„Der Speck ist nicht unterfinanziert“, ließ die Grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa heute (28. Juli) verlauten. Gemeinsam mit ihren Parteikollegen Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler hielt sie eine Pressekonferenz ab. Die zentrale Thematik dabei: Anträge zum Nachtragshaushalt 2025 und die Olympia-Gelder.

Die Grünen-Landtagsabgeordneten übten wiederum scharfe Kritik an den weiterhin steigenden Olympia-Kosten. So seien etwa 5 Millionen Euro des Nachtragshaushalts für Sponsoring – etwa Speck-Marketing – vorgesehen, obwohl dieser Bereich nicht unterfinanziert sei. Weitere 8 Millionen Euro flössen in diverse Bereiche wie etwa Rahmenveranstaltungen. Die hohen Kosten der Mobilitätsmaßnahmen im Pustertal sowie die Anpassungsarbeiten im Biathlon-Ort Antholz würden sich demnach auf etwa 126 Millionen Euro für das Land belaufen.

Problematisch sei auch, dass das Unterland im Verkehrskonzept für die Winterspiele 2026 kaum berücksichtigt werde – obwohl nahe Austragungsorte wie Tesero und Predazzo direkt angrenzen. Fernzüge würden Auer nicht anfahren, Shuttlebusse machten keinen Halt in Orten wie Truden oder Montan. So wachse die Verkehrsbelastung, ohne dass die Region eingebunden werde. Die Landesregierung solle sicherstellen, dass das Unterland nicht zusätzlich belastet werde, Zusteigemöglichkeiten entlang der Routen prüfen und Fernverkehrshalte in Auer temporär ermöglichen. Die Finanzierung müsse im Haushalt gesichert und mit dem Trentino abgestimmt werden.

In einem weiteren Antrag forderten die Grünen eine stärkere technische Verkehrsüberwachung. Motorradlärm, übermäßiger Verkehr und Regelverstöße – vor allem auf Passstraßen – müssten gezielter kontrolliert werden. Bereits 2021 habe eine Landesstudie Fahrverbote für besonders laute Motorräder nahegelegt, umgesetzt worden sei, kaum etwas. Die Grünen fordern konkrete Schritte gegen den zunehmenden Freizeitverkehr in sensiblen Regionen. 2022 seien auf fünf Hauptpässen über 700.000 motorisierte Fahrten gezählt worden. Die Einführung einer „Dolomiti Low Emission Zone“ komme nicht voran – Grund seien die fehlende gesetzliche Grundlage sowie politischer Wille. Der Landtag habe bereits Maßnahmen beschlossen: mehr Radarkontrollen, technische Überwachung durch das Kraftfahrzeugamt, Schwerpunktaktionen vor der Wintersperre 2025 und ein Kontrollprogramm für Sommer 2026. Rom müsse zudem gesetzliche Rahmenbedingungen für Lenkungsmaßnahmen wie Maut, Zufahrtsbeschränkungen oder Fahrverbote schaffen. Technische Lärmmessungen und Standgeräuschkontrollen müssten künftig direkt durch das Land erfolgen. Finanzielle Mittel zur Umsetzung von Kontrollen und Maßnahmen sollten ebenfalls im Haushalt vorgesehen werden.

Ein zentrales Thema war die schleppende Lohnentwicklung im öffentlichen Dienst. Gehälter würden teils verzögert und unvollständig an die Inflation angepasst. Zwar sehe der Haushalt Einmalzahlungen für 2022–2024 vor, diese reichten jedoch nicht aus, um den Kaufkraftverlust auszugleichen. Eine vorausschauende Lohnpolitik sei nötig, um den Dienst langfristig attraktiv zu halten – vor allem für junge Fachkräfte. Bereits heute verliere Südtirol massiv an jungen Fachkräften. Ohne strukturelle Gehaltsanpassungen drohe ein massiver Engpass. Bis 2040 könnten bis zu 32.000 Erwerbstätige fehlen. Der öffentliche Dienst dürfe nicht länger als Kostenfaktor gesehen werden, sondern müsse als Fundament gesellschaftlicher Stabilität gestärkt werden. Gehälter seien ab 2025 vollständig an die Inflation der Jahre 2022–2024 anzupassen und zukünftige Teuerung vorausschauend im Dreijahreshaushalt zu berücksichtigen. Zudem solle die Haushaltsstruktur überprüft, nicht essentielle Ausgaben evaluiert und regionalpolitische Spielräume – etwa bei Steuern – ausgelotet werden. Nur so könne ein zukunftsfähiger öffentlicher Dienst sichergestellt werden.

Weitere Anträge der Grünen rund rund um den Nachtragshaushalt beschäftigen sich mit Hitzeschutzmaßnahmen, Altersanpassungen und „Open Days“ für HPV-Impfungen und mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Carsharing.