Wenn man den Medien glauben kann, dann hapert es gerade an der Bankenabgabe, die von der FPÖ gewünscht und von der ÖVP abgelehnt wird.

Ich sehe es anders. Professionelle Verhandler müssen bei ihren Positionen flexibel sein und sollten sich auf ihre Interessen konzentrieren. Wenn man Interesse daran hat, Geringverdiener zu entlasten, kann man dafür auch Wege finden, ohne auf gewissen Positionen (Vermögenssteuer, Bankenabgabe, oder was auch immer) zu beharren.

Insofern traue ich auch einer FPÖ-ÖVP Regierung zu, die Kleinen zu entlasten, wenn auch mit anderen Mitteln. Wäre ich Politiker, würde ich beispielsweise den Freibetrag bei der Einkommenssteuer deutlich erhöhen und die KeSt für Kleinanleger mit privatem Anlagevermögen bis 100.000€ auf 0 Prozent setzen. Das Ziel dieser Maßnahme soll es sein, es fleißigen, sparsamen Menschen zu erleichtern, durch Lohnarbeit Eigenkapital zu schaffen. Meinetwegen man dafür die KeSt für Vermögen über 1 Million Euro um einen Prozentpunkt erhöhen und alle staatlichen Subventionen reevaluieren.

Viele Wege führen nach Rom.

Dafür wäre dann aber eine inhaltliche Auseinandersetzung notwendig. Man kann z.B. objektiv betrachtet nicht mal sagen, dass die FPÖ eine rechte Partei sei. Gerade in der Wohnpolitik gibt es z.B. starke Schnittmengen zwischen FPÖ und KPÖ, ohne dass die Forderungen besonders extremistisch wären.

Ich habe teilweise den Eindruck, dass man neuerdings dazu neigt, den politischen Gegner als links- oder rechtsextrem zu bezeichnen, wenn einem die inhaltlichen Argumente fehlen.

Einem normalen Menschen kann man meiner Meinung nach schwer erklären, was so schlimm daran sei, einen wiederholt straffällig gewordenen Einwanderer ohne legalen Aufenthaltstitel in sein Heimatland zurück zu schicken. Wenn man dann einfach "Rechtsextremismus!" schreit, verlässt man die Sachebene und kann so gut ablenken. Die Wahlergebnisse zeigen aber, dass dieser Kunstgriff sich abnützt.

Diesbezüglich merkt man aktuell auch deutlich, dass das Pendel sich in die andere Richtung bewegt. Meiner Wahrnehmung nach war es vor 5-10 Jahren noch so, dass "links" sein eher positiv wahrgenommen wurde, während "rechts" sein eher negativ wahrgenommen wurde. Inzwischen scheint es mir so zu sein, dass man wesentlich weniger negatives und mehr positives Feedback im Vergleich zu vor einigen Jahren bekommt, wenn man öffentlich konservative, rechte Positionen vertritt. Dieter Steger sagte unlängst, er sei nicht rechts, ganz so als wäre "rechts" sein etwas Schmuddeliges. Objektiv betrachtet ist es das aber nicht.

Rechts sein bedeutet nicht, dass jemand Juden vergasen und Ausländerkinder erniedrigen will, genau so wenig wie links sein bedeutet, sofort jeden Kleinbürger enteignen zu wollen. Uns ist da leider viel politische Kultur abhanden gekommen. Denken wir beispielsweise an die alten Parteien und Politiker aus dem rechtskonservativen Lager. Das waren ja auch keine Nazis und trotzdem standen sie deutlich weiter rechts, als es die weichgespülten Konservativen der 2000er und 2010er Jahre standen. Das hat dazu geführt, dass sich rechts dieser Parteien neue Kräfte formieren konnten. Daher ist für mich völlig klar, dass man rechte Parteien nur bekämpfen kann, indem man ein seriöses und vor allem auch ernst gemeintes konservatives politisches Angebot schafft.

Wer versucht rechtskonservative Parteien in einen Topf mit AfD/FPÖ etc zu schmeißen, der leistet letztgenannten Parteien Schützenhilfe.

Bei der Freundschaft zwischen den extremen Rechten in Italien und Österreich (wer von Geschichte eine Ahnung hat, erinnert sich an die Freundschaft zwischen
Mussolini und den Austrofaschisten) ist es vollkommen unrealistisch zu denken, dass dabei für Südtirol irgend etwas herausschauen könnte. Genau das Gegenteil dürfte der Fall sein. Der erklärte Südtirolfeind Salvini war ja der erste, der dem Kickl gratuliert hat. Der wird sich bestimmt erkenntlich zeigen - zum Schaden für Südtirol.