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Subtilere Methoden der Medienkontrolle

Die Palette der Beeinflussung und Kontrolle der Medien im „alten“ Europa ist komplex rund raffiniert zugleich. TEIL 2 des Essays über die Einschränkung der Pressefreiheit.
Maironette
Foto: upi
  • Hauptfeld der Begierde seitens der Politik sind nach wie vor die öffentlich-rechtlichen Anstalten (Radio, TV und Digital) und wichtigster Hebel der Kontrolle ist und bleibt die Besetzung der Schlüsselpositionen: Aufsichtsräte, Kuratorien, die wichtigsten Direktoriumsposten, Sender- und Personalchefs bis hin zu leitenden Sendungsmachern und prominenten Moderator*innen. Dabei sind natürlich die Regierungsparteien in deutlicher Machtposition, auch wenn sie häufig Absprachen und Deals mit der Opposition eingehen müssen. 
    Deutlich aggressivere Varianten und vorwiegend bei konservativen und rechten Parteien beliebt, sind die Forderung nach Reduzierung der Finanzmittel für die Öffentlich-Rechtlichen, die Forderung nach Abschaffung der Gebühren oder gar der teilweisen oder vollständigen Privatisierung der Anstalten. 

  • Italien

    Die Pressefreiheit in Italien sei unter der „far-right“-Regierung Giorgia Melonis auf einer „rutschigen Talfahrt“. So lautet der Titel eines soeben veröffentlichten Berichts des britischen „Reuters Institute for the Study of Journalism“, einem Forschungszentrum der Oxford University. Die italienische Autorin des Berichts, Marina Adami, beruft sich auf eine Untersuchung der Rule of Law Report der EU-Kommission, auf den ebenso von der EU in Auftrag gegebenen Bericht von Media Freedom Rapid Response, zitiert die Europäische-Journalistenföderation (EJF), die italienischen Gewerkschaften und namhafte italienische Medienleute. Die Quintessenz: die Regierung betreibe massive Einmischung in die öffentlich-rechtliche RAI (z.B. Fall Scurati und Saviano), übe Druck auf regierungskritische Zeitungen aus und investigative Medien und Journalisten würden durch Klagen eingeschüchtert. Die Haltung Melonis und der Rechten auf den Punkt bringt der im Bericht zitierte Gianni Riotta, ehemaliger Chefredakteur des TG1 der RAI und der „Il Sole 24 Ore“:“Die Rechte träumt davon, die angebliche `kulturelle Hegemonie der Linken´ zu kippen. Aber diese Hegemonie ist ein alter Mythos in einem Land, das ein halbes Jahrhundert von der Democrazia Cristiana regiert wurde und 20 Jahre lang von Silvio Berlusconi. Italien ist moderates Land, kein linkes.

  • Regierungschefin Giorgia Meloni: Die Pressefreiheit in Italien auf einer „rutschigen Talfahrt“? Foto: Facebook/Giorgia Meloni
  • In der Tat ist der gierige Postenbesetzungs-Run der Sorella d`Italia & Co. bei Kulturinstitutionen und Medien nicht nur plump, sondern auch wenig effektiv, weil professionelle und intellektuelle Persönlichkeiten im Familien- und Parteigänger-Reservoir rar sind. Bei aller Kritik an der Tele-Meloni-Politik, die Wucht der Medienmacht Berlusconis sah anders aus. 

     

    „Bei aller Kritik an der Tele-Meloni-Politik, die Wucht der Medienmacht Berlusconis sah anders aus.“

     

    Was Pluralismus in den drei hauseigenen Mediaset-Sendern bedeutete, demonstrierte der Moderator  Emilio Fede allabendlich, wenn er in den Hauptnachrichten il mio amico Presidente minutenlang hochleben ließ. Und trotzdem mischte Berlusconi in der RAI mindestens so mit wie jetzt Meloni. Famos der sogenannte „editto bulgaro“ 2002: auf Besuch in Bulgarien beschuldigte Berlusconi im Zuge einer Pressekonferenz die drei kritischen, hochkarätigen RAI-Stars Enzo Biagi, Michele Santoro und Daniele Lutazzi, sie hätten den TV-Sender kriminell missbraucht. Wenige Monate später waren alle drei gefeuert.

  • Frankreich

    Frankreich ist ein besonders schmerzvoller Fall und zugleich ein Beispiel für politische Einflussnahme und Macht durch Kontrolle wichtiger Medien auf althergebrachte, klassische Weise.
    Bis heute kultiviert und feiert sich Frankreich als das Land der Aufklärung, des Rationalismus und die Rolle der Intellektuellen als „laizistische Priester“ im Dienste der Freiheit und Demokratie. Und gerade dieses Frankreich hat seit kurzem eine schwer rechtslastige Minderheitsregierung, die erstmals seit 1945 den berühmten „cordon sanitaire“ (ursprünglich `Absperrung gegen Seuchen` – im deutschen Polit-Sprech „die Brandmauer“) gegenüber der Le-Pen-Partei „Rassemblement National“ – ex Front National – aufgegeben. 
    Regierungschef Michel Barnier, konservativer Gaullist, ehemaliger Minister und EU-Kommissar, will die Le-Pen-Partei und deren Abgeordneten gleich behandeln wie alle anderen vom Volk gewählten Deputierten. Der Grund: ohne die wohlwollende Duldung der Rechtsextremen kann die Regierung praktisch kein Gesetz verabschieden und riskiert bei jedem Misstrauensantrag zu stürzen, weil die vereinigte Linke NFP die Regierung auf keinen Fall unterstützt. 

  • Jean-Marie Le Pen: Mediale Schützenhilfe des französischen Murdoch. Foto: upi
  • Der Aufstieg der Rechtsextremen, zuerst mit Vater Jean-Marie Le Pen, später mit Tochter Marine, dauerte Jahre. Dass die Partei jedoch zur bestimmenden Kraft und weitgehend salonfähig wurde, dafür ist auch ein Milliarden schwerer Medienmogul mit verantwortlich: Vincent Bolloré. 
    Er gehört zu den zwei Dutzend reichsten Männern Frankreichs. Er stammt aus einer 200 Jahre alten Unternehmerfamilie der Bretagne, die ursprünglich mit Papierfabriken groß geworden ist. Der gelernte Bankier hatte dann durch umstrittene Afrika-Geschäfte und geschickte Expansions-Beteiligungen großen Erfolg. 2012 steigt Bolloré beim Medienkonzern Vivendi ein, wird schon zwei Jahre später Vorsitzender des Aufsichtsrats und erreicht 2017 mit 30 Prozent der Aktien die Kontrolle des Konzerns - der gleichzeitig derzeit mit 30 Prozent am Berlusconi-Imperium MEDIASET beteiligt ist. 
    Seit seinem Einstieg ins Mediengeschäft verfolgt Bolloré eindeutig auch eine politische Agenda nach dem Muster und Vorbild des allmächtigen Südafrikaners Rupert MurdochAls erstes übernimmt Bolloré einen kleinen 24-Stunden-Info-TV-Sender und verwandelt ihm vom PayTV zum Gratis-Sender unter dem Namen CNewsIn kürzester Zeit wird der Sender zur französischen Variante von Murdochs FoxNews
    Praktisch alle namhaften Moderatoren und Journalisten werden ausgetauscht und die redaktionelle Linie auf streng rechts getrimmt. Flüchtlinge, Migranten, Moslems, Kriminalität und die Linke seien verantwortlich für den Niedergang Frankreichs, das Land brauche wieder Recht und Ordnung und eine starke Hand – so die Hauptmessage. Höhepunkt dieser Ausrichtung zum wahrhaftigen Kampfsenderist 2019 die Berufung des talentierten und populären Journalisten Eric Zemmour zum Dauerkommentator. Zemmour, der – obwohl noch vor ein paar Jahren praktizierender Jude – mittlerweile zum rassistischen Hetzer und Vertreter der identitären Verschwörungstheorie der „großen Umvolkung“ – le grand remplacement – mutiert ist. Inzwischen ist Zemmour ja in die Politik gegangen, mit seiner Partei „Reconquète“, weil ihm Marine Le Pen nicht rechts genug war.

  • Medienmogul Vincent Bolloré: Praktisch alle namhaften Moderatoren und Journalisten werden ausgetauscht Foto: upi
  • Cnews hat mittlerweile die beiden konkurrierenden 24-Stunden-Info-TV-Sender LCI und BFMtv an Zuseherzahlen überflügelt. Und vor allem haben sich sowohl Vincent Bolloré als auch der Sender offen und eindeutig als Unterstützer des Rassemblement National von Marine Le Pen offenbart.
    Aber damit nicht genug. Bolloré hat in den letzten paar Jahren gleich ein halbes Dutzend weitere etablierte Medien aufgekauft: den TV-Sender Canal+, den renommierten Radiosender Europe1die gewichtige Sonntagszeitung „Journal de Dimanche“ und den Traditionsverlag Fayard. Dazu kommen Frauenzeitschriften, Illustrierte, die Plattenfirma UNIVERSAL. Und der Sohn Bollorés hat die mächtige Werbefirma HAVAS (Publitalia ähnlich) mit in den Konzern gebracht. 

     

    „Die Medien wurden allesamt auf Linie gebracht, heftigen Protesten und Streiks zum Trotz.“

     

    Die Medien wurden allesamt auf Linie gebracht, heftigen Protesten und Streiks zum Trotz. Der Spiegel zitiert die linksliberale Wochenzeitung Nouvel Observateur: demnach hätten rund 300 Journalisten die von Bolloré in weniger als einem Jahrzehnt unter Kontrolle gebrachten Medien verlassen – freiwillig oder unfreiwillig. 

  • Östereich

    Im Wesentlichen kann man in Österreich ähnliche Entwicklungen wie in Frankreich beobachten, halt eher im Mini-Mundus-Format. Der 2022 verstorbene reichste Mann Österreichs, Dietrich Mateschitz, engagierte sich nach seinen internationalen Erfolgen im Getränke- und Sportgeschäft auch gesellschaftlich. Sein Red Bull Media Haus produzierte eine Vielzahl von Publikationen und als Flagschiff den TV-Sender Servus TV, sowie das Medienprojekt Addendum. Für beide galt als Motto, sich nicht dem „Diktat des politisch Korrekten“ zu beugen und die Dinge zu sagen und aufzuzeigen, die die anderen Medien angeblich verschweigen. Addendum verstand sich bis zu seiner Auflassung 2020 als Plattform für investigative Recherchen und Aufklärung, Servus TV bietet neben Extremsport, Heimat und Tradition im Info-Bereich und in den Talkshows hauptsächlich extrem konservativen, rechtspopulistischen  „Querdenkern“ eine Dauerbühne. Bevorzugte Themen: Migration, Flüchtlinge und Kritik an der Corona-Politik. Kritiker vergleichen Servus TV mit Fox News und Addendum mit Steve Bannons Breitbart News Network.

  • Verstorbener Red-Bull-Magnat Dietrich Mateschitz:: Dauerbühne für extrem konservative, rechtspopulistische „Querdenker“ Foto: Red Bull
  • Ein politisch nicht rechtsdrallig orientiertes, dafür boulevardesk und weit unprofessioneller gestaltetes Privat-TV ist der News-Sender Ö24 des langjährigen Medienzampanos Wolfgang Fellner, der auch die Gratiszeitung „Österreich“ herausgibt. „Provokant und kontroversiell“ lautet dort die Sendungsphilosophie. Erregte Rededuelle zwischen bekannt linksliberalen und eindeutig rechten Gästen aus Medien und Politik bilden das tägliche Rückgrat der Talks. Aber auch unkommentierte, im eigenen Wohnzimmer aufgenommene 15-Minuten-Reden von leitenden FPÖ-Politikern sind als Programmfüller willkommen. Dabei hat die FPÖ ein eigenes FPÖ-TV auf Youtube und ist in den sozialen Medien äußerst aktiv. 
    Die mit 1,7 Millionen Lesern übermächtige „Kronen Zeitung“ pflegt ein ambivalentes Verhältnis zur extrem rechten Kickl-Partei. Wie für Boulevardblätter typisch, bedient die Krone natürlich sämtliche Ängste und Ressentiments in oft spektakulärer Aufmachung – Ausländer, Kriminalität, Unsicherheit etc. Die FPÖ wird als Partei wie jede andere behandelt und People-Artikel über FPÖ-Politiker dürfen nicht fehlen. Aber obwohl sogar der Altideologe des Rechten Lagers, Andreas Mölzer, eine regelmäßige Kolumne schreibt, bleibt vermeidet die Zeitung doch jede direkte FPÖ-Propaganda – im Unterschied zu Zeiten Jörg Haiders, der ein Zeitlang recht offen gefördert wurde. 

  • Wahlsieger Herbert Kickl: Eigenen TV-Sender auf Youtube. Foto: FPÖ
  • Als wichtiges und starkes Gegengewicht dazu ist der öffentlich-rechtliche ORF demokratiepolitisch ausschlaggebend. Obwohl von Teilen der regierenden ÖVP immer wieder mit einer dringend gewünschten Teilprivatisierung bedroht und von der FPÖ täglich lautstark beschimpft, bleibt der Großteil der Journalisten und Sendungsmacher selbstbewusst und wehrhaft den Grundsätzen des Qualitätsjournalismus verpflichtet. 

     

    „Als wichtiges und starkes Gegengewicht dazu ist der öffentlich-rechtliche ORF demokratiepolitisch ausschlaggebend.“

     

    Das gilt auch für ein halbes Dutzend Qualitätszeitungen und für die österreichischen Ableger der deutschen Privatsender der Prosieben.Sat1-Gruppe. Neben sehr auf Unterhaltung ausgerichteten Programmen haben Puls4 und ATV mit je zwei Sendern ausgesprochen seriöse Informations- und Talk-Sendungen, die oft jenen des ORF um nichts nachstehen.

  • Resilienz im nördlichen Europa

    Erstaunlich positiv hält sich die Lage der Medien und der Pressefreiheit in sämtlichen skandinavischen und nordeuropäischen Ländern – inklusive Deutschland, trotz rechtskonservativer Regierungen oder radikal rechter Beteiligung an der Macht
    Sehr starke gesetzliche Schutzbestimmungen, eine lebendige pluralistische Medienlandschaft und die in den Gesellschaften fest verankerte liberale Tradition schützen die Pressefreiheit. Oft sind dabei auch die historisch gewachsenen Besitzverhältnisse bestimmend. So steht zwar im Programm der extrem rechtslastigen niederländischen Regierung, mit Geert Wilders als starken Mann im Hintergrund, eine Kürzung der Gelder für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, aber die Eigentümer aller großen Traditionszeitungen sitzen in Belgien. 

  • Deutschland

    Deutschland hat meiner Meinung mit der BBC die stärksten und professionell exzellentesten öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten EuropasUnd selbst die privaten Sender sind – abgesehen von ihren Boulevard-Sendungen im Programm, bei der Information, bei Dokumentarfilmen und politischen Sendungen seriös und ausgewogen. 
    Dazu kommt die beträchtliche Anzahl der Qualitätszeitungen: Die Zeit, Spiegel, Süddeutsche, FAZ und selbst die Springer-Zeitungen wie die konservativen Die Welt, Politico oder die berüchtigte Bildzeitung sind politisch eindeutig dem atlantischen Bündnis, der EU, der Demokratie und der sozialen Marktwirtschaft verbunden. 

  • Redaktion der Bild-Zeitung: Klare Abgrenzung und Haltung zu AfD. Foto: ZDF
  • Die Günther-Wallraff-Enthüllungen in den 1970er brachten unethische Arbeitsmethoden der Bild zutage und die aggressiven Hetzkampagnen gegen die deutsche Studentenbewegung und alles Linke hatten die Zeitung zum antikommunistischen Kampfblatt gemacht. Andererseits hatte Axel Springer die Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen zu einem seiner Hauptanliegen gemacht und war dafür mit so viel Auszeichnungen in Israel und von jüdischen Einrichtungen gewürdigt worden wie wenig andere deutsche Persönlichkeiten. Dementsprechend ist bis heute die ablehnende Haltung der Bildzeitung gegenüber der AfD eindeutig. Da werden etwa Björn Höcke als „Faschist“ und „Schmuddel-Typ der AfD“ betitelt und seine Anhänger als „Voll-Neonazis“

  • Das World Wide Web und die vierte Staatsgewalt

    In den modernen liberalen Demokratien hat sich eingebürgert, den unabhängigen Qualitätsmedien den Status der „vierten Staatsgewalt“ - neben dem Trio Legislative, Exekutive und Judikative - einzuräumen. Im Idealfall bieten sie umfassende und ausgewogene Information, fördern die pluralistische Meinungsvielfalt und damit die Existenz mündiger Bürger*innen. Durch ihre kritische und investigative Information tragen sie zugleich wesentlich zur Kontrolle der Politik bei.
    Seit jeher gefährdet ist diese fundamentale Rolle der Medien durch staatliche Einschränkung bis hin zum Verbot, durch Gründung einflussreicher Medien seitens Privater oder Interessensgruppen zwecks Beeinflussung der öffentlichen Meinung im eigenen Interesse oder durch Bekämpfung seitens politisch-gesellschaftlicher Kräfte und Lobbys (Stichwort „Lügenpresse“). 
    Der weltweite Siegeszug des Internets mit seiner kapillaren Durchdringung sämtlicher Lebensbereiche fügt zu den traditionellen Gefährdungen der Qualitätsmedien eine Fülle neuer, unermesslicher Erschütterungen hinzu. Obwohl mittlerweile praktisch alle traditionellen Medien auch ihre digitale Präsenz ständig ausbauen, sind sie nicht nur überbordender Konkurrenz ausgesetzt. Der folgenschwerste Quantensprung ist die Wucht des  millionenfach auf die Konsumenten einprasselnde Impuls- und Informations-Schwalls. Was Marshall McLuhan schon in den 1960er Jahren befürchtet hat, - hat sich bewahrheitet. 

  • Der Text

    Zum 100. Geburtsjahr von Claus Gatterer (1924-1984) veranstaltete die Michael-Gaismair-Gesellschaft Ende September in Bozen eine Tagung zum Thema „Medienfreiheit und Medienpluralismus“. Einer der Referenten war dabei Lorenz Gallmetzer. Dieser Essay beruht auf das Referat „Europäische Medien unter Druck“, das Gallmetzer auf dieser Tagung gehalten hat. Der Autor hat den Text für SALTO noch einmal überarbeitet.

  • Seit jeher gefährdet ist diese fundamentale Rolle der Medien durch staatliche Einschränkung bis hin zum Verbot, durch Gründung einflussreicher Medien seitens Privater oder Interessensgruppen zwecks Beeinflussung der öffentlichen Meinung im eigenen Interesse oder durch Bekämpfung seitens politisch-gesellschaftlicher Kräfte und Lobbys (Stichwort „Lügenpresse“). 
    Der weltweite Siegeszug des Internets mit seiner kapillaren Durchdringung sämtlicher Lebensbereiche fügt zu den traditionellen Gefährdungen der Qualitätsmedien eine Fülle neuer, unermesslicher Erschütterungen hinzu. Obwohl mittlerweile praktisch alle traditionellen Medien auch ihre digitale Präsenz ständig ausbauen, sind sie nicht nur überbordender Konkurrenz ausgesetzt. Der folgenschwerste Quantensprung ist die Wucht des  millionenfach auf die Konsumenten einprasselnde Impuls- und Informations-Schwalls. Was Marshall McLuhan schon in den 1960er Jahren befürchtet hat, - hat sich bewahrheitet. 

  • Weltweites Internet: Die Wucht eines millionenfach auf die Konsumenten einprasselnde Impuls- und Informations-Schwalls. Foto: upi
  • Die weltweit vernetzte Interaktivität des Netzes hat zwar zu einer massiven Entfesselung der Informationsfreiheit – aktiven und passiven – der Individuen geführt. Aber was macht das mit unserer Wahrnehmung und Psyche, wenn wir per Wischbewegung am Smartphone sekundenschnell vom grauenhaften Kriegsbild zum lächelnden Gesicht der Mode-Influencerin, vom Flugzeugabsturz zum veganen Kochrezept und weiter zum KI-generierten Kuss zwischen Donald Trump und Kamala Harris springen? Wenn der Algorithmus hundertfach Pro- oder Contra-Israel-Videos liefert, weil wir instinktiv auf ein paar derartige Bilder geklickt haben? Fake News, gezielte Desinformation, WhatsApp-Blasen und enthemmte Aggressions-Attacken gegen andere User – die größtenteils ungefilterten messages haben die virtuelle Realität längst zum sehr realen Dschungel werden lassen. 

     

    „Fake News, gezielte Desinformation, WhatsApp-Blasen und enthemmte Aggressions-Attacken gegen andere User – die größtenteils ungefilterten messages haben die virtuelle Realität längst zum sehr realen Dschungel werden lassen.“ 

     

    Alle Statistiken zeigen, dass vor allem die junge Generation sich stärker online informiert als bei klassischen Medien. Das bedeutet nicht, dass die Jungen sich im Internet nicht bewusst und selektiv bewegen. Aber die Relativierung alles Gebotenen, die Wirksamkeit der „alternativen Fakten und Wahrheiten“ stellt heute die größte Gefahr für die Bildung der mündigen Bürger*innen dar. Es ist kein Zufall, dass der rechtsextreme Erfinder von Breitbart News Network und zeitweilige Berater Donald Trumps, Steve Bannon, folgende Strategie empfahl: „The Democrats don’t matter. The real opposition is the media. And the way to deal with them is to flood the zone with shit.“ (Nicht die Demokraten (US-Partei) sind das Problem. Die reale Opposition sind die Medien. Und der Weg mit ihnen umzugehen, ist die Szene mit shit zu fluten.)

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Josef Fulterer Dom, 10/27/2024 - 14:33

Wirklich ehrliche + ausgewogene Politiker schätzen die sachliche Kontrolle durch die Medien!
Nur die Stümper in der Politik halten sich Jubel-Mägde / -Knechte, "um ihr Versagen in politische Notwendigkeiten + es ist nicht anders möglich zu pressen ...

Dom, 10/27/2024 - 14:33 Collegamento permanente