Politica | Wien-Bozen

Passt der Pass in den Wahlkampf?

Darf der Doppelpass kein Wahlkampfthema werden? Landeshauptmann Kompatscher beteuert, dass Südtirol mit der verhaltenen Gangart in Wien nichts zu tun habe.
Arno Kompatscher, Karin Kneissl
Foto: BMEIA

“Doppelpass nicht vor der Südtirol-Wahl” – mit dieser Exklusiv-Meldung wusste die Tiroler Tageszeitung am Dienstag aufzuwarten. Vier Tage sind seit dem Treffen im österreichischen Außenministerium vergangen. Am Freitag (23. März) hatten Außen- und Innenminister die Vertreter des Südtiroler Landtages zu einer Aussprache in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler geladen. Die Reaktionen auf Südtiroler Seite nach dem Treffen waren gespalten. Doch wie geht es nun offiziell weiter? Diese Frage versucht die TT am Dienstag zu beantworten.

Einerseits macht die patriotische Front dies- und jenseits des Brenners Druck. Geht es nach Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit (STF), sollen die Südtiroler – jene, die wollen – bereits innerhalb 2018 den österreichischen Pass in den Händen halten. Großer Fürsprecher auf österreichischer Seite ist der Südtirolsprecher der Regierungspartei FPÖ, Werner Neubauer.
Ein rasches Voranschreiten der Verhandlungen wäre für STF und Freiheitliche Öl in feurigen Wahlkampfzeiten wie sie vor den Landtagswahlen im Herbst bevorstehen.
Die SVP hingegen könnte der Doppelpass zum Stolperstein werden – läuft man doch Gefahr, Rechten und Patrioten in die Hände zu spielen, wenn man die Doppelstaatsbürgerschaft weiterhin offensiv verfolgt.
Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen schreibt die TT am Dienstag: “(…) zwischen Kneissl (der FPÖ-nahen österreichischen Außenministerin, mit der sich Landeshauptmann Kompatscher bereits Anfang März getroffen hatte, Anm.d.Red.) Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und Südtirols LH Arno Kompatscher (SVP) wurde vereinbart, dass vor der Südtirol-Wahl keine parlamentarischen Schritte gesetzt werden.”

Will die SVP das Thema bis auf weiteres einfrieren? Und erst nach den Landtagswahlen, die voraussichtlich Ende Oktober stattfinden, wieder auftauen? “Das Land Südtirol hat gar nichts entschieden”, beteuert Landeshauptmann Arno Kompatscher auf Nachfrage der Journalisten nach der Sitzung der Landesregierung am Dienstag Mittag. Die Entscheidung, wie es in Sachen Doppelstaatsbürgerschaft – Kompatscher vermeidet es, von “Doppelpass” zu sprechen, da dieser “nur eine Folge der doppelten Staatsbürgerschaft wäre” – weitergeht, liege einzig und allein bei der österreichischen Regierung und dem österreichischen Parlament. Und die Regierung habe zwei Dinge klar gestellt, so der Landeshauptmann: “Einmal, dass man nur in Abstimmung mit Italien vorgehen wird und zum anderen, dass man Zeit braucht, die komplexe juridische und politische Materie zu vertiefen.” Auch weil Österreich das Europarats-Abkommen über die Verminderung mehrfacher Staatsangehörigkeit aufkündigen müsste, ist es für Kompatscher unwahrscheinlich, dass die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler noch 2018 umgesetzt werden könnte. Dass die Landtagswahlen der Grund für die verhaltene Gangart sei, bestreitet Kompatscher. “Das ist keine Entscheidung, die wir getroffen haben oder die wir überhaupt treffen könnten.”