestens bis 30. November 2018 unterschreiben.

Dieser Tag ist dann auch der Stichtag für die Bildung der neuen Südtiroler Landesregierung.  Davor wird gar nichts passieren.

Denn die SVP wird sich politisch nicht festlegen, bevor die Partie der Brennerautobahn nicht gelöst ist. Konkret: Man wird zwar Koalitionsgespräche mit allen möglichen italienischen Partnern führen, bis zur Unterzeichnung der Konzession aber noch alles offen lassen.

 

Diese Taktik passt auch zu Befindlichkeit der Volkspartei.

Ursprünglich war man in der Brennerstraße davon ausgegangen, dass eine Koalition mit der Lega keine große Sache werden würde. Man wollte die Regierungsbindung als regionales Zweckbündnis verkaufen.
Doch der Auftritt Matteo Salvinis in Südtirol und vor allem die Ankündigung, dass der Lega-Boss die Südtiroler Koalitionsverhandlungen persönlich leiten oder begleiten wird, macht diese Option zunichte. Innerhalb der SVP gibt in allen Lagern einen gemeinsamen Nenner: Landeshauptmann Arno Kompatscher und SVP-Obmann Philipp Achammer können niemals einen Regierungsvertrag unterzeichnen, auf dem der Name Salvini steht oder gar mit dem amtierenden Innenminister als politischen Partner für Fotos posieren. „Wir würden damit unsere Glaubwürdigkeit absolut verlieren“, sagt ein SVP-Parlamentarier „und die SVP europaweit zur politischen Lachnummer“.

Weil zudem der Widerstand an der SVP-Basis gegen eine Zusammengehen mit der Lega weit heftiger ist, als von manchem erwartet, läuft alles in Richtung ethnischer Vertretung. Das heißt: Die SVP bildet eine Minderheitenregierung und nimmt zwei italienische Landesräte in die Regierung mit denen es keinen Koalitionsvertrag gibt. Diese zwei Landesräte könnten dann von der Lega kommen.

Davor allerdings muss das Kapitel Autobahn-Konzession abgeschlossen werden.