Der Andrang zum Sitzungssaal der Südtiroler Landesregierung war enorm. Der Grund? Landeshauptmann Arno Kompatscher und die Mitglieder seiner Regierung hatten heute (28. Januar) zu einer Pressekonferenz geladen, in der es darum ging zu zeigen, dass man nicht nichts getan hatte – entgegen dem Vorwurf ehemaliger SVP-Funktionäre und Aktivisten. Landeshauptmann Arno Kompatscher, seine Stellvertreter Rosmarie Pamer, Marco Galateo und Daniel Alfreider sowie die Landesräte Philipp Achammer, Magdalena Amhof, Christian Bianchi, Peter Brunner, Ulli Mair, Hubert Messner und Luis Walcher legten dabei einiges an Zahlenmaterial auf den Tisch, auch wenn jedem Assessor nur zwei Minuten für seine Präsentation zugestanden wurde. Die Stimmung war relaxt, man betonte das gute Miteinander und die gute ressortübergreifende Zusammenarbeit. 

Eingangs kam Landeshauptmann Kompatscher auf die intensiven Koalitionsverhandlungen mit den vier Partnern, Freiheitliche, Lega, Fratelli d'Italia und Civica, zu sprechen. Man habe sich bewusst die Zeit genommen, um ein detailliertes Regierungsprogramm auszuarbeiten, das die Basis für die Zusammenarbeit bilde. Die Schwerpunkte der Regierungsarbeit lagen beim leistbaren Wohnen, dem Thema Sicherheit und dem Bereich Soziales. „Seit Amtsantritt haben wir über 1.200 Beschlüsse gefasst und einen Rekordhaushalt geschnürt“, zeigte sich der Landeshauptmann zufrieden. 

Wie Wirtschaftslandesrat Marco Galateo erklärte, habe man im Vergleich zu 2023 die Förderbeiträge deutlich erhöht, etwa für Projekte zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf (plus 290,93 Prozent), Prämien für die Ausbildung von Lehrlingen (plus 40,76 Prozent) und Nahversorgung (plus 27,09 Prozent). Soziallandesrätin Rosmarie Pamer verwies in ihrer Präsentation auf die Anhebung der Leistungsstunden (+ 140.000) für den ambulanten Betreuungsdienst. Weiters wurden 200 zusätzliche Plätze in der Tagespflege der Seniorenwohnheime geschaffen. Ein zentrales Thema ist der steigende Pflegebedarf, wobei das Ziel darin besteht, die Betreuungsbedürftigen so lange wie möglich in ihrer gewohnten Umgebung zu belassen, weshalb der Betreuungsdienst und die Tagespflege ausgebaut wurden. Mobilitätslandesrat Daniel Alfreider verwies auf die Bedeutung eines sicheren Straßennetzes sowie auf das neue Südtirol-Pass-Jahresabo für 250 Euro bzw. Monatsabo für 39 Euro. Alfreider, neben Mobilität auch für den Bereich ladinischsprachige Schulen zuständig, hob weiters das besondere Schulmodell der kleinen Minderheit, das auf dreisprachigen Unterricht setzt, hervor. 

Europa- und Personallandesrätin Amhof verwies auf die acht unterzeichneten Kollektivverträge im öffentlichen Dienst. „Wir haben über 440 Millionen Euro verpflichtet, die den Bediensteten zugutekommen. Sie ermöglichen es, die Landesverwaltung durch vielfältige Maßnahmen als attraktiven, fairen und inklusiven Arbeitgeber weiterzuentwickeln.“ 170 Millionen Euro Inflationsvorschuss werden im Februar ausbezahlt und 20 Millionen Euro fließen in die strukturelle Erhöhung der Leistungsprämien. Im Bereich Arbeit wurden insgesamt 5.400 Assessment-Gespräche geführt und 3.852 Maßnahmen zur Steigerung der Beschäftigungsfähigkeit von 1.402 Arbeitslosen vereinbart. Bisher wurden zudem 373 EU-finanzierte Projekte der Programmperiode 2021-27 umgesetzt. Insgesamt sind 488 Millionen Euro für 2021-27 für Südtirol verfügbar. 64 Prozent dieser Mittel wurden über die drei EU-Strukturfonds (EFRE, ESF, Interreg I-Ö) bereits zugewiesen. 

„Wir haben über 440 Millionen Euro verpflichtet, die den Bediensteten zugutekommen.“

An den deutschen Schulen wurden in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 357 Stellen mehr für Unterstützungsbedarf wie Schulsozialarbeit, Sprachförderung, Migration, Integration und Schulpsychologie geschaffen. 3.713 Lehrverträge wurden in der deutschen Schule abgeschlossen (plus 6,1 Prozent im Vergleich zu 2015). An den italienischen Schulen wurden die Stellen auf 3.094 (plus 30 Prozent im Vergleich zu 2023) erhöht. „Wir müssen Kindern und Jugendlichen echte Chancen und Perspektiven eröffnen und individuelle Förderung in den Fokus rücken, das funktioniert mit innovativen Konzepten und maßgeschneiderten Projekten, aber vor allem durch zusätzliche Mittel für gut ausgebildete Fachkräfte", unterstrich Bildungslandesrat Philipp Achammer.

Hochbau- und Vermögensverwaltungslandesrat Christian Bianchi legte seinen Fokus vor allem auf die Schulgebäude. „Dank des Budgets 2024, also rund 250 Millionen Euro an Investitionen für 33 Projekte im Schulbereich zuzüglich 13 Millionen Euro für über 500 Wartungsarbeiten können wir Kindern und Jugendlichen sowie den Mitarbeitern im Bildungsbereich moderne, sichere und energetisch nachhaltige Einrichtungen bieten.“ 

„Im Jahr 2024 konnten wir Energiezuschüsse in Höhe von über 18 Millionen Euro auszahlen und das Engagement des Landes für erneuerbare Energiequellen fortsetzen. Mit den Neuerungen beim Energiebonus fördern wir die Sanierung von Gebäuden zur Steigerung der Energieeffizienz und die Bestandsnutzung. Gleichzeitig ist ein zentraler Bestandteil unserer Agenda der Klimaplan, der klare Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen und Maßnahmen für energieeffiziente Lebensräume vorgibt“, erklärte Urbanistik- und Umweltlandesrat Peter Brunner. Um Schutzgebiete langfristig zu bewahren, hat das Land die Kriterien für den Ankauf von Biotopen genehmigt und ein Biotop mit 15.965 Quadratmetern im Gesamtwert von 957.900 Euro gekauft. 

Der Fokus von Sicherheits- und Wohnbaulandesrätin Ulli Mair lag auf dem engen Austausch mit der Polizei und den Carabinieri. So wurden Kooperationsabkommen geschlossen, die den Ankauf zusätzlicher Ausrüstung für die staatlichen Sicherheitskräfte ermöglichen und die Zusammenarbeit mit der Lokalpolizei fördern. Derzeit in Ausarbeitung ist auch ein neues Landesgesetz zur umfassenden Aufwertung der Ortspolizei. Der „Quereinsteiger“, Sanitätslandesrat Hubert Messner, fasste die geleistete Arbeit unter den drei W's zusammen: wohnortnahe Versorgung, Wertschätzung der Gesundheitsberufe und Wertewandel in der Vorsorge. Mit dem Abschluss neuer Kollektivverträge im Ausmaß von insgesamt 35 Millionen Euro für das Pflege- und 15 Millionen Euro für das ärztliche Personal und Fördermaßnahmen in der Ausbildung steige die Attraktivität der Gesundheitsberufe. „So wertschätzen wir deren tägliche Arbeit an den Menschen. Insgesamt peilen wir einen umfassenden Wertewandel in der Gesundheitsversorgung an: Statt Krankheiten zu behandeln, soll in Zukunft der Fokus darauf liegen, diesen mit Prävention und einem gesunden Lebensstil vorzubeugen“, so Messner. 

„Wenn unsere Höfe, Wiesen und Wälder bewirtschaftet werden, unsere Dörfer lebendig bleiben und sich Einheimische und Gäste im Land wohlfühlen, dann ist dies ein Gewinn für das ganze Land.“

Nicht ganz dazuzugehören zu der Truppe schien Landwirtschaftslandesrat Luis Walcher, der im Anschluss an die Pressekonferenz auch gleich zur Seitentür hinaus huschte, als wollte er den Fragen der Medien entgehen. Walcher betonte vor allem die Bedeutung der kleinstrukturierten Landwirtschaft, deren Fortbestand nicht nur den eigenen Sektor stütze, sondern auch den Tourismus, der vom gepflegten Landschaftsbild profitiere. „Wenn unsere Höfe, Wiesen und Wälder bewirtschaftet werden, unsere Dörfer lebendig bleiben und sich Einheimische und Gäste im Land wohlfühlen, dann ist dies ein Gewinn für das ganze Land – deswegen haben wir uns auf die Stärkung des ländlichen Raums, in dem Landwirtschaft, Forstwirtschaft und Tourismus zu Hause sind, konzentriert“, unterstrich Walcher und kündigte an, nicht nur in puncto Kurzzeitvermietungen Einschränkungen vorzunehmen, um Wohnraum für den Markt zur Verfügung zu stellen, sondern auch dem Ausverkauf der Bauernhöfe einen Riegel vorzuschieben.