Es ist ein gordischer Knoten, der sich jetzt aber langsam lösen könnte: die Vergabe des Südtiroler Nahverkehrs.

Am Dienstag wird die Landesregierung mit mehreren Beschlüssen die Weichen für die Neuvergabe der Südtiroler Buslinien in den nächsten 11 Jahren stellen. Es ist mehr als nur eine Schwergeburt. Seit Jahren läuft ein Streit nicht nur zwischen den einzelnen Transportunternehmen, sondern vor allem ein Konflikt zwischen dem Land und dem größten Südtiroler Nahverkehrsunternehmen „SAD AG“. Die SAD AG, die seit Jahrzehnten mehr oder weniger das Monopol bei den außerstädtischen Buslinien hat, ist nach einem Besitzerwechsel auf Kollisionskurs mit dem Land gegangen. Der Streit wird mit allen Bandagen und Mitteln geführt. Die Heerscharen der beschäftigten Anwälte dürften inzwischen fast so groß sein wie der Fuhrpark der SAD, die Zahl der Anzeigen und der laufenden Prozesse ist bald unüberschaubar. Dabei sind die Angriffe längst so persönlich geworden, dass der Konflikt der zuständigen Landespolitiker mit SAD-Mehrheitseigentümer und CEO Ingomar Gatterer kaum mehr zu kitten sein wird.

 

 

Eigentlich hätte die Ausschreibung des Südtiroler Nahverkehrs bereits im Jahr 2018 über die Bühne gehen sollen. Die gerichtlichen Streitigkeiten, das forsche Auftreten von Gatterer & Co. und die zögerliche Haltung der Landespolitik und der zuständigen Ämter haben aber mehrmals zu Verschiebungen geführt. So wurde die bereits laufende Ausschreibung 2018 im allerletzten Moment annulliert. Dazu läuft seit fast zwei Jahren eine Ermittlung der Staatsanwaltschaft Bozen.
 

 

 

Vor diesem Hintergrund wurden die laufenden Konzessionen bereits zweimal um ein Jahr verlängert. Das letzte Mal im November 2019, als die Landesregierung beschlossen hat, die bestehenden Dienstleistungsverträge der SAD AG bis zum 18. November 2020 zu verlängern. Doch auch jetzt steht die Ausschreibung noch nicht.

Deshalb wird die Landesregierung am Dienstag eine weitere „Technische Verlängerung der Konzessionen für die Durchführung der außerstädtischen öffentlichen Linienverkehrsdienste mit Autobussen in der Zuständigkeit des Landes Südtirol“ beschließen. Auch diese Verlängerung gilt für ein Jahr. Schon jetzt aber ist klar, dass es diesmal die letzte Verschiebung sein wird.

 

 

Denn bevor die Landesregierung diese Verlängerung beschließt, steht auf der Tagesordnung der heutigen Sitzung ein anderer Punkt: „Beschluss zur Einleitung des Verfahrens für die Konzessionsvergabe der außerstädtischen Linienverkehrsdienste mit Autobussen im Zeitraum 12.12.2021 - 13.12.2031 mit Vormerkung der Ausgabe.“

Mit diesem Beschluss werden die Kernpunkte der geplanten Ausschreibung festgelegt. Es ist das Ergebnis der Arbeit einer Expertengruppe, aber auch der Konsultationen mit den interessierten Unternehmen. Dabei sticht eines ins Auge: Nicht alle Linien werden ausgeschrieben.
 

 

 

Nach Informationen von Salto.bz sieht der Beschluss vor, dass die Linien im Pustertal, im Eisack- und  im Wipptal, im Unterland und im Vinschgau ausgeschrieben werden; ein entsprechendes Verfahren wird in insgesamt 10 Teilgebieten durchgeführt werden.

Die Zubringerlinien in den Ballungsräumen von Bozen, Meran, Brixen und Leifers sollen dagegen als Inhouse-Lösung vergeben werden. Damit dürfte das öffentliche städtische Busunternehmen SASA AG zum Zug kommen. Die SASA könnte damit in Zukunft etwa die Linie zwischen Bozen und dem Überetsch führen, aber auch rund um Meran ihr Einzugsgebiet deutlich ausweiten.

Mit der Verlängerung um ein Jahr soll der Sasa auch die Möglichkeit geboten werden, im Dezember 2021 die Hausaufgaben für die Inhouse-Lösung erledigt zu haben.

Diese gemischte Lösung zwischen Ausschreibung und Inhouse wird Ingomar Gatterer und der SAD AG nicht gefallen. Dabei könnte es für sie aber noch weit schlimmer kommen.

 

 

Seit längerem läuft die Ausschreibung zum Schülertransport in Südtirol für die Schuljahre 2020 – 2023. Ausgeschrieben sind vier Lose mit einer gesamten Ausschreibungssumme von über 27 Millionen Euro. Es sind bekanntlich drei Unternehmen, die sich an der Ausschreibung beteiligt haben: die süditalienische Tundo Srl, das „Konsortium der Südtiroler Mietwagenunternehmer“ (KSM) und die SAD AG.

Weil sich die drei Unternehmen gegenseitig mit Eingaben und Anzeigen überziehen, hat die Vergabeagentur des Landes die staatliche Antikorruptionsbehörde ANAC mit der Klärung der Streitfragen befasst. Damit aber wurde die Büchse der Pandora geöffnet.

Denn zwei Jahre lang hatte die „Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato“ (AGCM) zur Ausschreibung um den Südtiroler Nahverkehr und die SAD AG ermittelt. Am Ende verhängte die staatliche Aufsichtsbehörde gegen die SAD AG eine Millionenstrafe, weil sie ihre marktbeherrschende Stellung ausgenutzt habe, um den Wettbewerb widerrechtlich zu verzögern.

Während der Ermittlungen ereignete sich aber auch etwas, was später anscheinend in Vergessenheit geraten ist. Am 25. Jänner 2018 beschlagnahmten Beamte der Finanzwache am Unternehmenssitz der SAD AG auf Anordnung der AGCM eine ganze Reihe von Dokumenten. Darunter auch eine Rahmenvereinbarung vom 3. Februar 2017 und zwei vertrauliche Vereinbarungen ("Accordi Riservati"), in denen zwischen einigen Südtiroler Unternehmen - die an sich Konkurrenten wären - genau festgelegt wird, wie man im Falle einer Ausschreibung durch das Land die Lose und Linien untereinander aufteilen wird.

 

 

Im Klartext: In den beiden Vereinbarungen wird im Detail vorausbestimmt, wie die Südtiroler Nahverkehrsdienste unter den 21 Busunternehmen aufgeteilt werden sollen.

Neutrale Juristen sagen seit Bekanntwerden dieser Abmachungen, dass die Beteiligten von jeder Ausschreibung ausgeschlossen werden müssten. Genau das hat jetzt auch die oberste staatliche Antikorruptionsbehörde mit Beschluss Nr. 725 vom 9. September 2020 bestätigt. Die ANAC kommt zum Schluss, dass sich die SAD AG in mehreren Punkten nicht rechtskonform verhalten habe und damit von der Ausschreibung ausgeschlossen werden sollte. Da die Abmachungen den Nahverkehr betrafen, gilt dieses Verdikt der Behörde nicht nur für den Schülertransport, sondern ebenso für die gesamte Ausschreibung des Südtiroler Nahverkehrs.

Gesetzlich steht diese Entscheidung ausschließlich der Behörde zu, die die Ausschreibung durchführt - also der Vergabeagentur des Landes. Deshalb kann die ANAC auch nur Empfehlungen aussprechen. 

Jetzt aber haben die Vergabeagentur und das Land offiziell ein Verfahren gegen SAD und KSM eröffnet, in dem die Empfehlungen der ANAC umgesetzt werden sollen.
Das aber würde heißen, dass die SAD AG zuerst von der Ausschreibung des Schülertransportes und dann auch von der Ausschreibung zum Nahverkehr ausgeschlossen werden könnte.

Doch bis es soweit kommt, werden noch einige Prozesse zu führen sein.