Grünes Licht für die neue Finanzierungsbasis der Südtiroler Volkspartei von Seiten der Parteileitung. Während die Betriebe im Land auf Lohnausgleichskassen und Mobilität zurückgreifen, muss auch die größte Partei im Land ihr Personal bis 2017 von derzeit knapp 20 auf 13 MitarbeiterInnen abbauen. Dazu kommt unter anderem die Erhöhung des Mitgliedsbeitrags von derzeit 10 auf 15 Euro und weitere Einsparungen bei den Betriebskosten. Vor allem aber muss sich die Partei nach neuen Finanzierungsquellen umsehen, nachdem seit Ende 2013 klar ist, dass mit der staatlichen Wahlkampfkostenrückerstattung definitiv Schluss ist. Gab es vor zehn Jahren noch Beiträge von mehr als einer Million Euro, geht der staatliche Zuschuss 2014 auf etwa 400.000 und bis 2017 auf Null zurück“, erklärte Landessekretär Martin Alber nach der Parteileitung am Montag. Ein neue Situation, die die Volkspartei auch angesichts des aktuellen Schuldenstands von 4,9 Millionen Euro dazu zwinge ihre Finanzierungsbasis komplett umzustellen.

Dabei ist es keineswegs neu, dass die Partei in der finanziellen Klemme steckt. Vor einem Jahrzehnt, als die staatliche Finanzierung noch in vollem Umfang floss, war der Schuldenstand nach üppigen Wahlkämpfen ähnlich hoch wie heute, erklärt Elmar Pichler-Rolle, der 2004 sein Amt als Parteiobmann unter prekären finanziellen Bedingungen antrat. „Denn damals waren zusätzlich noch die Immobilien belastet“, erinnert der nunmehrige Athesia-Angestellte. Normalerweise sei es jedoch immer möglich gewesen, den Schuldenstand zwischen den Wahlen wieder unter Kontrolle zu bekommen. So hätten er und sein Team ihn bis 2008 auf 3,7 Millionen Euro reduziert; danach schoss er infolge von Landtagswahlen und Parlamentswahlen samt ursprünglich verpatzter Wahlkampfkostenrückerstattung wieder auf 5,7 Millionen Euro hinauf. Diese konnte jedoch auch dank verspäteter Rückerstattung von mehr als einer Million Euro bis 2011 erneut auf 3,7 Millionen Euro gedrückt werden - um nun wieder auf knapp fünf Millionen Euro zu steigen.

Grund dafür ist auch die geballte Ladung aus Parlamentswahlen, Landtagswahlen samt zwei Vorwahlen, der nun noch die Europawahlen folgen. Angesichts dieser Häufung half auch die Sparflamme nicht, auf der bei den aktuellen Landtagswahlen gekocht wurde. Für diese gab die Partei bekanntlich nicht nur um mehr als die Hälfte weniger aus als 2008, als man sich den Wahlkampf noch  2,6 Millionen Euro kosten ließ. Fast die Hälfte der geschätzten knappen Million Euro wurde von den 17 gewählten Abgeordneten bestritten, die neben ihren eigenen Wahlkampfkosten  von bis zu 40.000 Euro diesmal noch zusätzlich 25.000 statt wie früher 10.000 Euro für den Parteiwahlkampf blechen mussten. „Da muss man schon etwas auf der hohen Kante haben oder schauen wie man es sonst reinkriegt“, meint SVP-Abgeorderter Oswald Schiefer. Denn gar so schnell wie bisher amortisieren sich solche Kosten auch mit einem Landtagsgehalt nicht mehr. Immerhin müssen die SVP-Abgeordneten weiterhin zehn Prozent davon an die Partei abführen – auch wenn dieses mittlerweile auf 5400 Euro netto gekürzt wurde.

Die goldene Zeiten im Land sind also vorbei, auch für die Südtiroler Volkspartei. Knausern statt klotzen, lautet das neue Motto. Der versprochenen Bürgernähe wird es nicht schaden.