Politica | Landtag
Nicht teilgenommen
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Die mediale Darstellung entspricht nicht der Wahrheit. Franceschini schreibt: „Im vierten Gesetzgebungsausschuss sitzt auch Manfred Vallazza. Der Gadertaler SVP-Abgeordnete stimmte bei diesen Abstimmungen natürlich mit. Das Wort Interessenkonflikt scheint es im Ladinischen nicht zu geben.“
Tatsache ist, dass ich Mitglied des vierten Gesetzgebungsausschusses bin. Tatsache ist aber auch, dass ich den vergangenen Sitzungen, in welchen der besagte Artikel behandelt wurde, nicht beiwohnte und von Kollegen aus der Fraktion vertreten wurde. Am Prozess der Ausarbeitung des Artikels war ich nicht beteiligt.
Tatsache ist, dass ich Mitglied des vierten Gesetzgebungsausschusses bin. Tatsache ist aber auch, dass ich den vergangenen Sitzungen, in welchen der besagte Artikel behandelt wurde, nicht beiwohnte und von Kollegen aus der Fraktion vertreten wurde. Am Prozess der Ausarbeitung des Artikels war ich nicht beteiligt.
Manfred Vallazza, SVP-Landtagsabgeordneter.
„Herr Franceschini schreibt in seinem Artikel folgenden Satz: „Klar dürfte auch sein, dass dieser Abänderungsantrag wohl kaum aus der Feder eines Sarner Bauern und Landtagsabgeordneten stammt.“ Es stimmt, dass die Grundlage meines Abänderungsantrages ein Gutachten des Südtiroler Gemeindenverbands ist, der sich eingehend mit der Materie befasst hat. Wäre der Vorschlag in seiner ursprünglichen Form akzeptiert worden, wäre es in der Zuweisung von Baugrund in kleinen Weilern, in denen nachweislich sehr oft eine verwandtschaftliche Beziehung zwischen Antragstellern und Grundbesitzern besteht, dazu gekommen, dass Ansässigen das Recht auf einen Baugrund verwehrt geblieben wäre.
Am Beispiel von Spiluck in der Gemeinde Vahrn lässt sich diese Behauptung auch nachvollziehen. Deshalb wurde in zwei Zusammenkünften zwischen der SVP-Fraktion und dem Gemeindenverband die Materie und eventuelle Folgen der Entscheidungen ausführlich diskutiert und das Ergebnis im Einvernehmen beschlossen.“
Franz Locher, Landtagsabgeordneter
Manfred Vallazza hat Recht. Der 4. Gesetzgebungsausschuss hat diesen Gesetzesvorschlag auf insgesamt drei Sitzungen behandelt. In der Sitzung vom 3. Oktober wurde Manfred Vallazza von Helmuth Tauber vertreten und bei der Sitzung am 11. Oktober von Magdalena Amhof. Bei der letzten Sitzung am 8. November war Manfred Vallazza dann anwesend. In dieser Sitzung wurden nur mehr die zwei letzten Artikel dieses Gesetzentwurfes behandelt.
Im offiziellen Protokoll wird das alles aber - wie formal eigentlich vorgesehen - nicht erwähnt. Es werden nur die Wortmeldungen von Amhof und Tauber protokolliert.
Es war aber mein Fehler, dass ich diesen Absatz im Ausschussprotokoll übersehen haben:
„Im Rahmen seiner Stimmabgabeerklärung sagte Abg. Vallazza, dass er bewusst von den Ausschussarbeiten zum gegenständlichen Landesgesetzentwurf ferngeblieben sei, um die Arbeiten nicht mit seiner Anwesenheit zu beeinflussen. Er möchte klarstellen, dass es landesweit ähnliche Fälle gegeben habe und dass sein Fall von den Medien politisch ausgelegt wurde. Die Regelung sei allgemein aber auch besonders für Mikrozonen sehr schwierig. Kleine Gemeinden seien davon besonders betroffen.“
Im offiziellen Protokoll heißt es dann weiter:
„In der Schlussabstimmung wurde der Landesgesetzentwurf Nr. 116/22 in seiner Gesamtheit mit 4 Jastimmen (der Vorsitzenden Bacher und der Abgeordneten Locher, Renzler und Vallazza) und 3 Enthaltungen (der Abgeordneten Foppa, Nicolini und F. Ploner) genehmigt.“
Das heißt Manfred Vallazza hat bei jenem Artikel, wo es direkt um die Mikrozonen geht, nicht mitgestimmt, sehr wohl aber bei der entscheidenden Schlussabstimmung über den Gesetzesvorschlag. Demnach bleibt meines Erachtens der Vorwurf des Interessenkonfliktes aufrecht.
Christoph Franceschini
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Was möchte uns dieserart
Was möchte uns dieserart Locherisches und/oder Vallazzerisches politisches Verständnis sagen?
Dass es ausschließlich darum geht (neue Gesetzes-) Regelung zu kreieren, welche weiterhin die Vorteilsnahme Einzelner bzw. einer Gruppe bedienen, rechtfertigen und ebnen?
- Dann ist der wesentlichste Ansatz politischem Verständnisses (in diesem Fall, die ursprüngliche Gesetzesintention), also der Gemeinwohlgedanke, - die Haltung, dass wir alle Teil einer Gesellschaft sind- , erneut ausgehebelt.
Blöde Ausrede, von beiden,
Blöde Ausrede, von beiden, was das ganze kein bisschen besser macht. Ein perfektes Beispiel von Vetternwirtschaft pur für die politische Bildung in den Schulen. So kann der Nachwuchs lernen, wie SVP es macht mit der Macht.
In risposta a Blöde Ausrede, von beiden, di Manfred Gasser
Ist die SVP tatsächlich schon
Ist die SVP tatsächlich schon so durchseucht und verkommen, dass sie nicht mehr schafft derartige Sesselfurzer aus der Partei zu verjagen?
Eigene Interessen kann man
Eigene Interessen kann man auch von Parteikollegen vertreten lassen, dazu muss man nicht selbst anwesend sein. Die Aussage vom "Fernbleiben" ist äußerst fadenscheinig.
Da glauben die 4 (Bacher,
Da glauben die 4 (Bacher, Locher, Renzler und Vallazza) wohl, sie können das Volk verarschen. Da braucht es keine politische Bildung, um zu verstehen, dass so ein Vorgehen völlig daneben ist, das sagt einem der Hausverstand.