Politica | Hofburggarten

EU-Gelder für die Kirche?

Für die Bodensanierung im Brixner Hofburggarten sollen 1,9 Millionen Euro aus dem PNRR-Fond verwendet werden. Doch ist das rechtlich zulässig?
di Redaktion - Redazione
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Hofburggarten
Foto: Othmar Seehauser
Seit Jahren wird in der Gemeinde Brixen über den Hofburggarten diskutiert. Nicht nur das Heller-Projekt, das eine künstlerische Umgestaltung des Gartens vorsieht, stößt dabei auf Kritik – wie beispielsweise vonseiten der „Initiativgruppe für einen Offenen Hofburggarten“ –, sondern auch die Tatsache, dass die Bodensanierung des Grundstückes, das sich im Besitz der Kirche befindet, mit öffentlichen Mitteln bzw. mit Geldern aus dem PNRR-Fond finanziert werden soll. Mit seiner Landtagsanfrage wollte Franz Ploner vom Team K nun in Erfahrung bringen, ob es zulässig ist, dass die für die Autonome Provinz Bozen-Südtirol vorgesehenen PNRR-Gelder für die Bonifizierung von Grundeigentum einer kirchlichen Körperschaft verwendet werden. Immerhin werden dafür umfangreiche Mittel in Höhe von 1,9 Millionen Euro bereitgestellt.
Wie aus der Antwort von Landeshauptmann Arno Kompatscher hervorgeht, sehen die Auswahlkriterien vor, dass die Eingriffe von einem öffentlichen Subjekt, einer sogenannten durchführenden Stelle (soggetto attuatore), vorgenommen werden, die nicht als Verursacher der potenziellen Kontamination identifizierbar ist. Tatsächlich gehe es um „siti orfani“ bzw. „verwaiste Standorte“, wobei in der Provinz Bozen nur der Hofburggarten den Kriterien für derartig verunreinigte Flächen entspricht. Die entsprechende Finanzierung des Vorhabens „Hofburggarten Brixen“ sei mit Ministerialdekret vom 4. August 2022 formalisiert worden.
 
 
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Hofburggarten in Brixen: Vor seiner Umgestaltung muss eine Bodensanierung durchgeführt werden. Dafür stehen rund 1,9 Millionen Euro aus dem PNRR-Fond zur Verfügung. (Foto: suedtirolfoto.com)
 
 
In Kompatschers Antwortschreiben wird zudem darauf verwiesen, dass die Verunreinigung nicht auf die Nutzung als Obstanlage zurückzuführen sei, sondern bis in die Anfangszeiten des Hofburggartens zurückreiche. Man spreche deshalb auch von „inquinamento storico“. „Auf Grundlage dieser Charakterisierung und der zukünftigen Zwecknutzung (öffentliches Grün) wurde ein Sanierungsprojekt erstellt, welches die Gesamtheit der Maßnahmen, mit denen verunreinigende Quellen endgültig von den umliegenden Umweltkomponenten isoliert werden, beinhaltet. Die Sanierung ist Voraussetzung für die Nutzung des Gartens als öffentliches Grün, unabhängig vom jeweiligen Gartenprojekt oder anderen baulichen Vorhaben. Die Sanierung des Bodens ist deshalb auch nicht als Teil der „Umbaumaßnahmen“ des letztlich umgesetzten Gartenprojekts, sondern eine davon unabhängige, gesetzlich vorgeschriebene, Umweltmaßnahme“, so Kompatscher. Zudem ist der Brixner Hofburggarten nicht das einzige Kirchengut, das für eine Aufwertung mit PNRR-Geldern vorgeschlagen wurde. So wird im Schreiben mitgeteilt, dass beim letztjährigen Aufruf – unter der Mission „Projekte zur Aufwertung ländlicher Architektur“ – unter anderem Objekte im Besitz von kirchlichen Körperschaften mit PNRR-Geldern saniert werden können. Entsprechende Vorhaben zur Finanzierung seien auch zugelassen worden wie beispielsweise in der Pfarrei Tschengels (Laas), Pfarrei St. Vigil (Kurtatsch), Kloster Neustift, Pfarrei St. Ottilie (Lengstein, Ritten), Pfarrei Mutter des guten Rats (Enneberg), Pfarrei Tramin, Pfarrei Maria Himmelfahrt, Pfarrei Zur Hl. Magdalena (Vierschach), Pfarrei Hl. Leonhard (Unterfennberg, Margreid).

 

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Genius Universalis Gio, 07/27/2023 - 14:05

Das Ganze klingt ja sehr beunruhigend. Was wird da wohl so Schlimmes unter der Oberfläche schlummern, dort im Hofburggarten? Und schon gar, wenn es "historisch" ist... Was hatten die Bischöfe früher zu ... verbergen?

Gio, 07/27/2023 - 14:05 Collegamento permanente
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Hartmuth Staffler Gio, 07/27/2023 - 14:29

Anhand einer Analyse der im Boden vorhandenen Gifte lässt sich verhältnismüßig einfach nachweisen, wann sie dort ausgebracht wurden. Der Hofburggarten besteht seit dem 13. Jahrhundert. Synthetische Pflanzenschutzmittel waren damals noch nicht üblich, weil es sie noch gar nicht gab. Der massenhafte Einsatz erfolgte erst im 20. Jahrhundert.

Gio, 07/27/2023 - 14:29 Collegamento permanente
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Peter Gasser Gio, 07/27/2023 - 16:36

Ob‘s mit den brüderlichen Genüssen zusammenhängt, so wie in Solothurn:
„ Gift im Garten des Solothurner Kapuzinerklosters: Bei einer Bodenuntersuchung im Garten des Kapuzinerklosters in der Stadt Solothurn wurde Gift gefunden. Der Boden ist unter anderem mit Quecksilber und Blei belastet. Das Gift stammt von Asche aus dem Kloster, die während Jahr(hundert)en in den Gartenboden gelangte“.

Gio, 07/27/2023 - 16:36 Collegamento permanente
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Wolfgang Moser Gio, 07/27/2023 - 15:38

Das Problem, an dessen eventueller Lösung ich mich als Steuerzahler beteiligen müsste, kenne ich nicht. Es freut mich aber, dass unsere Übergebenen offensichtlich für unser Wohl planen, ohne uns mit Informationen zu überladen.
Allerdings, wieso kann man nicht den Heller auf dem Grund, so wie er ist, seine Scheinnatur bauen lassen? Sie wird doch eh ungenießbar sein und niemand kann sich an ihr vergiften - nicht wahr? So würden wir nur die halbe Schuldenlast, nur Heller und nicht auch PNRR-Kredit, auf die Schultern unser aller Kinder legen.
Man könnte aber wohl auch die Sanierung (übrigens - heißt das in Südtirol nicht "Sanifizierung"?) machen, wenn sie sinnvoll ist; nicht nur weil PNRR-Gelder verfügbar sind. Ohne Heller könnten wir dann einen wirklichen Kulturgarten anlegen. In diesem könnten unsere Kleinen und unsere Großen anfassen, kosten, sich freuen. Die Schuldenlast auf ihren Schultern wäre auch in diesem Fall nur die halb so grosse, der Genuss aber doppelt.

Gio, 07/27/2023 - 15:38 Collegamento permanente
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Salto User
Günther Alois … Ven, 07/28/2023 - 07:27

Die Svp fädelt das mit Pnrr ein,der Staat zahlt und die " arme" Kirche kassiert( da in ihrem Besitz) nachher der Mehrwert gratis eingepackt,super Kompatscher und Muser und Brunner,habt ihr gut eingefädelt,wenn es klappt,hoffentlich nicht.Heller ,der Plagiator ,warum hört man nichts mehr? Ihr seid sehr clever,das muss man euch lassen.Hoffentlich blockieren die kommenden LW eure " sehr fraglichen Millionenprojekte" die nicht bürgerorientiert sind ,sondern zur Bereicherung der " Kirche" !!!!!

Ven, 07/28/2023 - 07:27 Collegamento permanente