Economia | Bruneck

TTIP - Nur für Debattierclubs?

Beschlussantrag der Bürgerliste versenkt
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Im Gemeinderat Bruneck wurde am 20.05.15 ein Beschlussantrag der Bürgerliste zum geplanten Freihandelsabkommen zwischen USA u. Europa (TTIP) mit  7 JA-Stimmen und 17 Enthaltungen abgelehnt. Während die Gemeinderäte der Opposition  (Bürgerliste, Grüne Ratsfraktion,  PD und Freiheitliche) geschlossen für den Beschlussantrag stimmten, legten sich  die Gemeinderäte von SVP und Polo auf keine Position fest.
Sie enthielten sich ihrer Stimme, im wahrsten Sinn des Wortes, denn nicht eine einzige Wortmeldung kam aus ihren Reihen.  Nur Bürgermeister Roland Grießmair bemerkte,   dass  Diskussionen über dieses Thema den Gemeinderat entwerten und besser in einen Debattierclub passen würden, da dieses Gremium  hierfür  keinerlei  Kompetenzen besitze.  Kurzum,  man verschwende wertvolle Zeit.
Ziel der Bürgerliste war es, dass sich mit diesem Beschlussantrag auch Bruneck  jenen Gemeinden und Gremien anschließt, welche die wirtschaftliche und soziale Bedrohung unserer Region durch TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) erkannt haben und einer derartigen Machtausweitung der Weltkonzerne  entschlossen entgegentreten wollen. Einer bürokratischen Handelsvereinfachung zwischen den beiden Großmärkten USA und Europa steht eine bedrohliche  Anpassung bzw.  Aufweichung der bestehenden, europäischen Standards zu Lasten von Umwelt, Mensch und Natur gegenüber. Verhandelt wird dabei in fast allen Bereichen: Finanzmärkte, Verbraucherschutz, Gesundheit, Bildung, Arbeitnehmerrechte, Produktion, Landwirtschaft u.a.m. Außerdem könnten Konzerne durch Investitionsklagen die öffentlichen Kassen ganzer Länder  leeren.  Darum ist es dringend notwendig, alle Gegenkräfte zu mobilisieren und von unserem EU-Vertreter Herbert Dorfmann ein  energischeres Auftreten gegen dieses Abkommen  zu fordern. 
Es stellt sich uns ernsthaft die Frage: Ist das Abstimmungsergebnis  nun Folge des kategorischen Boykotts von Beiträgen der Opposition oder schlicht und einfach Unwissenheit über die Tragweite von TTIP?