Politica | Grundeinkommen

Schweiz: Volksinitiative für bedingungsloses Grundeinkommen

«Das Grundeinkommen wird die Schweiz verändern», sind die Initiatoren überzeugt. Die erforderlichen 100.000 Stimmen für das Referendum wurden jetzt erreicht. Fällt der Volksentscheid im Sinne der Initiative positiv aus, muss das Anliegen von den politischen Entscheidungsträgern umgesetzt werden.
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Foto: Haus lebt | Simon Brugner

Damit wäre die Schweiz eines der ersten europäischen Länder, welches das bedingungslose Grundeinkommen konsequent umsetzt. "Einmal eingeführt, werde es so selbstverständlich sein wie das Frauenstimmrecht", meint Oswald Sigg von der Initiatorengruppe grundeinkommen.ch

Sympathien für die Idee des bedingungslosen Grundeinkommens gibt es in der Schweiz auch in Wirtschaftskreisen. So äußerte sich der frühere UBS-Chefökonom Klaus Wellershoff mehrmals positiv über das Grundeinkommen. Es sei notwendig, denn mit der Verwirklichung würde das bestehende, komplizierte Sozialversicherungssystem weitgehend überflüssig. Ob das Grundeinkommen Sozialleistungen ersetzen soll oder nicht, ist eine Grundsatzstreitfrage.

Sepp Kusstatscher, Südtirols Befürworter in Sachen Grundeinkommen, nennt Beispiele die bereits weiter sind als die Schweizer. So hätten die Brasilianer das Einkommen für alle bereits in die Verfassung unter Ex-Präsident Lula Da Silva eingeschrieben, im Iran hat jeder Bürger Anrecht auf einen zweimonatlich ausbezahlten Betrag von umgerechnet 80 US-Dollar, also 480 $ pro Person und Jahr. Mehr als 80 % der Iraner hätten bisher den Antrag gestellt, sagt Kusstatscher.

Bei der Volksinitiative in der Schweiz geht es um ein weitreichendes Pionierprojekt, das wahrscheinlich in keinem anderen europäischen Land in dieser Weise möglich wäre. Vorgesehen sind neben der Zahlung von monatlich 2.500 Franken (2.080 Euro) pro Erwachsenem weitere 1.000 Franken je Kind. Damit würde eine Familie mit zwei Kindern auf 7.000 Franken (5.800 Euro) im Monat kommen. Nach der Einreichung der Unterschriften bei den Schweizer Bundesbehörden vergehen in der Regel mehr als zwei Jahre bis zur Volksabstimmung. Die Unterschriften der Volksinitiative für ein bedingungsloses Grundeinkommen werden am Freitag, 4. Oktober 2013 bei der Bundeskanzlei in Bern eingereicht.