13 Unterschriften stehen unter dem Misstrauensantrag der Lega Nord gegen Bozens Bürgermeister Luigi Spagnolli. 23 bräuchte es bei der Abstimmung im Bozner Gemeinderat, um die wackelige Stadtregierung endgültig zum Fall zu bringen – und vermutlich bereits im November erneut zu den Urnen zu schreiten, wie Unitalia-Gemeinderat Marco Caruso am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Lega in Aussicht stellte. Zumindest auf Basis der Fakten sehen die Einbringer des Misstrauensantrags keinerlei Grund, wieso nicht zumindest die Opposition geschlossen dafür stimmen sollte. Dem Bürgermeister würden in seiner dritten Legislatur nicht nur die Mehrheit und ein brauchbares Programm fehlen. Ob sein Pakt mit der SVP, der nicht genügend Stimmen garantierte, seine Kehrtwenden in Sachen Ökosoziale und Benko-Projekt oder nicht zuletzt die komplette politische Lähmung, die in der Landeshauptstadt seit Juni herrscht – es gäbe keinen Grund, das aktuelle Spektakel noch weiterzuführen, finden die Unterzeichner des Misstrauensantrags. „Wir helfen dem Bürgermeister, das zu machen, was eigentlich seine Pflicht wäre“, erklärte auch Giovanni Benussi.

Lega-Fraktionschef Carlo Vettori hofft nun stark auf die Unterstützung der Grünen und von Projekt Bozen.  Sicher seien bereits die Stimmen von Alto Adige Nel Cuore, noch offen Forza Italia. Hoffnung machen sich die Leghisti aber auch auf Stimmen aus dem rechten Flügel des Partito Democratico.

Vorbild Leifers

Offen umworben wurde im Hinblick auf einen neuen Wahlgang am Freitag vor allem die Südtiroler Volkspartei. Als Antwort auf die Zweifel, dass Bozner Neuwahlen ohne Änderung des Wahlrechts nur noch einmal zum selben Pasticcio führen, verweisen die Gemeinderäte von Mitte-Rechts auf das Beispiel Leifers. Ein politisches Experiment, das bereits jetzt Früchte trage – und Bozen endlich den Weg aus der Lähmung weisen könnte, ließen die Gemeinderäte verstehen. Besonders ins Zeug legte sich dabei Kurzzeit-Bürgermeister Giovanni Benussi. „Unser Programm überschneidet sich zu 80 Prozent mit jenem der SVP “, erklärte er.  Auch deshalb schloss Benussi nicht aus, dass er bei etwaigen Neuwahlen zu einer Übereinkunft mit einer blockfreien Volkspartei kommen könnte. „Wichtig ist vor allem, ein klares Programm zu haben“, sagte er. „Es darf nicht mehr um Personen gehen, sondern endlich um Inhalte“, so Benussi. Er forderte, den Wählern bei Neuwahlen zwei klar abgesteckte Alternativen  zu bieten. Auch sein Sieg bei der Bürgermeister-Stichwahl vor zehn Jahren sei auf dieses Rezept zurückzuführen. Nun wolle er nicht einmal mehr in eine Bozner Regierung,  sondern nur etwas gegen den Stillstand der Landeshauptstadt unternehmen, beruhigte Benussi wohl so manchen seiner politischen Gegner.  Die haben nun  jedoch einen Grund mehr, an der verzweifelten Suche nach einer Mitte-Links-Mehrheit festzuhalten.