Politica | Provinciali 2013

"Abbiamo bisogno di più Europa"

I Verdi annunciano il loro programma istituzionale e assumono la prospettiva di una maggiore integrazione europea quale piattaforma indispensabile per ripensare anche le strutture portanti della nostra autonomia.

I Verdi sudtirolesi hanno esposto stamani (27 settembre) la loro posizione sul futuro istituzionale della provincia. Per farlo hanno invitato Rebecca Harms – presidente del gruppo Verde al Parlamento europeo –, dando con ciò anche un esplicito segnale programmatico e di orientamento strategico. Il titolo dell'incontro, infatti, portava significativamente il titolo “Di quanta Europa ha bisogno l'Alto Adige?”.

Secondo Riccardo Dello Sbarba “per risolvere i problemi e le insicurezze, che a livello locale nascono sotto la spinta dei processi di globalizzazione e nel segno della crisi finanziaria, non bisogna cedere alla tentazione di rinchiudersi in un angolo protetto. Occorre, al contrario, affrontare la situazione allargando lo sguardo e puntando in modo più deciso verso un'effettiva integrazione europea. Solo se riusciremo a creare una piattaforma legislativa in grado di non creare disparità finanziarie tra le diverse zone del continente possiamo infatti coltivare la speranza di ottenere maggiore equità sociale”. Dello Sbarba ha quindi precisato che una tale prospettiva di sviluppo non ha niente a che vedere con la difesa a oltranza dell'Europa delle nazioni. Un'accusa, quest'ultima, costantemente rivolta ai Verdi dai sostenitori dell'autodeterminazione. “Decostruire la preminenza delle nazioni, un obiettivo che noi sosteniamo con forza, non avrebbe senso se pensassimo di frammentare ulteriormente il territorio europeo, agendo esclusivamente in nome di interessi egoistici. Senza un'azione coordinata a livello più ampio, il particolarismo genererebbe esiti soffocanti, e la terapia produrrebbe insomma un danno peggiore del male che intende curare”.

I Verdi hanno infine definito anche il percorso operativo che dovrebbe portare alla concretizzazione della loro visione: “Il metodo migliore – sintetizza ancora Dello Sbarba – è senza dubbio quello di attivare una convenzione, nominata dal Consiglio provinciale, alla quale partecipino però i rappresentanti di tutti i segmenti della società. L'idea è quella di accendere un dibattito, il più vasto possibile, che rompa con la tradizionale concezione di un'autonomia verticale, gestita cioè nelle stanze chiuse ed esclusivamente lungo l'asse Bolzano-Roma, per aprirsi invece a una maggiore partecipazione dal basso”. “Il nuovo statuto di autonomia – conclude Dello Sbarba – deve nascere qui e deve essere sentito finalmente come un patrimonio di tutta la collettività locale”.

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Benno Kusstatscher Ven, 09/27/2013 - 18:16

Endlich! Auf so etwas habe ich gewartet. Die Richtung gefällt. Aus dieser und anderen heutigen Pressemeldungen konnte ich mir aber noch keinen wirklichen Reim bilden und habe natürlich Fragen zur Konkretisierung. Gibt es dieses Konzept irgendwo zum Nachlesen?

Ven, 09/27/2013 - 18:16 Collegamento permanente
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Salto User
Manfred Gasser Lun, 09/30/2013 - 11:57

In risposta a di Benno Kusstatscher

Hallo Klaus,

ich habe mir jetzt alles durchgelesen, klingt alles sehr visionär, aber wir haben ja nichts gegen Visionen, oder?
Ich habe nur eine kleine Bemerkung zu machen, und zwar übder den Proporz. Was soll das bedeuten, zeitbegrenzt aussetzen und periodisch die Verteilung überprüfen? Meiner bescheidenen Meinung nach braucht es den Proporz nicht mehr, wenn man einfach bei den Wettbewerben die Zweisprachigkeit überprüft, in dem man z.B. die Wettbewerbe zwei- oder dreisprachig gestaltet, natürlich je nach Laufbahn in verschieden Schwiergkeitsstufen. Es zählt doch nur die Mehrsprachigkeit, und nicht die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung.

Lun, 09/30/2013 - 11:57 Collegamento permanente
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Klaus Egger Lun, 09/30/2013 - 12:19

...liebe ich salto. Man kann so herrlich über Themen diskutieren und nicht über Belanglosigkeiten oder Skandälchen! Danke Manfred für deine Frage. Und aufgrund deiner Frage (können alle in den Antworten auf Benno's ersten Kommentar nachlesen) mache ich mal einen neuen Thread auf, interessiert vielleicht mehrere.

Ich möchte betonen Manfred, du kriegst jetzt meine ganz persönliche Meinung. Vielleicht kann Brigitte anschließend diese auch noch ergänzen oder korrigieren.

Also, der Proporz hatte ja durchaus seinen Sinn, als er damals im 2. Autonomiestatut verankert wurde anfangs der 70iger. Und auch die Aussagen und der Kampf von Alexander Langer hatten durchaus seinen Sinn, als er deren Schwierigkeiten in der ethnischen Teilung der Gesellschaft erkannte und anprangerte. Seitdem ist mehr oder weniger nicht viel Neues dazu oder weg gekommen. Außer, dass man gesehen hat, wie sich einige öffentliche Institutionen (siehe Sanität) mit diversen Spezial-Arbeitsverträgen darum herummogeln, weil sie sonst ihre gewissen Stellen nicht mehr besetzt bekommen hätten.

Jetzt ist es sicherlich und absolut notwendig den Proporz neu zu überdenken. Nur würde ich, und hier teile ich komplett die Aussagen die in dem Papier stehen, nicht das Kind mit dem Bade ausschütten und einfach das Instrument abschaffen. Es gibt zu viele psychologische Bindungen mit dem Ding, dass eine radikale Abschaffung nur auf massivsten Widerstand stoßen würde (siehe Rede von A. Kompatscher bei der SVP-Landesversammlung). Die Mehrheitspartei und große Teile der Bevölkerung klammern sich so gewaltig an den Proporz, dass wir hier nie nicht mal vernünftige Gespräche hin kriegen würden. Also sagen wir Grüne, "zeitbegrenzt aussetzen mit einem Monitoring".

Sieh diesen Vorschlag ähnlich wie ein Projekt. Ein zeitliches Projekt welches am Ende aufzeigen soll, wer denn nun die Zeichen der Zeit erkannt hat. Oder wo es eventuell noch Korrekturen braucht. Oder wo sichtbar wird, dass wir als Volksgruppen vielleicht doch noch nicht soweit sind. Oder, oder, oder...

Du scheinst dich in der Materie Recht gut auszukennen, da du von ziemlich einfachen Kontrollmechanismen sprichst nach einer Aussetzung. Ich sehe das nicht so leicht. Einerseits wie besprochen aus sozial-psychologischen Gründen, andererseits aus rein Formalen.

Wenn wir so ein Projekt partei- und gesellschaftsübergreifend hinkriegen würden, wäre das meiner Meinung nach für dieses kleine Land schon so was wie eine Revolution.

Und hier genau bei diesem Punkt kann man auch sehr gut erkennen, wie wir Grüne die Themen angehen. Nicht populistische Vereinfachung der Dinge, sondern harte gedankliche Arbeit um Konsens zu erreichen. Unsere Haupt-Bedingung ist immer nur die Richtung, nicht die einzelne Maßnahme. Auf das am Ende ein großes Plus für alle steht.

Lun, 09/30/2013 - 12:19 Collegamento permanente
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Salto User
Manfred Gasser Lun, 09/30/2013 - 14:43

In risposta a di Klaus Egger

Hallo Klaus, du willst mir doch hoffentlich mit deinem letzten Satz nicht "populistische Vereinfachung der Dinge vorwerfen, oder?:-)
Aber im Ernst, ich kenne mich in der Materie ganz und gar nicht aus, aber ich habe 6 Jahre bei der Santitätseinheit Bozen gearbeitet, in der Wäscherei! Und da macht man sich halt so seine Gedanken, wenn man selbst die Doppelsprachigkeitsprüfung abgelegt hat, und dann mit 16 italienischsprachigen Südtirolern zusammenarbeitet, von denen 2, ja genau 2, sich schwer deutsch verständigen konnten, die anderen 14 sprachen die ganzen 6 Jahre kein Wort deutsch!Aber das hatte auch seine Vorteile, denn in diesen 6 jahren habe ich ziemlich gut italienisch gelernt, was man nach der Schule noch nicht so sagen konnte.
Meine Idee ist einfach, dass der den Posten bekommt, der ihn ich verdient, egal welcher Muttersprache. Einzige Voraussetzung, neben der rein fachlichen, sollte einfach eine kontrollierbare, messbare Mehrsprachigkeit sein. Ich weiss selbst, dass das sicher nicht von heute auf morgen passieren kann, aber man müsste die Südtiroler darauf vorbereiten: Achtung, bald schon bekommt ihr die Stelle nicht mehr, weil ihr euch deutsch, italiensich oder ladinisch erklärt habt, nein ihr müsst die Mehrsprachikeit beweisen, und dann kann es auch passieren, dass für 5 Stellen 5 Italiener den Wettbewerb gewinnen, weil diese 5 die besten Voraussetzungen haben, und mehrsprachig sind.
Wollen wir nicht dahin kommen, jetzt langsam, oder sind wir immer noch nicht soweit??

Lun, 09/30/2013 - 14:43 Collegamento permanente
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Klaus Egger Lun, 09/30/2013 - 15:26

In risposta a di Klaus Egger

Nein, ich wollte dir absolut keinen Populismus vorwerfen, hab das in Richtung anderer Parteien gemeint. Deine Frage finde ich hochspannend, drückt sie doch den berechtigten Wunsch aus, hier endlich etwas richtig zu stellen. Und wie du in deiner Praxis erfahren hast, ist genau das notwendig.

Ich finde es nur immer schäbig, dass die SVP solche Dinge vor sich her schiebt ohne Lösungen vorzuschlagen wo die Realität diese schon längst verlangt. Siehe dein Beispiel, aber auch die Schulen und Kindergärten. Da ist das doch genauso. Die Eltern und Wissenschaftler fordern schon lange neue Modelle des Unterrichts, aber da wird ja auch gleich der Notstand ausgerufen wenn man diese Themen anspricht.

Auf deine letzte Frage: "Wollen wir nicht dahin kommen, jetzt langsam, oder sind wir immer noch nicht soweit??" traue ich mich gar nicht zu antworten. Es ist so wie mit so vielem in diesem Land. Ich hoffe aus ganzem Herzen, dass wir endlich so weit sind, aber die Kreuzchen am 27. Oktober werden uns ja den Status Quo genau aufzeigen. Alibi-Erneuerung mit dem trotzdem gleichen Senf oder wirkliche, ehrliche und mutige Weiterentwicklung in ein neues, besseres, offeneres Südtirol.

Lun, 09/30/2013 - 15:26 Collegamento permanente
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Benno Kusstatscher Lun, 09/30/2013 - 13:59

Klaus, eine schöne Vision! Ich fühle mich mit dem Punkt "Verstärkte Kooperationen mit unseren Nachbarregionen" ja fast schon persönlich angesprochen :-) Wenn sich jetzt nur noch unter "Unsere Vorschläge" ein entsprechend konkretisierter, nächster Schritt wiederfinden würde... Fair enough, step by step, ich werde neugierig Eure diesbezüglichen Aktionen verfolgen.
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Übrigens, könnte man aus der Formulierung "Nachbarregionen, vorab mit dem Trentino und Tirol", den Schluss ziehen, dass Trentino eben eine andere Region sein soll, dass Südtirol eben nicht Tirol ist, und dass Trentino und Nord/Osttirol gefälligst Nachbarregionen bleiben sollen und Ihr mir der Euregio nichts am Hut habt. Nun bin ich selber schon über die Mehrdeutigkeit des Begriffs "Region" gestolpert, deshalb erlaube mir die Frage: Ist die Formulierung so zu verstehen, oder schlägst Du eine andere Lesart vor?

Lun, 09/30/2013 - 13:59 Collegamento permanente